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„Nicht Logik von Quoten folgen“

Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Grünen-Spitze legt vier Eckpunkte vor

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    VonPaula Völkner
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter Druck. Rundfunkbeitrag, Unabhängigkeit und Nutzen werden diskutiert. Die Grünen-Spitze machte nun Reformvorschläge.

München – Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformbedürftig ist, darüber sind sich wohl selbst die Gremien der Öffentlich-Rechtlichen einig. Im Januar hat sich die Rundfunkkommission der Länder auf Reformschritte verständigt. Und auch die CDU hat zu Beginn des Jahres 2024 Reform-Vorschläge gemacht. Nun erläutert auch der Bundesvorstand der Grünen in einem zwölfseitigem Beschlusspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, seine Vorstellungen von der Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).

Die vier Kernanliegen der Grünen sind laut dem Bericht die Bekämpfung von Desinformation, mehr Regionalität, direkter Austausch mit der Bevölkerung sowie die Forderung nach einer „gemeinsamen Mediathek und Audiothek für die Angebote von ARD und ZDF“. Betont werde in dem Beschlusspapier außerdem, dass der ÖRR der ganzen Gesellschaft dienen und „nicht der Logik von Markt und Quoten folgen“ müsse.

Der Bundesvorstand der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour.
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Der Bundesvorstand der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour.
© Imago

Dem Bericht des Tagesspiegel zufolge schlagen die Grünen in ihrem Beschlusspapier folgende Reformen vor:

  • Faktencheck-Angebote weiter ausbauen, um Desinformation stärker zu bekämpfen
  • Finanzielle Einsparungen durch Kürzungen und die Vermeidung von Dopplungen in der Produktion
  • Gehaltsniveau auf Führungsebene solle sich an dem des öffentlichen Dienstes orientieren
  • Transparenz bei der Vergütung
  • Kontrolle der Öffentlich-Rechtlichen ausweiten durch professionellere Aufsichtsratsstrukturen
  • Regionalität stärken
  • Digitales Angebot verbessern – beispielsweise durch eine gemeinsame Mediathek von ARD und ZDF

Berichten ARD und ZDF einseitig? Laut einer Studie gibt es Raum für Kritik

Besonders die politische Unabhängigkeit von ARD, ZDF und Co. wurde in der Vergangenheit häufig angezweifelt und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk politische Einseitigkeit vorgeworfen. Eine Studie der Johannes Gutenberg Universität in Mainz hat zuletzt über einen Zeitraum von drei Monaten die „Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ untersucht. Die Vielfalt an Themen und Akteurinnen und Akteuren sei im Ergebnis zwar hoch ausgefallen. Trotzdem ergibt sich aus den Ergebnissen der Studie auch Raum für Kritik an der Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Angebots.

Die Ergebnisse fasste Marcus Maurer, einer der Urheber der Studie, in einer Veröffentlichung der Stiftung Mercator folgendermaßen zusammen: „Unsere Studie zeigt zwar, dass in den Nachrichtenformaten von ARD, ZDF und Deutschlandradio durchaus an der ein oder anderen Stelle Raum für eine Stärkung konservativer und marktliberaler Positionen wäre. Insgesamt trifft die Behauptung, die Nachrichtenformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien im Vergleich zu anderen Nachrichtenmedien besonders einseitig, aber nicht zu.“

Der Kritik will die Rundfunkkommission der Länder laut ihrem Beschlusspapier begegnen: Der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen soll demnach messbar gemacht und regelmäßig überprüft werden. Die Kommission fordert in ihrem Eckpunkte-Papier außerdem eine Konkretisierung des Auftrags und des Angebots des ÖRR: „Die Angebote müssen bürgernah, in der Mitte der Gesellschaft anerkannt und verwurzelt sein.“

Finanzierung von ARD und ZDF: Grünen ziehen Beitragserhöhung in Betracht

Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms, besonders seit die Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung sinken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem 24. Bericht eine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025. Der Beitrag solle um 58 Cent auf 18,94 Euro erhöht werden.

Auch für die Grünen ist laut ihrem Beschlusspapier die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine Möglichkeit. Dieses Thema sollte jedoch möglichst außerhalb des politischen Spielraums behandelt werden, schreibt die Partei laut Tagesspiegel. Der Bundesvorstand der Grünen verweise dabei auf die Empfehlungen der KEF.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Olaf Scholz spricht zur Energiepolitik.
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Christian Lindner im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022.
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Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. © Thomas Imo/Imago
Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.
Marco Buschmann war bis zum 7. November 2024 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz. Der FDP-Politiker war von Oktober 2017 bis Dezember 2021 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Im Herbst 2020 warnte er während der Corona-Pandemie vor einer Verfassungskrise. Buschmann war auch Mitkoordinator der erfolgreichen Verfassungsklage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner verließ Buschmann die Ampel.  © Jürgen Heinrich/Imago
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin
Volker Wissing wurde nah dem Ampel-Aus für sein Ausscheren aus dem Kurs von FDP-Parteichef Christian Lindner belohnt. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr erhielt zusätzlich das Justizressort. Einer der letzten großen Ampel-Fans in der FDP zog nach dem Koalitionsbruch Konsequenzen: In einem beispiellosen Schritt trat er aus der Partei aus und bleibt bis zu den geplanten Neuwahlen als Parteiloser im Amt. Der Jurist war vom 19. September 2020 bis zum 23. April 2022 Generalsekretär der FDP. Wissing gibt als Hobby Weinbau an, vor allem im familieneigenen Weingut.  © Stefan Boness/Imago
Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.
Hubertus Heil ist im Kabinett Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales – ein Amt, das der SPD-Politiker bereits seit dem 14. März 2018 innehat. Heil ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Sozialdemokraten. Von November 2005 bis November 2009 und von Juni bis Dezember 2017 war er Generalsekretär seiner Partei. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus, eine Erhöhung des Rentenalters auf über 67 Jahre lehnt er ab. © M. Popow/Imago
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.
Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. © Michael Kappeler/dpa
Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie
Bis zum 19. Januar 2023 hatte Christine Lambrecht das Amt der Verteidigungsministerin inne. Die SPD-Politikerin stand zumeist unter einem immensen Druck. Kritische Stimmen warfen ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Robert Michael/dpa
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.
Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Scholz. Özdemir ist der erste Bundesminister mit türkischem Migrationshintergrund. Von November 2008 bis Januar 2018 war er Bundesvorsitzender der Grünen. Im Dezember 2021 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gewählt. Nach dem Ampel-Aus übernahm er auch das Ministerium für Bildung und Forschung.  © Bernd Weißbrod/dpa
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.
Elisabeth „Lisa“ Paus ist seit dem 25. April 2022 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Scholz. Sie ist die Nachfolgerin von Anne Spiegel, die zuvor von diesem Posten zurückgetreten war. Paus gehört zum linken Parteiflügel der Grünen. Sie ist seit 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.  © Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Vorgängerin von Lisa Paus war Anne Spiegel, die am 25. April 2022 die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhielt. „Es war zu viel“, hatte die Grünen-Politikerin vorher bekennen müssen. Ihr Verhalten als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 wurde vom Untersuchungsausschuss des Landtags bis ins Detail untersucht. Die Kritik wurde zum Sturm – ihr Amt als Bundesfamilienministerin gab Spiegel deshalb auf. In ihrer Rücktrittserklärung betonte Spiegel, dass sie das Amt nicht länger belasten wolle und entschuldigte sich für begangene Fehler. © Bernd von Jutrczenka/dpa
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.
Karl Lauterbach ist Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Scholz. Der SPD-Politiker ist Professor am Universitätsklinikum Köln und dort Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie. Wegen seines Bundestagsmandats ist er derzeit beurlaubt. Während der Pandemie ist er für viele zu einer Reizfigur geworden. Als Minister konnte er sich mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht nicht durchsetzen.  © Wolfgang Kumm/dpa
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.
Steffi Lemke hat im Kabinett Scholz den Posten als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz inne. Die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen absolvierte ein Studium der Agrarwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 1993 als Diplom-Agraringenieurin abschloss. Von 2002 bis 2013 war sie politische Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. © Chris Emil Janssen/Imago
Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.
Bettina Stark-Watzinger ist Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz. Seit 2017 ist sie Abgeordnete im Deutschen Bundestag und seit März 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Ihr Studium der Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Sie ist Mitglied im Stiftungsrat der Karl-Hermann-Flach-Stiftung. © Imago
Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.
Svenja Schulze ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Scholz. Die SPD-Politikerin ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), ver.di, im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Verein Slowfood. Sie ist Mitbegründerin des Netzwerkes „Frauenzeiten“. © Florian Gaertner/Imago
Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.
Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im Kabinett Scholz. Zudem ist sie Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich. Im Dezember 2019 wurde sie zu einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt. Geywitz gehört seit 2014 dem Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit an. © Emmanuele Contini/Imago
Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.
Wolfgang Schmidt ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz. In dieser Funktion ist er außerdem Beauftragter der Nachrichtendienste des Bundes. Schmidt, der seit 1989 der SPD angehört, gilt als engster Vertrauter von Olaf Scholz. © Christian Spicker/Imago

Grüne fordern Einsparungen von ZDF und ARD

Die Notwendigkeit von Einsparungen betone laut dem Medienbericht sowohl der Beschluss der Grünen als auch das Papier der Rundfunkkommission. Beim ZDF würde in diesem Fall hauptsächlich am Programm gespart werden, bestätigte der Intendant Norbert Himmler im Januar gegenüber der Tagesschau. Weniger Eigenproduktion und Aufträge an Produktionsfirmen und mehr Wiederholungen im Programm wären die Folge.

Dem entgegen steht die Forderung, die die Grünen in ihrem Papier formuliert haben sollen: „Mehr Redaktion, weniger Verwaltung.“ Dabei gehe es auch um Transparenz bei der Vergütung - besonders auf Führungsebene. (pav)

Rubriklistenbild: © Imago

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