Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wird über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Die Länder wollen ARD und ZDF schlanker und moderner machen.

Berlin – Kritik und Misstrauen am öffentlichen Rundfunk wachsen. Zwar genießt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) unter Deutschen nach wie vor hohes Vertrauen. Doch neuerdings mehren sich Debatten über zu hohe Kosten und ausufernde Gehälter vom Rundfunk-Spitzenpersonal. Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am Mittwoch in Berlin stattfindet, fordern die Länder Veränderungen. Sie wollen einen ÖRR ohne Parallelstrukturen, der mehr auf junge Menschen eingeht und sparsamer ist.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: keine Parallelstrukturen mehr

„Für gesellschaftliche Akzeptanz sind für die Länder die Qualität der Angebote, aber auch ein sparsamer Umgang mit Beitragsmitteln unerlässlich“, heißt es im Eckpunktepapier der Rundfunkkommission der Bundesländer. Das Ende Januar beschlossene Papier und die darin formulierten Reformvorschläge der Bundesländer werden in der MPK diskutiert. „Die Transformation der Öffentlich-Rechtlichen darf sich daher nicht auf finanzielle Fragen beschränken. Vielmehr muss auch über Qualität und die Erwartungen der Gesellschaft debattiert werden“, heißt es darin.

Konkret will die Rundfunkkommission zum einen einen schlankeren ÖRR. „ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zur Zusammenarbeit verpflichtet. Mehrfachstrukturen müssen abgebaut werden.“ Kritik an Parallelprogrammen ernten die Drittsender der ARD regelmäßig, etwa bei jeweils separat produzierten Verbrauchersendungen, die oft ähnliche Inhalte haben, aber mehrfach Kosten produzieren, so der Vorwurf. „Die Grundsätze der ‚Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit‘ müssen als Prinzip für die Geschäftsführung gestärkt und betont werden“, heißt es im Eckpunktepapier.

Der ÖRR soll mehr für junge Menschen bieten

Weiter soll der ÖRR digitaler und ansprechender für junge Menschen werden. Abseits des linearen Fernsehens im TV sollen Streaming-Angebote (“On-Demand-Formate“) gestärkt werden. Außerdem will die Rundfunkkommission Bildung und Medienkompetenz für junge Menschen ausbauen.

Zuletzt sorgten Kontroversen um Gehälter der Führungsriegen aus ÖRR-Anstalten für heftige Kritik. So schürte der Skandal um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, die etwa einen Luxuswagen im Wert von rund 145.000 Euro als Dienstwagen hatte und diesen auch privat nutzte, viel Unmut. Auch das Gehalt von WDR-Intendant Tom Buhrow von über 400.000 Euro sorgte bei vielen Menschen für Ärger über die ÖRR-Strukturen. Die Rundfunkkommission der Länder fordern deshalb ein Vergütungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das sich „grundsätzlich am Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors orientiert.“

Länder betonen Bedeutung des ÖRR für die Demokratie

Neben den umfassenden Reformvorschlägen betont die Kommission ihre Unterstützung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Papier heißt es, „dass freie und vielfältige Medien – privat und öffentlich-rechtlich – für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Demokratie von zentraler Bedeutung sind.“ Dem ÖRR komme die Verantwortung zu, „faktenbasierte Information, Kultur, Beratung, Bildung und Unterhaltung bereitzustellen“, um so die Meinungsvielfalt zu befruchten und abzubilden.

Mit den Forderungen der Kommission, die in der MPK beraten werden, halten sich die Länder eng an die Vorschläge des Zukunftsrats, einem Expertengremium, das über Monate Reformvorschläge für den ÖRR erarbeitet hat. Dabei gehe es „nicht um Veränderungen im System, sondern um Umbauten des Systems“, sagte die Ratsvorsitzende Julia Jäckel Mitte Januar über den Bericht.

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