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Neue Klage wegen US-Wahl droht: Trumps Anwälte könnten noch mehr Arbeit bekommen
VonSandra Kathe
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Wegen Schweigegeldzahlungen, geheimer Dokumente, seiner Rolle beim Kapitol-Sturm und Wahlbeeinflussung wird aktuell gegen Donald Trump ermittelt.
Washington – Erstmals in der Geschichte der USA wurde im Frühjahr dieses Jahres gegen einen ehemaligen US-Präsidenten Anklage erhoben – inzwischen kommt Donald Trump auf insgesamt drei Strafverfahren, die wohl frühestens Anfang 2024 vor Gerichten in der US-Hauptstadt Washington D.C., New York City und Miami verhandelt werden sollen. Und nun könnte dem abgewählten Präsidenten nun auch noch im südlichen US-Bundesstaat Georgia eine Anklage drohen.
So berichteten mehrere US-Medien am Samstag (12. August), dass bereits am kommenden Dienstag Anhörungen vor einem Geschworenen-Gremium stattfinden sollen, das schon zeitnah über eine mögliche vierte Anklage gegen Donald Trump und möglicherweise auch dessen Team entschieden werden könnte. Wie in der zuletzt in Washington D.C. erhobenen Anklage wegen Wahlverschwörung geht es auch in Georgia um Trumps Verhalten nach der US-Wahl 2020.
Trumps Niederlage 2020: Wie der abgewählte Präsident die Wahl drehen wollte
So hatte der damals amtierende Präsident schon vor der Wahl unbelegte Sicherheitsbedenken geäußert und die angebliche Manipulierbarkeit der Präsidentschaftswahl betont. Nach seiner Niederlage weigerte er sich, den Wahlsieg seines Kontrahenten Joe Biden anzuerkennen und sprach davon, dass ihm die Wahl „gestohlen“ worden sei. Und tatsächlich war der Wahlausgang knapp genug, dass ihm viele seiner Fans die Geschichte bis heute abnehmen.
Zu den Staaten, in denen zwischen den Kandidaten gerade einmal wenige Tausend Stimmen zwischen Republikanern und Demokraten lagen, zählt auch der südliche Bundesstaat Georgia, den Biden mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung gewann. Hier habe Trump versucht – so legen es Aufnahmen nahe – den republikanischen obersten Wahlaufseher, Brad Raffensperger, dazu zu bewegen, die fehlenden Stimmen für ihn „zu finden“ und das Ergebnis „nachzuberechnen“. Die zuständige Staatsanwältin Fanni Willis hatte bereits im Juli signalisiert, dass die Ergebnisse der Ermittlungen für eine Anklage ausreichen. Willis und ihr Team seien „startklar“, hieß es damals.
Anklagen gegen Donald Trump: Darum geht es in den angekündigten Verhandlungen
Erwartet wird nun, dass die Staatsanwaltschaft womöglich auch bereits in der kommenden Woche ihre Ermittlungsergebnisse präsentieren wird. Das berichteten etwa die New York Times sowie der US-Sender CNN. Schon wenige Tage später könnte dann bereits die Entscheidung der Geschworenen fallen, ob Trump und die Personen, die ihn bei seiner versuchten Wahlbeeinflussung unterstützt haben, angeklagt werden oder nicht.
Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Manhattan in New York wegen einer angeblich geleisteten Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, einer Anklage wegen illegal aufbewahrter Geheimunterlagen und deren Verschleierung in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Miami und der erst vor wenigen Tagen erhobenen Anklage in Washington wegen seiner Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021, wäre eine Anklage in Georgia bereits die vierte Anklage gegen Trump, die ihn jedoch nicht davon abhalten muss, erneut US-Präsident zu werden.
Mögliches nächstes Verfahren: Doch Trump könnte dennoch erneut Präsident werden
Bei den Vorwahlen der Republikaner in den USA gilt Trump immer noch als Top-Favorit, auch viele seiner Fans und zumindest nicht Wenige aus der republikanischen Stammwählerschaft halten zu dem Ex-Präsidenten und glauben bis heute zumindest Teile seiner Behauptungen, in denen es um Wahlbetrug oder angebliche Korruption und Straftaten bei den demokratischen Kontrahenten geht.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Keiner dieser Fälle und keine mögliche Verurteilung schließt aus, dass Trump 2024 als Präsidentschaftskandidat antritt oder Präsident wird. Der Fall in Georgia würde aber nicht auf Bundes-, sondern auf Bundesstaaten-Ebene verhandelt, damit könnte er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht selbst begnadigen. (saka mit dpa)
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