Reformieren statt erhöhen
Erhöhung der Rundfunkgebühr wohl vom Tisch: Ländern fordern Sparkurs
VonRomina Kunzeschließen
Die Kommission sprach sich für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus, die Länder halten dagegen. Zuerst müsse eine Reform samt Sparkurs her.
München – Seit Einführung der Rundfunkgebühren 1924 stieg der Beitrag fast kontinuierlich an. Einzig 2015 wurde er nach unten korrigiert. 2023 erzielte der Rundfunkbeitrag Rekordeinnahmen. Mit derzeit 18,36 Euro im Monat ist der Beitrag so hoch wie nie und beträgt mehr als doppelt als noch in den 80ern. Nur in Österreich und der Schweiz wird mehr verlangt.
Geht es nach den Rundfunk-Anstalten und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sollten auch in Deutschland ab 2025 der ohnehin schon umstrittene Beitrag steigen. Aktuell deutet sich aber ein Kurswechsel durch die Bundesländer an: Reformieren statt mehr fordern.
Reformieren statt erhöhen: Bundesländer wollen ÖRR Sparkurs aufdrücken
Die KEF hatte empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 50 Cent zu erhöhen. Zuspruch kam von den Sendeanstalten. Ab dem 1. Januar 2025 wären dann statt der bisherigen 18,36 Euro rund 19 Euro monatlich fällig gewesen, unabhängig davon, ob das Angebot genutzt wird oder nicht. Die Zahlungspflicht für die meisten Menschen in Deutschland ist wohl der Hauptkritikpunkt. Allerdings sind einige Menschen jedoch von den Rundfunkgebühren befreit.
Trotz der Empfehlung der KEF lehnen die Bundesländer eine Erhöhung des Beitrags vorerst ab. Stattdessen setzen sie auf eine Reform, die voraussichtlich im Sommer 2025 umgesetzt werden soll. Sie möchten zunächst abwarten, welche finanziellen Auswirkungen die Reform hat. Bis dahin dürfte der monatliche Beitrag unverändert bleiben. Unmut lösten in der Vergangenheit auch die üppigen Gehälter der Intendanten und Millionen-Gehälter der Moderatoren unter den Beitragszahlern aus.
Rundfunk-Reform könnte viele Programme treffen – Quoten von Spartensender stieg zuletzt
Ein Teil des rigorosen Sparprogramms der Bundesländer besteht darin, die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reduzieren. 20 der 70 Radioprogramme sollen gestrichen werden. Vier oder fünf der zehn Fernseh-Spartenkanäle könnten wegfallen, zu denen beispielsweise Arte, 3sat oder ZDFneo gehören.
ZDFneo hatte 2023 ein Rekordjahr, wie das auf die deutsche Medienwirtschaft spezialisierte Onlinemagazin DWDL berichtet. Der Sender erreichte einen Marktanteil von 2,6 - den höchsten aller Spartensender, einschließlich der Privatsender. Zum Vergleich: ProSiebenMaxx lag bei 0,7, RTL Nitro bei 1,8. Vor allem bei jüngeren Zuschauern sind diese Sender beliebt. Welche Angebote konkret gestrichen werden, sollen die Sendeanstalten selbst entscheiden. Fünf Sender werden 2025 beim ZDF bereits eingestellt.
Ebenfalls gefordert wird die Abschaffung von Doppelstrukturen. Bisher gibt es keine klare Aufteilung innerhalb der ARD in Bezug auf nationale und regionale Inhalte, was zu Doppelungen führen kann. „Es braucht keine zwei nationalen Sendeanstalten“, sagte Jan Marcus Rossa, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, bereits 2019. Zukünftig soll stärker nach dem Prinzip „Einer für alle“ gearbeitet werden, sowohl in der Verwaltung als auch bei Personal und Programm.
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Der Sparkurs soll auch das Budget für die Sportrechte treffen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung machen diese TV-Lizenzen zehn Prozent des Gesamtbudgets aus. Nach eigenen Angaben standen der ARD in den Jahren 2021 bis 2024 durchschnittlich 237,5 Millionen Euro pro Jahr für Sportrechte zur Verfügung, beim ZDF waren es 203 Millionen pro Jahr im Zeitraum 2019 bis 2022.
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Die TV-Rechte für den Fußball, insbesondere für große Turniere, dürften den Hauptteil ausmachen, was für Kritik sorgt. „Es ist aus medienrechtlicher Sicht nicht nötig und wird aus gesellschaftspolitischer Perspektive immer fragwürdiger, wenn Fußball mit Gebührengeldern finanziert wird“, kritisierte der Kommunikationswissenschaftler Michael Schaffrath von der TU München. Die Sendeanstalten hingegen verweisen auf das große Zuschauerinteresse. Den EM-Auftakt der DFB-Elf 2024 verfolgten 22,49 Millionen Menschen.
Entscheidung über Rundfunkgebühren fällt wohl im Herbst
Das von den Bundesländern vorgeschlagene Sparprogramm muss noch von den Ministerpräsidenten genehmigt werden. Sie treffen sich diese Woche, eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom 24. bis 25. Oktober in Leipzig erwartet. Danach müssen alle 16 Landtage dem Reformpaket zustimmen. Was aus den Gebühren wird, ist also noch unklar. In Zukunft könnte jedoch eine Indexierung in Betracht gezogen werden, also eine Koppelung an die Inflation.
Grund zur Hoffnung haben Beitragszahler aber: Eigentlich müssen sich die Bundesländer eng an die Empfehlungen der Kommission halten. In der jüngeren Vergangenheit haben jedoch einige Landeschefs bereits signalisiert, dass sie eine Erhöhung nicht unterstützen würden, wie zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Seine Partei sprach sich ebenfalls bereits für einen satten Sparkurs des ÖRR aus. (rku)
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