Koalitionsvertrag: Esken hält Senkung der Einkommenssteuer für fest vereinbart

Stephanie Munk
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15.04.2025, 18:56 Uhr

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Anders als Merz: Esken hält Senkung der Einkommenssteuer für fest im Koalitionsvertrag vereinbart

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht. Einen Disput gibt es darüber, wie es mit der Einkommenssteuer weiter geht. Der News-Ticker.

Update, 15. April, 5.28 Uhr: Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Einkommensteuer verständigt – der designierte Kanzler Friedrich Merz betonte jedoch, dass sie dennoch nicht sicher sei. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hält jetzt dagegen. Es sei klar, dass man nur das Geld ausgeben könne, das zur Verfügung stehe, sagte sie der Rheinischen Post. „Bei der Einkommensteuerentlastung für die kleinen und mittleren Einkommen handelt es sich aber um eine klare Verabredung.“ Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Esken hat in ihrer eigenen Partei auch viele Kritiker. Nach der Bundestagswahl gab es Forderungen nach einem Generationswechsel und einer Nachfolgerin für Esken.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen — Saskia Esken (Archivbild)
© Kay Nietfeld/dpa

Merz klinkt sich vor Kanzlerwahl vorübergehend aus: „Wird jetzt Zeit“

Update, 10.59 Uhr: Erst der Bundestagswahlkampf, nach dem Sieg der Union dann wochenlange Verhandlungen mit der SPD – CDU-Chef Friedrich Merz hat harte Woche hinter sich. Jetzt zieht er Konsequenzen: Merz klinkt sich vor Kanzlerwahl vorübergehend aus.

Update vom 13. April, 7.13 Uhr: Zwei Parteien, zwei unterschiedliche Interpretationen von Projekten im Koalitionsvertrag: Friedrich Merz hat Forderungen der SPD, wonach der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen soll, zurückgewiesen. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte der voraussichtlich künftige Kanzler der Bild am Sonntag (BamS). „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben.“ Der Mindestlohn beträgt derzeit 12,82 Euro.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon geboren. — Friedrich Merz wird am 11. November 1955 in Brilon im Hochauerlandkreis (NRW) geboren. Er wächst in einer juristisch geprägten Familie auf, sein Vater Joachim Merz war als Richter am Landgericht Arnsberg tätig und seine Mutter Paula Merz hat als Hausfrau die Familie unterstützt. Diese familiären Hintergründe prägen Merz‘ frühes Interesse an Recht und Politik, was ihn dazu motiviert, sich später in der politischen Arena zu engagieren. © Imago

Luftbild des Gymnasiums Petrinum in Brilon, wo Friedrich Merz seine Schulzeit verbrachte und 1975 das Abitur ablegte. — Friedrich Merz besucht das Gymnasium Petrinum in Brilon, wo er 1975 das Abitur ablegt. In dieser Zeit entwickelt er eine Leidenschaft für Debatten und politische Themen, die ihn nachhaltig prägen. Später sagt er, dass ihn die Werte wie Disziplin und Engagement, die ihm von seinen Eltern vermittelt wurden, durch seine schulische Laufbahn begleitet hätten und so den Grundstein für seine spätere Karriere in der Politik legten. © Hans Blossey/Imago

Friedrich Merz studierte unter anderem an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Jura. — Nach dem Abitur 1975 absolviert Friedrich Merz sein Jurastudium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Philipps-Universität Marburg, das er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschließt. © Dominik Bund/Imago

Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel. — Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel, wo er den Fahnenjunker-Lehrgang absolviert. © Imago

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

Seit 1981 ist Friedrich Merz mit Charlotte Merz verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder. Familie spielt für den CDU-Chef eine zentrale Rolle in seinem Leben, und er betont oft die Bedeutung von familiären Werten und Zusammenhalt. © Imago

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht. © Jean-Francois Badias/dpa

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU, insbesondere durch sein Engagement für wirtschaftliche Reformen, die Förderung von Unternehmensgründungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er setzt sich erfolgreich für die Senkung der Unternehmenssteuern ein, um Investitionen zu fördern. Hier ein Archivbild mit Merz (links) und Peter Struck (rechts, SPD) im Bundestag. © Imago

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein. In den 2000er Jahren unterstützte er die Agenda 2010 und sprach sich unter anderem für Einschränkungen bei Sozialleistungen aus. Auch im Jahr 2020 plädierte er dafür, nach der Krise staatliche Leistungen zu überprüfen und betonte die Unterstützung erfolgreicher Unternehmen. Merz wird oft als Befürworter der Trickle-down-Ökonomie angesehen, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen letztlich auch den Ärmeren zugutekommt. © Michael Gstettenbauer/Imago

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition. © Martin Schutt/dpa

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel (Bundeskanzlerin a. D.) ist während ihrer Amtszeit ambivalent. Während Merz als Kritiker von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung gilt, schätzt er ihre Fähigkeit, die CDU über viele Jahre hinweg zu führen und die Partei in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Das Bild zeigt Merz, wie er im Jahr 2000 Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gratuliert. Merkel war die erste Frau an der Spitze der Christdemokraten. © Michael Jung/dpa

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft der CDU betont Merz, dass er die Errungenschaften von Merkels Kanzlerschaft anerkenne und die Partei in einer Weise führen möchte, die sowohl ihre Traditionen respektiert als auch neue Wege geht, um die Wählerschaft zu verjüngen. Im Jahr 2021 fand zur Verabschiedung von Merkel der Große Zapfenstreich statt. © Imago

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

Nach einer politischen Pause von 2009 bis 2018 arbeitet Friedrich Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt, unter anderem für die Investmentgesellschaft BlackRock, und knüpft wichtige Kontakte zu führenden Unternehmen und Entscheidungsträgern in der Finanz- und Wirtschaftswelt. Von 2016 bis 2018 war er als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt, wo er seine Expertise in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen einbrachte. Diese Rolle wird kritisch betrachtet: Seine politischen Gegner befürchten, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt zu Interessenkonflikten führen könnten, insbesondere in Bezug auf seine politischen Entscheidungen und die Wahrnehmung der CDU als wirtschaftsfreundliche Partei. Seine Kritiker argumentieren, dass Merz dadurch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen gefährden könnte, während er gleichzeitig für eine Partei steht, die sich für die Belange der breiten Bevölkerung einsetzen sollte. © Bernd Von Jutrczenka/dpa

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen und ihre Wählerschaft zu verjüngen. Mit seiner Rückkehr zeigt er Ambitionen, die CDU als starke Oppositionskraft zu positionieren und eine klare wirtschaftsfreundliche Agenda zu verfolgen. © Imago

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen. Er betont traditionelle Werte wie die soziale Marktwirtschaft, den Schutz der Familie und die Bedeutung von Sicherheit und Ordnung, die in der CDU verwurzelt sind. Gleichzeitig zeigt er moderne Ansätze, indem er Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen präsentiert. Merz plädiert für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und spricht sich für eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse aus. © Kay Nietfeld/dpa

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Kampf um den Parteivorsitz verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer ist von einer Mischung aus politischer Konkurrenz und respektvollem Austausch geprägt. Nachdem Kramp-Karrenbauer 2018 als Nachfolgerin von Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, stellte Merz eine ernsthafte Herausforderung für ihre Führung dar, was zu Spannungen innerhalb der Partei führte. Trotz dieser Rivalität betonen beide Politiker die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs und einer gemeinsamen Linie für die Zukunft der CDU, um die Partei nach den Herausforderungen der letzten Jahre zu stärken. © dpa

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist. Hier bei einem Wahlkampfauftritt mit dem damaligen Bundeskanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet (links). © Henning Kaiser/dpa

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

2022 wird Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei, die sich auf eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung, eine klare Haltung zu Migration und Integration sowie die Stärkung der inneren Sicherheit konzentriert. Unter seiner Führung wurden erste Schritte zur Reform der Parteistrukturen und zur Ansprache jüngerer Wähler umgesetzt, während die CDU versucht, sich von den Verlusten der vorherigen Wahlen zu erholen. Auf dem Foto ist Merz bei einem Parteitag im Oktober 2022 in Augsburg zu sehen. © Christof Stache/dpa

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, indem er argumentiert, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit ist. Er hebt hervor, dass wirtschaftliche Stabilität notwendig ist, um Investitionen zu fördern, Innovationen voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Markt zu sichern, während gleichzeitig soziale Gerechtigkeit durch gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen gewährleistet werden muss. © Rolf Vennenbernd/dpa

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung. Um diese Konflikte zu lösen, setzt Merz auf einen Dialog innerhalb der Partei, fördert die Einbindung verschiedener Strömungen und organisiert regelmäßige Treffen, um gemeinsame Positionen zu finden. Zudem stärkt er die Kommunikation mit der Basis, um das Vertrauen in die Parteiführung wiederherzustellen und ein einheitliches Auftreten der CDU zu gewährleisten. Hier zu sehen bei einem Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der fraktionsoffenen Sitzung auf der Fraktionsebene im Februar 2022. © Frederic Kern/Imago

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen. Er fordert eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und komplexe Themen so aufbereitet, dass sie für jeden nachvollziehbar sind. Diese Ansprache zielt darauf ab, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürger aktiv in den politischen Diskurs einzubeziehen. © Branscheid/ photothek.net/Imago

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert. Er betont die Notwendigkeit von Reformen im Steuerrecht, um Unternehmen zu entlasten, und spricht sich für eine stärkere Integration von Migranten aus, während er gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung in Deutschland priorisiert, um die CDU wieder als verlässliche Mitte-Rechts-Partei zu positionieren. Hier ist Merz bei einer Rede zu sehen, die er bei den Future Days des deutschen Mittelstandes Ende Oktober 2024 gehalten hat. © Imago

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus, indem er betont, dass eine kontrollierte Zuwanderung notwendig ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu erhalten. Er fordert eine striktere Regelung des Asylrechts und eine schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig distanziert sich Merz von der AfD, indem er deren populistische Ansätze kritisiert und betont, dass die CDU eine verantwortungsvolle und sachliche Migrationspolitik verfolgen muss, die sowohl die Interessen der deutschen Bevölkerung als auch die der Migranten berücksichtigt. © Patrick Pleul/dpa

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt. Merz konnte sich durch seine klare wirtschaftspolitische Agenda und seine Fähigkeit, die Partei zu einen, profilieren, während Söder mit internen Konflikten und einer weniger klaren Positionierung zu kämpfen hatte. © Frank Hoermann/Sven Simon/dpa

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren. Er schlägt unter anderem vor, die Parteistrukturen zu modernisieren, die Mitgliederbeteiligung zu erhöhen und gezielte Programme zur Ansprache junger Wähler zu entwickeln. Im Wahlkampf 2025 setzt Merz auf eine aktive Nutzung sozialer Medien wie Instagram, Twitter und TikTok, um jüngere Wähler anzusprechen und seine politischen Ideen zu verbreiten, wobei er Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. © Bode/Imago

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Im Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will. Er polarisiert, indem er einerseits von seinen Unterstützern für seine klare wirtschaftliche Agenda, seine Fähigkeit zur Parteieinheit und seine modernen Ansätze in der Politik gelobt wird. Andererseits kritisieren Gegner, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt und seine strikte Haltung zu Migration und Integration zu einem Verlust an sozialer Sensibilität führen könnten. Unterstützer sehen in ihm einen starken Führer, der die CDU revitalisieren kann, während Kritiker befürchten, dass er die Partei weiter nach rechts drängt und damit die Wählerschaft spaltet. © Chris Emil Janssen/Imago

Bundestag - Kanzlerwahl

Die Union gewinnt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 – muss sich aber mit gerundet 28,5 Prozent der Stimmen begnügen. Für die CDU (22,6 %) war es das zweitschlechteste Abschneiden in der Geschichte der Bundesrepublik, für die CSU (6,0 %) das drittschlechteste. Es kommt zu einer schwarz-roten Koalition. Doch die Wahl zum Kanzler verläuft holprig. Er verpasst zunächst die nötige Mehrheit und wird erst im zweiten Durchgang zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Erster Gratulant ist sein Vorgänger Olaf Scholz. © Christoph Soeder/dpa

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Wenige Tage nach der Wahl zum Kanzler setzt Merz ein erstes Zeichen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer reist er mit dem Zug nach Kiew. Dort kommt noch Polens Regierungschef Donald Tusk dazu. Gemeinsam beraten sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen“, sagt Merz - und betont: „Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine.“ © Kay Nietfeld/dpa

Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten von Merz nicht gewiss. „Nein, die ist nicht fix“, so Merz zur BamS. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“. Details werden aber nicht genannt.

„Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet“, sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“, betonte Merz.

Update vom 12. April, 21.40 Uhr: Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6. Mai ins Amt kommt. Das sagte der CDU-Chef dem Handelsblatt. „Dann haben wir bis zu den Sommerferien gut zwei Monate Zeit, um sehr schnell ein paar Dinge zu beschließen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich etwas ändert.“ Weiter erklärte Merz im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass es kurzzeitig zu einer „kritischen Phase“ in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gekommen war.

Der große Streitpunkt war wohl das Thema Finanzen. Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag habe der CDU-Chef strikt abgelehnt, erklärte er. „Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen“, betonte Merz. Zuvor soll die SPD ein Papier mit Forderungen nach Steuererhöhungen verschickt haben, wie der Spiegel berichtet. Dabei soll es um die Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Kapitalertragssteuer gegangen sein.

Grüne sehen in Koalitionsvertrag „Obsession für Erdgas“ – „bald unbezahlbar“

Update vom 12. April, 8.20 Uhr: Die Klimaschutz-Pläne der neuen Koalition unter Merz stoßen bei der Grünen-Fraktion auf Ablehnung. „Schwarz-Rot legt eine verstörende Obsession für klimaschädliches Erdgas an den Tag und missachtet die Klimakrise“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden gegenüber der dpa. So sollten „unzählige neue Gaskraftwerke“ gebaut werden und die Bürger würden animiert, wieder auf fossile Gasheizungen zu setzen – dabei würden diese „bald unbezahlbar“.

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD „langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern“ ermöglichen. Verlinden fürchtet, dahinter könnten sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin verbergen.

Koalitionsvertrag enthält kaum Inhalte zum Klimawandel

Update, 18.08 Uhr: Ein Thema, das im Koalitionsvertrag von SPD und Union wenig vorkommt, ist der Klimawandel. Tatsächlich fällt das Wort „Klima“ in der Präambel des ausgehandelten Vertrags kein einziges Mal. Das kritisieren auch Umweltverbände wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und der WWF, berichtet der Deutschlandfunk. Greenpeace etwa schreibt in einem Statement, der Koalitionsvertrag sei „erschreckend dünn, was Antworten auf die Zukunftsfrage Klimaschutz anbelangt“.

Auch die Energiepolitik im Koalitionsvertrag kritisiert Greenpeace scharf. CDU-Chef Friedrich Merz nehme die von der Ampel-Koalition angeschobene Wärmewende auseinander. Der Bau neuer Gaskraftwerke treibe „Deutschland in neue fossile Abhängigkeiten von Donald Trumps Flüssiggas“, warnt Greenpeace weiter.

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Wann wird Merz zum Bundeskanzler gewählt?

Update, 16.20 Uhr: Friedrich Merz könnte am 6. Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Das hat der Tagesspiegel aus Berliner Regierungskreisen erfahren. Damit bestätigen sich Berichte, wonach CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag bei einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München ebenfalls erklärt haben soll, Merz könnte am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden.

Doch einige Hürden gilt es noch zu überwinden. CDU und SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die CSU und Söder hatten dem Vertrag bereits am Donnerstag zugestimmt. Sollte alles weiter nach Plan laufen, könnte der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterschrieben werden.

Die Linke fordert Reform der Schuldenbremse und Beteiligung an Gesprächen

Update, 15.29 Uhr: Auch nach dem vereinbarten Koalitionsvertrag sind die Finanzen ein mögliches Streitthema der neuen Koalition. Mit Blick auf eine weitere Reform der Schuldenbremse fordert die Linkspartei eine frühe Beteiligung der neuen Bundesregierung an Gesprächen. „Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen“, sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Schwerdtner forderte für ihre Partei einen Platz in der von Union und SPD vereinbarten Expertenkommission zu dem Thema. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, diese Kommission „unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder“ einzusetzen. Diese solle „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln, „die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“.

Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf

Bundestag - Vertrauensfrage — „Fritze Merz erzählt gern Tünkram“ – SPD-Kanzler Scholz am 16. Dezember zu Vorwürfen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Amtsinhaber sei bei Debatten auf EU-Ebene passiv und melde sich nicht zu Wort. „Tünkram“ ist Plattdeutsch und bedeutet dummes Zeug oder Unsinn. © Michael Kappeler/dpa

Olaf Scholz, Wahlparteitag SPD — „Manch einer hat uns schon abgeschrieben. Das kann unsere sozialdemokratische Partei mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken.“ – SPD-Ko-Chefin Saskia Esken (rechts) beim Parteitag am 11. Januar in Berlin zu den schwachen Umfragewerten für die Sozialdemokraten und der Hoffnung auf eine Aufholjagd bis zur Wahl. © Imago

Nach Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg-Rechte Proteste — „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa zur Aufnahme des umstrittenen Begriffs in das Wahlprogramm, der im rechten Spektrum für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht. © dpa

AfD-Bundesparteitag in Riesa — „Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ – AfD-Kanzlerkandidatin Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa. © Sebastian Kahnert/dpa

Habeck liest aus seinem neuen Buch

„Ich war nicht gut in Rechtschreibung früher und hatte einen leichten Schlag in Richtung Legasthenie.“ – Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumt am 12. Januar ein, als Schüler eine Rechtschreibschwäche gehabt zu haben. Habeck thematisierte bei der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ in Mannheim seine Schulzeit und persönliche Schwächen. © Kay Nietfeld/dpa

Wahlplakate in Wiesbaden - SPD

„Es gibt, glaube ich, keinen Kanzler in der Bundesrepublik, der sich so im Detail in Gesetze eingemischt hat, damit sie pragmatisch werden.“ – Olaf Scholz zieht am 13. Januar eine positive Bilanz seines Wirkens als Regierungschef. „Es sind unglaublich viele Entscheidungen getroffen worden, die ohne meine Intervention gar nicht zustande gekommen wären“, sagte er den NRW-Lokalradios. © Arne Dedert/dpa

Nach tödlichem Angriff in einem Park in Aschaffenburg

„Das Maß ist endgültig voll.“ – Unions-Kanzlerkandidat Merz am 23. Januar nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten, den ein Geflüchteter aus Afghanistan begangen haben soll. © Daniel Vogl/dpa

Demo gegen Rechts - Berlin

„Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“ – Merz am 24. Januar bei der Ankündigung, für Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag auch eine Mehrheit mit AfD-Unterstützung zu tolerieren. Die Menschen sehen das kritisch und gehen auf die Straße. © Christophe Gateau/dpa

Demonstration zur Migrationspolitik - Berlin

„Die Brandmauer bröckelt.“ – Die AfD-Fraktion am 29. Januar im Online-Dienst X zur bisher geltenden Abgrenzung der CDU von der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei, nachdem erstmals mit ihrer Hilfe ein Unionsantrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. © Sebastian Gollnow/dpa

209. Bundestagssitzung: Heidi Reichinnek, Linke

„Allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“ – Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, am 29. Januar im Bundestag in ihrer viral gegangenen Rede zum mit AfD-Stimmen verabschiedeten Unionsantrag. © Imago

Bundestag - Regierungserklärung

„Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen.“ – Kanzler Olaf Scholz über das Verhalten von Friedrich Merz am 29. Januar 2025. Das sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. © Kay Nietfeld/dpa

Demonstration fuer die Brandmauer und gegen die CDU

„Für falsch halte ich es, (…) sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert am 30. Januar das Vorgehen von Merz. © Matthias Gränzdörfer/Imago

Wahlkampf Grüne - Berlin

„Tun Sie es nicht, Herr Merz.“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert am 28. Januar eindringlich an Unionsfraktionschef Friedrich Merz, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. © Christoph Soeder/dpa

Sitzung, Bundestag, Plenum

„Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 31. Januar in der Bundestagsdebatte über eine angekündigte Zustimmung der AfD auch zu einem Migrationsgesetz der Union. Dieses scheiterte aber letztlich auch an fehlender Unterstützung aus der Union. © Bernd Elmenthaler/Imago

Bundestag

„Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben.“ – Merz am 31. Januar nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag, obwohl auch dieser von den AfD-Abgeordneten geschlossen unterstützt wurde. © Kay Nietfeld/dpa

Nach tödlichem Angriff in Aschaffenburg - Trauerfeier

„Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen.“ – CSU-Chef Markus Söder sieht am 2. Februar die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. © Daniel Vogl/dpa

Bundesparteitag der CDU - Friedrich Merz + Markus Söder

„Mit den Grünen ist kein Richtungswechsel und keine Koalition möglich.“ – CSU-Chef Markus Söder anlässlich des CDU-Parteitags am 3. Februar auf X. © Imago

Wahlkampf – ZDF-Livesendung "Schlagabtausch"

„Wie dumm kann man sein zu sagen, man macht Sanktionen, um Russland zu schaden. Am Ende schaden wir vor allem unserer Wirtschaft.“ – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 6. Februar in einer ZDF-Wahlrunde zu ihrer Forderung nach einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland. © Christoph Soeder/dpa

Scholz und Merz im TV-Duell

„Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen.“ – Merz am 7. Februar, nachdem er mögliche Wähler der in Umfragen weiterhin schwächelnden FDP aufgerufen hat, ihre Stimme der Union zu geben. © Kay Nietfeld/dpa

FDP Bundesparteitag

„33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.“ – FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner reagiert beim Sonderparteitag in Potsdam am 9. Februar auf die Aussage von Merz. © Michael Kappeler/dpa

Scholz und Merz im TV-Duell

„Was ist Bubatz?“ – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kann am 9. Februar mit dem Begriff „Bubatz“ nichts anfangen. Auf dem Live-Streaming-Portal Twitch antwortete Merz nach dem TV-Duell bei ARD und ZDF mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, ob „Bubatz“ legal bleibe: „Bleibt was legal?“ Daraufhin entgegnete die Moderatorin: „Bubatz“. Merz’ Replik: „Was ist Bubatz?“ Die Moderatorin: „Gras.“ Merz sagte dann: „Also wenn Sie meinen, Cannabis, dann sage ich: Nein, wir wollen das wieder korrigieren.“ © Kay Nietfeld/dpa

Kundgebung "Brandmauer statt Brandstiftung"

„Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen“ – Kanzler Scholz am 11. Februar in der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl mit Blick auf Merz’ Pläne, Geflüchtete an den Grenzen zu den EU-Nachbarn zurückzuweisen. © Fabian Sommer/dpa

TV-Runde im Bundestagswahlkampf

„Weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, möchte ich einordnen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen.“ – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck reagiert in einer Rede im Bundestag am 11. Februar auf Zwischenrufe der AfD, nachdem er den Klimaschutz als drängendste Aufgabe der Zukunft bezeichnet hat. © Kay Nietfeld/dpa

Bundestag

„Wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.“ – Unions-Kanzlerkandidat Merz wendet sich in seiner Plenarrede am 11. Februar im Bundestag an die SPD – und nimmt dabei eine mögliche Koalitionsoption für die Zeit nach der Wahl in den Blick. © Kay Nietfeld/dpa

ZDF-Sendung "Klartext"

„Wenn sich die Menschen zurückziehen, dann ist es vorbei mit Deutschland. (…) Demokratie ist kein Zuschauersport, es geht nur, wenn Menschen sich bei den Wahlen engagieren.“ – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am 13. Februar in der ZDF-Sendung „Klartext“ auf den Kommentar eines Zuschauers hin, der erklärt hatte, er wisse nicht mehr, was er wählen solle. © Michael Kappeler/dpa

Pistorius will neuen Wehrdienst einführen: Nach schwedischem Vorbild

Update, 12.43 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. Das erklärte er gegenüber dem Spiegel am Freitag. Pistorius wird wohl auch in der Regierung von Friedrich Merz erneut Verteidigungsminister werden. „Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin. Das Verteidigungsministerium könne „zügig einen Entwurf vorlegen“.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, einen „neuen attraktiven Wehrdienst“ nach dem schwedischen Modell zu schaffen. Dieser soll „zunächst auf Freiwilligkeit“ basieren. Die Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt.

Update, 10.44 Uhr: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In diesem wird auch die Mütterrente thematisiert. Laut SPD-Chef Lars Klingbeil steht diese Maßnahme, wie auch viele andere, unter Finanzierungsvorbehalt. „Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume“, sagte Klingbeil der Bild-Zeitung vom Freitag. „Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da“, ergänzte Klingbeil, der in einer schwarz-roten Bundesregierung als möglicher Finanzminister gehandelt wird.

Die Mütterrente gehöre zu den Absprachen mit Priorität, sagte Klingbeil. Er wies aber auch auf Erfahrungen aus der Finanzpolitik der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP hin. „Aber auch hier muss ich immer sagen: Ich komme gerade aus einer Regierung, wo sich die Haushaltslage ja mittendrin zweimal radikal verändert hat.“

Zeitplan für die schwarz-rote Koalition

Update, 05.13 Uhr: Nach der Zustimmung der CSU zu dem Koalitionspapier steht der Zeitplan für die schwarz-rote Koalition fest. Als Nächstes wird die SPD ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen. Rund 360.000 Mitglieder haben ab dem 15. April bis zum 29. April Zeit, ihre Stimme abzugeben. Bei der CDU fällt diese Entscheidung in einer Sitzung des Bundesausschusses. Ab Mai könnte dann der neue Bundestag Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen. Der Zeitplan in der Übersicht:

15. - 29. April: Mitgliederbefragung der SPD
28. April: Sitzung des CDU-Bundesausschusses
Ab dem 5. Mai: Sondersitzung des Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers

Update, 22.40 Uhr: Laut einer Blitzumfrage des ZDF-Politbarometers glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht an einen Politikwechsel mit einer schwarz-roten Koalition. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach erwarten 54 Prozent der Befragten keine Änderungen bei der Migrationspolitik. 44 Prozent glauben nicht an einen Wandel in der Wirtschaft. Auch die Zustimmung für einen möglichen Bundeskanzler Friedrich Merz bleibt gering. Nur 36 Prozent halten ihn für geeignet.

Linnemann lobt Koalitionsvertrag von Union und SPD und verspricht „Politikwechsel“

Update, 22.25 Uhr: „Der Politikwechsel steckt nicht nur drin, der steht drin“ – So erklärt Carsten Linnemann (CDU) den Koalitionsvertrag von Union und SPD in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Es gelte nun, die Vorhaben der möglichen nächsten Koalition umzusetzen. Gerade mit Blick auf eine immer stärker werdende AfD müsse man jetzt liefern. Ob er Gerüchten zufolge das Amt des Wirtschaftsministers bekleiden wird, sei ihm egal.

Update, 20.35 Uhr: Auch Angela Merkel unterstützt den härteren Asylkurs von Union und SPD im Koalitionsvertrag. Im Radiosender Deutschlandfunk Kultur erklärte die Altkanzlerin, „wenn man genau hinschaut“, habe auch sie eine konsequentere Bekämpfung der irregulären Migration gefordert. Dennoch betonte Merkel, es gebe Unterschiede in „Diktion und Tonalität“ zwischen ihrem Ansatz und den von CDU-Chef Friedrich Merz.

Söder setzt neues Ministerium bei Koalitionsvertrag durch

Update, 19.39 Uhr: CSU-Chef Markus Söder verspricht mit dem Ministerium Forschung, Technologie und Raumfahrt eine Technik-Offensive der neuen Bundesregierung. Direktor des Vereins Deutscher Ingenieure, Adrian Willig, befürwortete den Schritt. „Der Aufbau eines zentralen Ministeriums für Zukunftstechnologien mit dem Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist ein starkes Signal und ein überfälliger Schritt“, erklärte Willig. Gleichzeitig mahnte er, „den großen Worten müssen auch große Taten folgen“, sodass es nicht zu einer „monatelangen Selbstbeschäftigung“ komme.

Update, 18.21 Uhr: Trotz erfolgreicher Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD soll es hinter den Kulissen nicht immer harmonisch abgelaufen sein. Laut einer Recherche der Bild sollen die Gespräche sogar einmal kurz vor dem Aus gestanden haben. Bei einem Streit, kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen, ging es wohl vor allem um die Finanzen. Konkret waren der Union die von der SPD geforderten Steuererhöhungen für Gutverdienende ein Dorn im Auge. SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landeschef Alexander Dobrindt wurden sich in einem Vieraugengespräch, wie die Bild berichtet, anscheinend doch noch einig.

Update, 17.43 Uhr: Der Koalitionsvertrag steht. Jetzt müssen nur noch SPD und CDU dem Kompromiss zustimmen. Markus Söder und die CSU hatten bereits am Donnerstag für das Abkommen zwischen den drei Parteien votiert. Welcher Politiker letztlichen welchen Ministerposten bekommt, ist noch unklar. Doch es gibt bereits einige Kandidaten und Kandidatinnen, die hoch gehandelt werden. Dazu zählen folgende SPD, CSU und CDU-Politiker:

Bundeskanzler: Friedrich Merz (CDU)
Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU)
Staatsminister Kultur im Bundeskanzler-Amt: Joe Chialo (CDU)
Wirtschaft, eventuell inklusive Soziales: Carsten Linnemann (CDU)
Umwelt, inklusive Klima: Andreas Jung (CDU)
Infrastruktur: Ina Scharrenbach (CDU)
Digitales: Kristina Sinemus (CDU)
Familie: Silvia Breher (CDU)
Auswärtiges Amt: Johann Wadephul (CDU)
Gesundheitsministerium: Tino Sorge (CDU)
Finanzen: Lars Klingbeil (SPD) – Vizekanzler
Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
Entwicklungshilfe: Svenja Schulze (SPD)
Arbeit: Bärbel Bas (SPD)
Justiz: Sonja Eichwede (SPD)
Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
Forschung: Dorothee Bär (CSU)
Landwirtschaft: Michaela Kaniber (CSU)
Vorsitzender CDU/CSU Bundestagsfraktion: Jens Spahn (CDU)

Update, 15.42 Uhr: Laut Markus Söder könnte die Wahl Friedrich Merz‘ zum nächsten Bundeskanzler am 6. Mai stattfinden. Sollte alles nach Plan laufen, könnte der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterschrieben werden, erklärte der CSU-Chef laut Teilnehmern einer internen Sitzung des CSU-Vorstands in München. Wann die Minister benannt werden sollen, ließ Söder offen. In der internen Sitzung sagte er nach Teilnehmerangaben, erst nach der Wahl des Kanzlers würden dann die Namen der künftigen Minister bekanntgegeben. (Redaktion mit Agenturen)