Wie ein Geschworener den Trump-Prozess platzen lassen könnte

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21.04.2024, 19:07 Uhr

Verfahren in New York

Am seidenen Faden: Wie ein Geschworener den Trump-Prozess platzen lassen könnte

VonFranziska Schwarz
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Anklage und Verteidigung müssen stets ausschließen, dass Geschworene parteiisch sind. Dabei steht viel auf dem Spiel – auch beim Trump-Prozess.

New York – Die Geschworenen im historischen US-Strafprozess in New York stehen fest. Die Jury-Auswahl in dem Verfahren gegen Donald Trump um die mutmaßliche Vertuschung einer Schweigegeldzahlung ging schneller über die Bühne als von vielen erwartet. Sorgen bereiten nun mögliche „stealth jurors“.

Was ist mit „stealth juror“ gemeint? Das Deutsche kennt keine Entsprechung, da sich die Rechtssysteme unterscheiden. Eine buchstäbliche Übersetzung wäre „heimlicher Geschworener oder Geschworene“. Deshalb, weil die Absichten der Geschworenen „verdeckt“ sind: Sie behaupten Neutralität, halten sie aber nicht ein.

Trump-Prozess in New York: Einstellung der Geschworenen im Fokus

Das kann einen Prozess gefährden. Das Auswahlverfahren für die Geschworenen ist deshalb streng. Die als potenzielle Geschworene geladenen hunderten Bürgerinnen und Bürgern für den Trump-Prozess wurden ausführlich befragt, unter anderem zu ihrem Medienkonsum und ihrer Einstellung zu Trump. Sie sollten anonym bleiben, um sie vor möglichen Bestechungsversuchen oder gar Gewalt zu schützen.

Und hier meldeten mehrere Beobachter Zweifel an. Zum Beispiel ein Mitarbeiter von „Trial Behavior Consulting“, einer Beratungsfirma für korrektes Verhalten bei Gerichtsverfahren. „Ohne Zweifel“, könne es in der Geschworenen-Jury voreingenommene Mitglieder geben, sagte Mitarbeiter Steve Duffy dem Independent. Und jetzt würden beide Seiten seiner Meinung nach „zweifellos“ intensive Nachforschungen betreiben, um diese ausfindig zu machen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf dem Weg ins New Yorker Gerichtsgebäude. — Donald Trump muss „stealth jurors“ fürchten – oder kann auf sie hoffen.
© Michael M. Santiago/Imago

Experte zum Trump-Prozess: Auswahl der Geschworenen ist heikel

Duffy erläuterte, dass die Staatsanwaltschaft mögliche Trump-Anhänger ausschließen wolle, während Trumps Verteidiger versuchten, jeden „loszuwerden“, der möglicherweise „linksgerichtet“ ist. Neben Social-Media-Posts berücksichtigen die Anwälte bei ihrer Auswahl auch strafrechtliche Verurteilungen der Personen, oder öffentlich zugängliche Informationen über politische Spenden.

„Je schneller der Auswahlprozess der Geschworenen abläuft, desto schwieriger ist es, ihn umfassend durchzuführen“, sagte Duffy zu The Independent. Und „mit Sicherheit“ könne ein einzelner, voreingenommener Geschworener den ganzen Prozess „entgleisen“ lassen, fügte er an.

Oberster Gerichtshof in den USA: Das sind die Richter und Richterinnen des Supreme Court

Die aktuelle Besetzung des Supreme Court of the United States. — Der Supreme Court of the United States ist seit dem Jahr 1790 das oberste rechtsprechende Organ der USA und tagt in Washington. Insgesamt gibt es am Supreme Court neun Richter und Richterinnen, die vom amtierenden US-Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Die Gesamtbesetzung besteht aus dem Chief Justice, dem obersten Richter der Vereinigten Staaten, und den Associate Justices, den acht beigeordneten Richtern und Richterinnen. © Imago/Supreme Court of the United States

Oberster Richter der Vereinigten Staaten, John Roberts. — Er ist der oberste Richter der Vereinigten Staaten: Der 67-Jährige John Roberts wurde im Jahr 2005 vom damals amtierenden Präsidenten George W. Bush als Nachfolger von Sandra Day O’Connor ernannt. Vom 16. Januar 2020 bis zum 5. Februar 2020 leitete er das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. John Roberts ist seit 1996 mit der Rechtsanwältin Jane Marie Sullivan verheiratet und hat zwei adoptierte Kinder, Jack und Josie. © IMAGO/Pool via CNP /MediaPunch

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Clarence Thomas. — Clarence Thomas ist seit dem Jahr 1991 Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Er identifiziert sich in der Gesellschaftspolitik mit konservativen und katholischen Positionen. Der 74-Jährige ist bekannt dafür, bei Verhandlungen keine Fragen zu stellen. 1984 ließ er sich von seiner ersten Frau Kate Ambush scheiden, mit der er seit 1971 verheiratet gewesen war. Im Jahr 1987 heiratete er Virginia „Ginni“ Lam. Sie geriet in den Fokus der Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol in Washington 2021. Per SMS soll sie Mark Meadows, den ehemaligen Stabschef im Weißen Haus, aufgefordert haben, alles zu tun, „um die Wahl von 2020 rückgängig zu machen“. © IMAGO/Eric Lee

Richter des Obersten Gerichtes Supreme Court, Samuel Alito. — Samuel Alito ist seit 2006 Teil des Supreme Court. Alito kam in New Jersey als Sohn italienischer Einwanderer zur Welt .Er ist Katholik und hat mit seiner Frau Martha-Ann einen Sohn und eine Tochter. Alito neigt dazu, den Auffassungen von Exekutivbehörden großes Gewicht zuzumessen, vor allem in Straf- oder Einwanderungsverfahren. Dementsprechend fallen seine Urteile oft zuungunsten von Angeklagten, Asylsuchenden oder Einwanderern aus. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richtern im Obersten Gerichtshof in den Vereinigten Staaten, Sonia Sotomayor.

Ihr wurde Rassismus vorgeworfen: Die 68-jährige Sonia Sotomayor ist seit 2009 Richterin am Obersten Gerichtshof. US-Präsident Barack Obama nominierte sie für dieses Amt. Sonia Sotomayor, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, wuchs in der Bronx auf. Erst nach dem Tod ihres Vaters, als sie neun Jahre alt war, erlernte Sotomayor die englische Sprache fließend, da der Vater zuvor nur Spanisch mit ihr gesprochen hatte. Sotomayor wurde im Zuge ihrer Nominierung vom republikanischen Politiker Newt Gingrich Rassismus vorgeworfen. Sie hatte in einer Rede 2001 die Erfahrung einer „weisen Latina“ („wise latina“) als höherwertig als die eines männlichen Weißen dargestellt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten, Elena Kagan.

Elena Kagan ist seit Anfang August 2010 Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Sie ist das 112. Mitglied des Obersten Gerichts und die vierte Frau in diesem Amt. Ihre Nominierung wurde kritisiert, weil Kagan nie als Richterin an einem Gericht tätig war. Vereinzelt wurde vermutet, sie sei mehr politische Aktivistin als Juristin. Die Anhörungen im Senat dauerten etwa einen Monat. Letztendlich wurde ihre Ernennung durch den Senat mit 63:37 Stimmen bestätigt. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Neil Gorsuch.

Er wurde von Donald Trump nominiert: Neil Gorsuch ist seit 2017 Richter am Supreme Court. Er nahm die nach Antonin Scalias Tod über ein Jahr vakante Stelle ein. Zuvor war der als konservativ geltende Gorsuch von 2006 an Bundesrichter gewesen. Neil Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch Burford, die von 1981 bis 1983 im Kabinett Reagan die erste Administratorin der Environmental Protection Agency (EPA) war. Der 55-Jährige ist verheiratet und hat zwei Töchter. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Brett Kavanaugh.

Er sorgte für Wirbel und FBI-Ermittlungen: Brett Kavanaugh ist seit 2018 ist er Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als seine Ernennung durch den Senat der Vereinigten Staaten geprüft wurde, warfen ihm mehrere Frauen vor, sie in seiner Jugend sexuell bedrängt zu haben. Diese Vorwürfe und sein Verhalten vor dem Justizausschuss führten zu heftigen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Daraufhin eingeleitete Ermittlungen des FBI, ebenso wie die sechs bereits zuvor vom FBI durchgeführten Background-Checks, bestätigten die Vorwürfe nicht. Seit 2004 ist Kavanaugh mit der ehemaligen persönlichen Sekretärin von George W. Bush verheiratet und hat zwei Töchter mit ihr. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Amy Barrett.

Amy Coney Barrett wurde am 26. September 2020 von Donald Trump als Nachfolgerin der am 18. September 2020 verstorbenen langjährigen Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Ruth Bader Ginsburg, nominiert. Barrett wurde mit der Mehrheit von 52 gegen 48 Stimmen vom Senat der Vereinigten Staaten bestätigt. Die 50-Jährige wird häufig als „biegsam und manipulierbar“ kritisiert. Barrett ist seit 1999 mit dem Rechtsanwalt Jesse M. Barrett verheiratet. Das Ehepaar hat sieben Kinder, darunter zwei ursprünglich aus Haiti stammende Adoptivkinder. Eines ihrer leiblichen Kinder hat das Down-Syndrom. © IMAGO/Eric Lee - Pool via CNP

Richterin am Obersten Gerichtshof, Ketanji Brown Jackson.

Sie ist die erste schwarze Frau im Supreme Court: Ketanji Brown Jackson wurde in diesem Jahr von Präsident Joe Biden für das Amt nominiert. Vom Senat wurde sie mit 53 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen bestätigt. Dabei erhielt sie die Zustimmung aller Senatoren aus der Fraktion der Demokraten, während von den Republikanern nur Susan Collins, Lindsey Graham und Lisa Murkowski mit „Ja“ stimmten. Politische Kommentatoren erwarten, dass Jackson eine verlässliche liberale Stimme im Supreme Court sein wird. © IMAGO/Eric Lee

Trump-Prozess: Zweifel an potenziellen Geschworenen – Entlassung

Am Donnerstag (18. April) war die Jury-Auswahl zeitweise ins Stocken geraten. Von sieben an den Vortagen ausgewählten Geschworenen wurden zwei wieder ausgeschlossen. Eine ausgewählte Frau wurde entlassen, nachdem sie Sorgen vorgebracht hatte, ihre Identität könne enthüllt worden sein.

Einen weiteren Juror entließ der Richter, nachdem Zweifel daran aufgekommen waren, dass er bei seiner Befragung die volle Wahrheit gesagt hatte. Einige Stunden später war die Jury dann aber komplett.

Hoffen Trump-Anhänger auf einen parteiischen Geschworenen im Prozess?

Auch die New Yorker Anwältin Colleen Kerwick äußerte Sorge. Sie gehe davon aus, dass Trump-Anhänger in dem Auswahlverfahren ihre wahren Absichten verbergen und ihre politischen Überzeugungen nicht preisgeben, sagte sie zu Newsweek.

Die ehemalige Bundesanwältin Joyce Vance schrieb, dass einige Trump-Anhänger bereits offen auf die Auswahl eines „stealth juror“ hofften. Auf ihrem Jura-Blog Civil Discourse berichtete Vance am Mittwoch von einer pro-Trump-Bewegung, die sich für die Aufhebung von Gerichtsurteilen einsetzt.

Das bemerkte Newsweek, und zitierte aus dem Beitrag: „Ja, das ist ein inhärentes Risiko, mit dem Staatsanwälte in unserem System konfrontiert sind – dass sich ein Geschworener mit einer versteckten Agenda durch Lügen einen Platz in der Jury erschleichen könnte.“ (frs)