Naher Osten
Nach Forderungen auf Sondergipfel in Riad: So reagiert Israel
VonChristian Störschließen
Erkan Pehlivanschließen
In Saudi-Arabien versammeln sich die islamischen Staaten, um über den Israel-Krieg zu beraten. Erste Forderungen werden laut. Der Newsticker.
- Scharfe Worte aus Syrien: Assad ruft Staaten zur Einheit gegen Israel auf
- Gipfel in Saudi-Arabien: Iranischer Präsident Raisi mit scharfer Kritik an Israel
- Sondergipfel in Riad: Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf Feuerpause im Gazastreifen
- Saudi-Arabien versammelt arabische Staaten: Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wegen Krieg in Israel
Update vom 12. November, 7.30 Uhr: Syriens Präsident Assad forderte in seiner gestrigen Rede in Riad, dass jeder politische Prozess mit Israel gestoppt wird. Assad bezog sich dabei auf die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel einerseits und den Golf-Staaten Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) andererseits im Jahr 2020. Dem von den USA vermittelten Abkommen hatte Saudi-Arabien seinerzeit zugestimmt.
Die VAE wollen Regierungskreisen zufolge ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel aufrechterhalten und hoffen, in dem Konflikt mäßigend wirken zu können. Auf diese Weise solle nach einem Kriegsende die Möglichkeit bleiben, zu einem breiten Dialog zurückzukehren, sagen mehrere mit der Regierungspolitik der VAE vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern




Sondergipfel in Riad fordert internationale Friedenskonferenz
Update vom 11. November 2023, 22.35 Uhr: Die Gewalt in Gaza muss ein Ende haben: Das ist die Botschaft, die arabische und andere islamische Staaten bei ihrem Sondergipfel zum Krieg in Israel verkündet haben. In der Abschlusserklärung forderten sie eine internationale Friedenskonferenz, die so schnell wie möglich abgehalten werden müsse. Die Staaten riefen zu einem sofortigen Stopp der „israelischen Aggressionen“ auf. Zugleich forderten die Staaten internationale Ermittlungen zu „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, die Israel begangen habe. Überdies wurde in der Erklärung die Notwendigkeit betont, „alle Gefangenen, Inhaftierten und Zivilisten“ freizulassen, ohne genauer auszuführen, welche Personen konkret gemeint sind.
Update vom 11. November 2023, 20.15 Uhr: Der israelische Energieminister Israel Katz hat Kritik Syriens und des Irans am Vorgehen Israels im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad habe selbst „Hunderttausende geschlachtet, Kinder, Frauen und alte Leute seines eigenen Volkes“, schrieb Katz auf der Plattform X. Zu Raisi schrieb er: „Er schlachtet jeden Iraner ab, der es wagt, gegen ihn zu protestieren, oder jede Iranerin, die seiner Ansicht nach nicht züchtig genug ist.“
Katar verurteilt Israels Vorgehen in Gaza und fordert Untersuchung
Update vom 11. November 2023, 17.55 Uhr: Das Golfemirat Katar hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen als kriminell verurteilt und die Vereinten Nationen aufgerufen, mutmaßliche Angriffe auf Krankenhäuser zu untersuchen. Die UN sollten Teams entsenden, um israelische Behauptungen, „die zur Rechtfertigung der Angriffe auf Krankenhäuser herangezogen werden“, zu überprüfen, sagte Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani in Riad. Er führte nicht aus, welche Behauptungen er meinte.
Al Thani bezog sich dabei auf die Krankenhäuser Al-Ahli und Al-Schifa. Immer mehr unabhängige Stellen haben inzwischen aber Beweise vorgelegt, dass die Explosion im Al-Ahli-Krankenhaus durch eine fehlgeleitete Rakete der Hamas ausgelöst wurde. Israel hat heute zudem erklärt, dass ihre nicht auf das Al-Schifa-Krankenhaus feuern würden. „An dem Krankenhaus wird weder geschossen noch wird es belagert“, teilte Oberst Mosche Tetro mit. Die Menschen könnten das Krankenhaus noch immer sicher verlassen.
Erdogan fordert Friedenskonferenz auf Sondergipfel in Riad
Update vom 11. November 2023, 16.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte auf dem Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten eine internationale Friedenskonferenz zur Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Samstag. Seine Haltung zum Existenzrechts Israels verkündete er auch: Israel sei der Versuch „einen Staat aufzubauen, den es erst seit 75 Jahren gibt und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus fraglich geworden ist“, sagte Erdogan auf der Konferenz in Riad.
Assad ruft Staaten beim Gipfel in Saudi-Arabien zur Einheit gegen Israel auf
Update vom 11. November 2023, 15.49 Uhr: Der syrische Machthaber Baschar Al-Assad hat beim arabisch-islamischen Sondergipfel die arabischen Staaten zur Einheit gegen Israel aufgerufen. Er bezeichnete Israels Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen als „zionistische Grausamkeit und Massaker“. Weiter sprach er von „echten Druckmitteln“, die es gegen Israel brauche, sonst seien alle „Schritte und Reden bedeutungslos“.
Es war einer seiner ersten Auftritte auf einem internationalen Treffen seit Ausbruch des Bürgerkriegs in seinem Land. Nach rund einem Jahrzehnt der Isolation hatte Assad erst im März wieder an einem Gipfel der Arabischen Liga teilgenommen. Die Arabische Liga hatte Syriens Mitgliedschaft 2011 ausgesetzt, nachdem Assads Regierung Proteste im Land brutal niedergeschlagen hatte. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, der bis heute andauert und bisher über 300.000 zivile Todesopfer zählt.
Gipfel in Saudi-Arabien: Iranischer Präsident Raisi mit scharfer Kritik an Israel
Update vom 11. November 2023, 15.05 Uhr: Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat auf dem Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten zum Gaza-Krieg scharfe Kritik an Erzfeind Israel geübt. „Wir sind hier, um über eines der wichtigsten Themen der islamischen Welt und über eines der brutalsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine historische Entscheidung zu treffen“, sagte Raisi. Die Angriffe auf Gaza müssten umgehend beendet und ein Korridor für Hilfsgüter eröffnet werden, um den Transport von Lebensmitteln und Medikamenten für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, so Raisi. Außerdem forderte er die islamischen Staaten auf, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen.
Gipfel in Riad: Jordanien will im Israel-Krieg nun „nicht mehr schweigen“
Update vom 11. November 2023, 13.45 Uhr: Auf dem Sondergipfel der OIC in Saudi-Arabien wird Kritik an Israel wegen der Kämpfe im Gazastreifen laut. Jordaniens König Abdullah sprach laut der Haaretz von einem „schrecklichen Krieg, der sofort beendet werden muss“. Die arabische Welt könne „zu den Geschehnissen im Gazastreifen nicht länger schweigen“. Abdullah stellte indirekt auch Israels Existenzrecht infrage, als er bemerkte, dass „diese Ungerechtigkeit seit mehr als sieben Jahrzehnten andauert“.
Neben Abdullah äußerte sich auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas auf dem Gipfel in Riad. Er forderte ein Ende der israelischen Angriffe und humanitäre Hilfen für die Bevölkerung im Gazastreifen.
Baerbock hofft auf Feuerpause im Krieg in Israel
Update vom 11. November 2023, 11.00 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigte die deutsche Unterstützung für humanitäre Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Einem Waffenstillstand steht sie weiter kritisch gegenüber. Sie verstehe den „Impuls“ hinter der Forderung, sagte sie am Freitagabend in Abu Dhabi beim Besuch in den Vereinten Arabischen Emiraten.
Wer einen „allgemeinen Waffenstillstand“ fordere, sagte die Grünenpolitikerin, müsse „auch sagen, was das für die Stärke der Hamas und das Schicksal der Geiseln bedeutet“. Auch die Sicherheit Israel müsse man dabei im Blick haben. In saudi-arabischen Riad und in den Golfemiraten sei man sich, nach dpa-Angaben, über die Notwendigkeit humanitärer Feuerpausen einig gewesen. Auch die Sorge vor einer Ausweitung der Kämpfe ins Westjordanland habe man geteilt.
Update vom 11. November 2023, 08.20 Uhr: Auch der Iran wird auf dem Gipfeltreffen der OIC in Saudi-Arabien vertreten sein. Präsident Ebrahim Raisi werde dafür persönlich nach Riad reisen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA mit. Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sind von einer starken Rivalität geprägt, die regionale wie religiöse Ursprünge hat. Auf dem Gipfel soll vor allem die aktuelle Lage im Israel-Krieg und mögliche weitere Schritte besprochen werden.
Saudi-Arabien ruft zum Sondergipfel wegen Israel-Krieg
Erstmeldung vom 10. November 2023: Riad – Auch unter arabischen und islamischen Staaten läuft die Diplomatie auf Hochtouren. Die Staatschefs von Ägypten und Katar, Abdel Fattah al-Sisi und Tamim bin Hamad Al-Thani, haben sich am Freitag zu Gesprächen über mögliche Wege zu einer Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getroffen. Beide Politiker hätten „die besten Wege“ erörtert, um „unschuldige Zivilisten im Gazastreifen zu schützen und das Blutvergießen zu beenden“, erklärte die ägyptische Präsidentschaft nach dem Treffen.
Das Treffen zwischen Al-Sisi und Al-Thani findet vor dem Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zum Gazakrieg am Sonntag in Saudi-Arabien statt, bei dem Staats- und Regierungschefs und muslimische religiöse Führer auf ein Ende der Kämpfe drängen wollen. Am Samstag kommt dort zudem auf Gesuch der Palästinenser und Saudi-Arabiens die Arabische Liga erneut zu Beratungen über den Krieg in Israel zusammen. Bei der Sitzung in Riad soll es um die „israelische Aggression gegen Gaza“ gehen, hieß es in einer Voraberklärung der Organisation.
Baerbock appalliert wegen Krieg zwischen Israel und der Hamas an arabische Golfstaaten
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Krisengespräche zum Gaza-Krieg am Freitag bei einem Treffen mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, begonnen. Bei der Unterredung in der Hauptstadt Abu Dhabi dürfte es um die Geiseln in den Händen der islamistischen Hamas, die humanitäre Situation im Gazastreifen sowie um Schritte zu einem möglichen Frieden über eine Zwei-Staaten-Lösung gehen.
Vor ihrem Abflug hatte die Bundesaußenministerin an die arabischen Golfstaaten appelliert, an einer gemeinsamen Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten. „Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite – in zwei Staaten – kann Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen“, erklärte sie.
Baerbock reist nach Israel
Am Abend wollte Baerbock in die saudische Hauptstadt Riad reisen. Dort will sie am Samstag mit dem Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud sprechen. Anschließend will Baerbock nach Israel reisen. Dort sind unter anderem Gespräche mit Außenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid geplant. Es ist auch ein Treffen mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde geplant.
Saudi-Arabien und die Emirate gelten wie Katar als einflussreiche Vermittler, etwa wenn es um die Befreiung der Hamas-Geiseln, aber auch für eine künftige Friedenslösung geht. Die Hamas hatte bei ihrem Angriff auf Israel 239 Menschen als Geiseln genommen. Nach Angaben der Familien sind etwa 20 Menschen unter den Verschleppten, die auch den deutschen Pass haben. (erpe/dpa)
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