Klingbeil und Esken erkämpfen sieben Ressorts

SPD als großer Gewinner im neuen Kabinett? „Merz hat viel geopfert“

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Die SPD bekommt im Merz-Kabinett gleich sieben Minister, darunter einige Top-Ressorts. Hat Merz sich von Klingbeil über den Tisch ziehen lassen?

Berlin – Habemus Koalitionsvertrag! Diese Nachricht von Bald-Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil beherrscht die Nachrichten in Deutschland. Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken stand am Mittwoch (9. April) die Erleichterung ins Gesicht geschrieben, dass sie sich auf eine neue Regierung geeinigt hatten.

Doch folgt bald das böse Erwachen für die Union und ihre Wähler? Denn: die SPD konnte gleich sieben Ministerien für sich herausschlagen. Das sind genauso viele wie für die Union, die „nur“ noch das Kanzleramt obendrauf bekommt.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Wahlkampf CDU - Halle/Saale
Der CDU-Vorsitzende und Kanzler in spe Friedrich Merz muss sein Kabinett zusammenstellen. Nach mehreren Medienberichten sollen plus dem CDU-Kanzler Merz insgesamt sieben Minister von der CDU, fünf von der SPD und drei von der CSU gestellt werden. Wie ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter Merz aussehen kann, zeigt die folgende Bilderstrecke.  © Hendrik Schmidt/dpa
Die Vorstandsvorsitzender des Energiedienstkleisters Westenergie AG - Katherina Reiche - am 11. März 2024 während einer
Katherina Reiche (CDU) © Manngold/Imago
CDU-Politikerin Nina Warken spricht am 15. Mai 2024 im Bundestag
CDU-Politikerin Nina Warken  © Christoph Soeder/dpa
Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025
Wolfram Weimer zu Gast bei „Maischberger“ am 18. Februar 2025  © HMB-Media/Imago
Karsten Wildberger
AFP_43QG68H.jpg © Tobias Schwarz/AFP
Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)
dpa_urn_binary_dpa_com_20090101_250428-935-552616-FILED.jpg © Christiane Schenderlein/dpa
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil führt zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten an. Berichten zufolge könnte er das Finanzministerium übernehmen. © Kay Nietfeld/dpa
Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,
Michaela Kaniber (CSU) könnte auf Wunsch Markus Söder aus Bayern nach Berlin gerufen werden. Medienberichten zufolge wird sie als Agrarministerin gehandelt.  © Sven Hoppe/picture alliance/dpa
Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD
SPD-Chefin Saskia Esken ist auch parteiintern nicht unumstritten. Dennoch wird spekuliert, ob sie zukünftig ein Ministerium übernehmen könnte. © Christophe Gateau/dpa
Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.
Friedrich Merz’ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann galt als Minister fast schon als gesetzt. Der Volkswirt teilte jedoch überraschend mit, dass er sich gegen ein Ministeramt entschieden habe. Der CDU-Politiker wurde in der Vergangenheit als aussichtsreicher Kandidat für das Wirtschafts- oder Arbeitsministerium gehandelt. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.
Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett ebenfalls als gesetzt, wenn es mit Schwarz-Rot klappt. Laut Medienberichten könnte er eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister erhalten.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Roland Koch
Der ehemalige hessische Ministerpräsident und Merz-Vertraute Roland Koch wird ebenfalls als möglicher Minister gehandelt. © Sebastian Gollnow/dpa
Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden
Kristina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden ©  IMAGO / Jörg Halisch
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.
Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Berichten zufolge könnte Spahn bei der Vergabe der Ministerien unter Friedrich Merz leer ausgehen und stattdessen den Vorsitz der CDU/CSU Fraktion im Bundestag übernehmen.  © IMAGO/Jens Schicke
Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.
Überraschen könnte die schwarz-rote Regierung mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Ein möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei. Von diesem lässt sich auch Kanzler in spe Friedrich Merz häufig beraten. Romann soll in Asylfragen besonders versiert sein.  © IMAGO/Jürgen Heinrich
Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.
Johann Wadephul war bisher Vize-Fraktionschef der CDU. Nun wird er Berichten zufolge, auch als Außenminister für die schwarz-rote Koalition gehandelt. Im Dezember war er gemeinsam mit Friedrich Merz in Kiew. Im Februar besuchte der 62-Jährige mit dem Kanzler in spe die Sicherheitskonferenz in München.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz
Tino Sorge war bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Union. Er könnte zukünftig als Gesundheitsminister unter Kanzler Friedrich Merz fungieren, und die Cannabislegalisierung rückgängig machen. Im November erläuterte er unserer Redaktion im Interview: „Wenn es möglich ist, werden wir die Cannabislegalisierung in einer neuen Regierungskonstellation rückgängig machen.“ © Philip Dulian/picture alliance
Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.
Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Familienministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin. Im Jahr 2021 war Silvia Breher noch Teil des achtköpfigen „Zukunftsteams“ von dem damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Bereits dort vertrat sie das Thema Familie. Laschet verlor das Rennen um die Kanzlerschaft gegen Olaf Scholz.  © IMAGO/Jakub Porzycki
Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.
Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte nach Medienberichten für die SPD in das Justizministerium einziehen. Sie ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, seitdem ruht auch ihr Richteramt. Sie ist die Tochter des Historikers und Professors für Politik und Zeitgeschichte Osteuropas Wolfgang Eichwede. Die 37-Jährige hat einen Sohn. ©  IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.
Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. In Merz neuem schwarz-roten Kabinett soll er ein mächtiges Ministerium wie das Innenministerium bekommen. Dobrindt war bereits von Dezember 2013 bis Oktober 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas könnte in Merz schwarz-roter Koalition das Ministerium für Arbeit übernehmen. Ob Soziales mit in das Ministerium aufgefasst wird, bleibt derweil offen. Unterdessen wurde Bas laut Medienberichten, auch als neue Parteivorsitzende der SPD gehandelt. Zuvor hatten bereits Manuela Schwesig und Anke Rehlinger abgelehnt.  © Kay Nietfeld/dpa
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz freuen. Er könnte in einer schwarz-roten Koalition unter Merz den wichtigen Posten des Kanzleramtschefs übernehmen. Zuvor hielt diesen Posten Wolfgang Schmidt von der SPD inne.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Kultursenator Joe Chialo
Kultursenator Joe Chialo ist für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Er könnte zukünftig im schwarz-roten Kabinett unter Friedrich Merz Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt werden. Der 54-jährige CDUler würde in dieser Funktion Claudia Roth von den Grünen folgen.  © Jörg Carstensen/dpa
Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.
Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz gehandelt. Geywitz hatte 2019 erfolglos mit Ex-Kanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz kandidiert. Im Dezember 2019 wurde sie zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD.  © IMAGO/Rüdiger Wölk
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.
Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet. Nach der verlorenen Wahl wurde Laschet 2022 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.
Friedrich Merz plant für sein schwarz-rotes Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen. Julia Jäkel ist Managerin und Verlegerin. Sie ist in mehreren Aufsichtsräten aktiv.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.
Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Friedrich Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt. Die 46-jährige Verena Pausder war im Aufsichtsratsmitglied bei der Commerzbank-Tochter comdirect. © IMAGO/Emmanuele Contini
Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.
Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.
Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.  © IMAGO
Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.
Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Friedrich Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Bildungsministerium infrage. In dem schwarz-roten Kabinett könnte sie eine sinnvolle Ergänzung darstellen – Regierungserfahrung besitzt sie bereits: Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.  © IMAGO/M. Popow
Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.
Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Kanzler Friedrich Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen. Der deutsche Rechtsanwalt könnte in diesem schwarz-roten Kabinett eine passende Besetzung sein.  © IMAGO/M. Popow
Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.
Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.  © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler
Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.
Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.  © M. Popow via www.imago-images.de
Svenja Schulze
Svenja Schulze könnte Berichten zufolge das Ministerium für Entwicklungshilfe übernehmen. Die 56-jährige SPDlerin wäre für Friedrich Merz schwarz-rotes Kabinett, eine Kandidatin mit Regierungserfahrung. Bis 2021 war Schulze Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz.  © Thomas Banneyer/dpa
Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.
Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.  © IMAGO
Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.
Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.
Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.  © IMAGO/Juliane Sonntag
CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.
CSU-Mann Klaus Holetschek war bereits Gesundheitsminister in Bayern. Geht es für den Vorsitzenden der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.  © IMAGO/Rolf Poss
Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage, für das schwarz-rote Kabinett infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. © IMAGO/teutopress GmbH

SPD als großer Gewinner im neuen Kabinett? „Merz hat viele Dinge geopfert“

Die SPD stellt in der neuen Regierung von Merz gleich mehrere hochrelevante Ressorts: Mit dem Finanzminister hat sie die Herrschaft über Bundeshaushalt, mit dem Arbeits- und Sozialministerium kann sie die Weichen für den Arbeitsmarkt und das Bürgergeld stellen, mit dem Justizministerium Vorhaben theoretisch verhindern. Hinzu kommt auch noch das mächtige Bau- und das Verteidigungsministerium. Konkret sieht die Verteilung der Ministerien so aus:

  • Die CDU wird den Chef des Bundeskanzleramts stellen sowie die Minister und Ministerinnen für Wirtschaft, Außen, Gesundheit, Verkehr, Bildung und Digitalisierung.
  • Die SPD soll die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Soziales, Justiz, Verteidigung, Wohnen und Bau, Umwelt und Entwicklungshilfe bekommen.
  • Die CSU konnte die Minister und Ministerinnen für Innen, Landwirtschaft und Forschung für sich rausverhandeln.

Merz-Kabinett: Hat Union sich bei Ministerien von SPD über den Tisch ziehen lassen?

Klingbeil und Esken konnten bei den Ministerien für die SPD mehr herausverhandeln, als das Ergebnis bei der Bundestagswahl nahelegen würde: Nur 16,5 Prozent erreichten die Sozialdemokraten bei der Wahl, während die Union mit 28,5 Prozent deutlicher Wahlsieger war. Dennoch sicherte sich die SPD nun überraschend viele und vor allem auch sehr einflussreiche Ministerien.

Hat Merz sich bei der Verteilung der Ministerien also von Klingbeil über den Tisch ziehen lassen? Table Media-Chefredakteur Michael Bröker sagte im Bild-Podcast „Ronzheimer“, Friedrich Merz habe am Ende enormen Druck gehabt, angesichts der Weltlage schnell eine neue Regierung aufzustellen. Deshalb habe er sich wohl auf überraschend viele Kompromisse eingelassen: „Er will endlich Europa zeigen, dass er da ist, dass Deutschland zurück ist, und dafür hat er viel geopfert“, so die Analyse des Journalisten.

CDU verzichtet im Merz-Kabinett auf Arbeitsminister – Linnemann als Verlierer der Einigung

Schmerzhaft dürfte für die CDU vor allem sein, dass sie auf das Arbeitsministerium verzichtet. Carsten Linnemann – Merz‘ treuer Generalsekretär – hatte sich dem Vernehmen nach gewünscht, in der neuen Regierung ein großes Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zu führen. Schließlich ist Linnemann einer der schärfsten Kritiker des Bürgergelds und würde eine Reform gerne eigenmächtig verantworten. Hätte er sich zwischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium entscheiden müssen, hätte Linnemann sogar den Posten des Arbeitsministers bevorzugt, heißt es bei Table Media.

Nun steht Linnemann einigermaßen gerupft da – voraussichtlich wird er „nur“ Wirtschaftsminister ohne das mächtige Themengebiet Arbeit. Merz war es am Ende wohl wichtiger, dass die CDU nach 60 Jahren endlich wieder gleichzeitig einen Kanzler und einen Außenminister stellt. Europa- und Außenpolitik sind die Lieblingsthemen des Kanzlers in spe, der zehn Jahre lang Vorsitzender der Atlantik-Brücke war. „Dafür hat er die Wirtschaftswende de facto geopfert“, urteilt der Journalist Michael Bröker.

Hat Bald-Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu viele Ministerien dem Koalitionspartner SPD überlassen?

SPD stellt wieder den Arbeitsminister – und muss ihr eigenes Projekt Bürgergeld abschaffen

Dabei ist es gerade die ihr zugeschrieben Kompetenz für Arbeitsmarkt-Themen, für die die Union gewählt wurde. Nun wird wieder ein SPD-Minister im Arbeitsministerium sitzen – wer immer den Posten auch erhält. Im Gespräch sind der jetzige Arbeitsminister Hubertus Heil und Bärbel Bas.

An einem SPD-Politiker liegt es somit jetzt auch, die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform des Bürgergelds umzusetzen. Die SPD, die das Bürgergeld in der Ampel einst eingeführt hat, muss es also nun wieder abschaffen. Streit zwischen Union und SPD könnte da programmiert sein.

Als Vorausschau auf drohende Konflikte kann ein Kommentar von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch vom Donnerstag im ARD-Morgenmagazin verstanden werden: Ein Koalitionsvertrag sei „nicht die Bibel und auch kein Gesetz“, betonte er, es handle sich um „Absichtserklärungen“. Auch Grünen-Politikerin Ricarda Lang sieht in einem Interview mit dem Tagesspiegel die Gefahr, dass sich der Dauerstreit der Ampel-Koalition in der neuen schwarz-roten Regierung fortsetzt. Im Koalitionsvertrag lese sie „Formelkompromisse, wie sie die Ampel nicht schlimmer hätte formulieren können“.

Koalitionsvertrag von Merz: Konfliktpunkte mit SPD bei Mütterrente und Mindestlohn

Streitpotential birgt auch das Thema Mindestlohn, wo schon einen Tag nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag unterschiedliche Deutungen zwischen Union und SPD offenkundig wurden: Vize-Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zweifelte am Donnerstag (10. April) die Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar sei.

Auch beim Prestige-Projekt von Markus Söders CSU, der Mütterrente, sieht die SPD das letzte Wort noch nicht gesprochen: Für SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist deren Realisierung abhängig vom „Finanzierungsvorbehalt“, sagte Miersch zu Politico. Den „Finanzierungsvorbehalt“ haben sich Merz und Klingbeil in den Koalitionsvertrag geschrieben. Er bedeutet: Jetzt geplante Vorhaben werden nur umgesetzt, wenn sie finanzierbar sind. (smu)

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