Der Rundfunkbeitrag könnte 2025 steigen. Und das, obwohl viele mit 18,36 Euro pro Monat unzufrieden sind. Vor der letzten Erhöhung zogen die Sender vor Gericht.

Kassel – Bereits seit dem Jahr 2013 existiert die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht mehr. Seitdem wird der Rundfunkbeitrag vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice einbezogen. Haushalte kostet das in der Regel rund 220 Euro im Jahr. Für kommendes Jahr pocht der öffentlich-rechtliche Rundfunk jedoch auf eine Erhöhung.

Rundfunkbeitrag von fast 19 Euro vorgeschlagen – kommt es zur Erhöhung?

Seit August 2021 beträgt der Rundfunkbeitrag für Haushalte in Deutschland 18,36 Euro. Die Zahlung dieses Betrages kann auch quartalsweise erfolgen, wobei dann 55,08 Euro überwiesen werden müssen. Wer sich für eine halbjährliche Zahlung entscheidet, überweist 110,16 Euro. Bis zu dieser Erhöhung betrug der monatliche Beitrag 17,50 Euro. Bereits seit Längerem argumentieren die Aufsichtsgremien der Sender, dass eine Anhebung des Rundfunkbeitrags überfällig sei. Deshalb forderten sie die Regierungschefs der Bundesländer auf, den Beitrag ab dem 1. Januar 2025 zu erhöhen.

Eine unabhängige Expertenkommission, bekannt als KEF, schlägt die Höhe des Rundfunkbeitrags vor. Für den nächsten Anpassungszeitraum hat die KEF eine neue Gebühr von 18,94 Euro ins Spiel gebracht. Also würden demnach 58 Cent mehr im Monat fällig werden. Die Rundfunkgebühren würden somit deutlich teurer bleiben als Abos bei Netflix, Disney+ und Co.

Die Bundesländer sollen sich bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags eng an die Empfehlung der KEF halten. Mit Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt stemmten sich aber bereits einige Bundesländer gegen eine Erhöhung. Die Aufsichtsgremien von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben deshalb Bedenken hinsichtlich dieser Umsetzung geäußert.

Gremien fordern alsbaldige Festlegung des zukünftigen Rundfunkbeitrags

„In unseren Aufsichtsfunktionen sehen wir mit Sorge, dass das durch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten vorgeprägte Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten derzeit nicht eingehalten wird“, schreiben die Gremien in einem öffentlichen Appell. Die Sender streben eine schnellstmögliche Bestätigung der Erhöhung an, um „keine wichtige Zeit zu verlieren.“ Einige Bundesländer signalisierten jedoch, dass keine Finanzierungsprobleme zu erwarten seien, auch wenn eine Erhöhung noch unsicher ist.

Benedikt Kuhn, Chef der hessischen Staatskanzlei, betonte: „Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Daher sei es notwendig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zunächst zu reformieren. Für die Aufsichtsgremien besteht allerdings die Befürchtung, dass die Erfüllung der Programmaufträge gefährdet sein könnte, falls der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird.

Vor drei Jahren wurde eine Beitragserhöhung durchgesetzt, obwohl Sachsen-Anhalt sich dagegen ausgesprochen hatte. Die Sender erreichten diese Erhöhung durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Statt einer schlichten Erhöhung werden aus der Politik immer wieder andere Sparmaßnahmen vorgeschlagen. (rd/dpa)