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Schweigegeld-Prozess in New York: Bragg macht Jagd auf Donald Trump
Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg leitet die erste zivile Klage gegen einen US-Präsidenten. Doch wie hoch sind die Chancen, dass Donald Trump wirklich verurteilt wird?
New York - Es ist ein Schlüsselelement des Strafprozesses gegen Donald Trump in New York: Wird die Staatsanwaltschaft die gegen ihn erhobenen Vorwürfe - er habe die Finanzunterlagen seiner Unternehmen gefälscht - mit einer reißerischen Wahlverschwörung in Verbindung bringen, für die er nicht angeklagt ist?
Der Prozess, der am 15. April beginnen soll, konzentriert sich auf 34 Anklagepunkte gegen Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades. Das wäre ein Kapitalverbrechen, das zu einer Haftstrafe im New Yorker Gefängniskomplex Riker‘s Island oder im Staatsgefängnis führen könnte.
Donald Trumps Prozess um Schweigegeldzahlungen erregt die Gemüter
Der Fall um Donald Trump hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen - auch weil es sich um die erste Strafverfolgung eines Ex-Präsidenten handelt. Außerdem geht es um 130.000 Dollar, die die Erotikfilm-Darstellerin Stormy Daniels vor den Präsidentschaftswahlen 2016 gezahlt wurden, damit sie über eine angebliche sexuelle Begegnung mit Trump Jahre zuvor schweigt.
Während einige juristische Beobachter die Anklage als sinnvolle Anwendung des New Yorker Strafrechts betrachten, sehen andere darin einen rechtlich wackeligen Versuch, Geschäftsbetrug mit Versuchen zu verbinden, Informationen über Trumps Verhalten vor der US-Wahl 2024 geheim zu halten.
Staatsanwalt sieht in Klage gegen Donald Trump „Brot und Butter unserer Arbeit“
Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat sein Vorgehen verteidigt, indem er sagte, dass die Anschuldigungen gegen Trump in der Finanzhauptstadt des Landes nichts Ungewöhnliches seien, und nannte die Anklagen das „Brot und Butter unserer Arbeit im Bereich der Wirtschaftskriminalität“. Braggs Büro zufolge geht es um Fälle, in denen Geschäftsinhaber und Unternehmen Unterlagen gefälscht haben, um Versicherungszahlungen zu umgehen, Diebstähle zu vertuschen und sich auf unzulässige Weise Bundesdarlehen zu sichern, unter anderem aus Pandemie-Hilfsprogrammen.
Im gesamten Bundesstaat New York hat die Staatsanwaltschaft zwischen 2014 und 2023 in 11.663 Fällen Anklage wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen ersten Grades bei staatlichen und übergeordneten Strafgerichten erhoben, so die Aufzeichnungen des New York State Office of Court Administration. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan erhob diese Anklagen in 437 Fällen in dem Jahrzehnt vor Trumps Anklageerhebung im April 2023, so die Staatsanwaltschaft in einem Gerichtsantrag im November. In vielen Fällen enthielten die Anklageschriften zusätzliche, schwerwiegendere Vorwürfe.
Donald Trump wird Dokumentenfälschung vorgeworfen
In Manhattan gab es im gleichen Zeitraum 42 Fälle, in denen die Fälschung von Unterlagen der Hauptanklagepunkt war - wie im Fall von Trump -, so die Daten der New York State Division of Criminal Justice Services.
Braggs Kritiker behaupten, dass er die Rechtslehre in einer Weise ausdehnt, die es schwierig machen könnte, die Geschworenen von einer Verurteilung Trumps zu überzeugen. In New York ist die Fälschung von Geschäftsunterlagen ein Vergehen, es sei denn, die Staatsanwaltschaft kann nachweisen, dass der Angeklagte in der Absicht gehandelt hat, eine andere Straftat zu begehen; in diesem Fall kann die Anklage zu einem Verbrechen der Klasse E, dem niedrigsten Straftatbestand des Staates, erhoben werden.
Trump soll Stormy Daniels 130.000 Dollar gezahlt haben
Laut der New Yorker Anklageschrift hat Trump 420.000 Dollar an seinen damaligen Anwalt Michael Cohen als Entschädigung für die Bezahlung von Stormy Daniels, einer Pornodarstellerin, die eigentlich Stephanie Clifford heißt, überwiesen. Das Geld - 130.000 Dollar für Daniels und die zusätzlichen Mittel für Cohen - wurde in einem Dutzend Raten gezahlt und in den internen Dokumenten der Trump Organization fälschlicherweise als Anwaltsvorschuss verbucht.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei dem gesamten Vorhaben um einen potenziellen Verstoß gegen bundes- und einzelstaatliche Wahlgesetze sowie gegen einzelstaatliche Steuergesetze handelt. Allerdings wurde Trump in diesem Fall keiner anderen Straftat angeklagt, so dass die Anklage wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen eher ungewöhnlich ist.
Anwälte: Zahlung an Erotik-Darstellerin sollten Trumps Familien schützen
„Wenn wir jedes Unternehmen in New York strafrechtlich verfolgen würden, das eine falsche Einreichung ... oder einen Abzug für eine Straftat hat, hätten wir eine Menge Strafverfolgungen, und das passiert im Allgemeinen nicht“, sagte Daniel Hochheiser, ein New Yorker Strafverteidiger.
Trumps Anwälte haben erklärt, die Zahlungen an Daniels seien legal gewesen und hätten dazu gedient, Trumps Familie vor einer peinlichen Enthüllung zu schützen. Trump, der wahrscheinliche republikanische Kandidat, der Präsident Joe Biden bei den Wahlen im November herausfordern wird, hat Bragg, einen Demokraten, beschuldigt, aus politischen Gründen rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Renato Mariotti, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt für Finanzbetrugsfälle, kritisierte Bragg im vergangenen Jahr, als die Anklagen bekannt wurden, und sagte, der Staatsanwalt habe es versäumt, die anderen Straftaten zu benennen, die Trumps angeblichen Betrug mit Geschäftsunterlagen begünstigt hätten. In einem kürzlich geführten Interview lobte Mariotti Bragg dafür, dass er in den seither eingereichten Gerichtsakten mehr Details genannt habe.
Trump scheitert mit Versuch, die Klage abweisen zu lassen
Im Februar wies der Richter des Obersten Gerichtshofs von New York, Juan Merchan, Trumps Versuch zurück, die Klage mit der Begründung abzuweisen, die Anklage sei rechtlich unzureichend. Merchan entschied, dass drei von Braggs Beispielen für andere Straftaten, die Trump durch die Verheimlichung von Zahlungen an Cohen begehen wollte, „rechtlich ausreichend“ waren, um ihn wegen eines Kapitalverbrechens zu verklagen.
Diese Beispiele waren:
Der Betrag von Trumps Zahlungen an Daniels überstieg die bundesstaatlichen Grenzen für Wahlkampfspenden.
Die Zahlungen verstießen gegen staatliche Wahlgesetze, da sie darauf abzielten, Trump bei der Beeinflussung der Wahl 2016 durch unrechtmäßige Mittel zu helfen.
Die Zahlungen an Cohen verstießen gegen staatliche Steuergesetze, weil Trump ihm mehr als die 130.000 Dollar zahlte, die ihm als Ausgleich dafür, dass er für das Geld Steuern zahlen musste, erstattet werden sollten.
Wie entscheiden die Geschworenen im Fall von Donald Trump
Mariotti sagte, dass es immer noch schwierig sein könnte, die Geschworenen zu einer Verurteilung Trumps zu bewegen. „Ich glaube, dass Bragg sich sehr stark auf diese anderen Straftaten stützen wird, insbesondere auf die Straftaten im Zusammenhang mit der Wahlkampffinanzierung, und sie als Versuch der Einmischung in die Wahl 2016 bezeichnen wird“, sagte er. „Obwohl es Beweise für ein anderes Verbrechen gibt, und das muss erst noch bewiesen werden, ist es letztlich nicht das, was Trump vorgeworfen wird.“
Der ehemalige Ethikberater des Weißen Hauses unter Barack Obama, Norm Eisen, sagte, Braggs Erfolg, den Fall trotz Trumps Versuchen, ihn abweisen zu lassen, aufrechtzuerhalten, zeige die rechtliche Legitimität der Anklagen. „Dies ist der wichtigste Fall von Buch- und Aktenfälschung in der Geschichte New Yorks“, sagte der Kritiker von Trump und prominenter Unterstützer der vier gegen ihn erhobenen Anklagen. Eisen war auch während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump im Jahr 2019 als Co-Anwalt für den Justizausschuss des Repräsentantenhauses tätig. „Eine Reihe von gerichtlichen Erfolgen des Staatsanwalts und seines Teams haben deutlich gemacht, dass es sich um 34 sehr schwerwiegende Straftatbestände der Wahlbeeinflussung handelt.“
Klage gegen Trump in New York kein Einzelfall
In einer Gerichtsakte im November sagte der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt Christopher Conroy, dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan „sehr häufig“ Anklage wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen erhebt. Er zitierte eine Handvoll Fälle, bevor Bragg sein Amt antrat, in denen Angeklagte beschuldigt wurden, Geschäftsunterlagen in der Absicht gefälscht zu haben, Bundesgesetze zu verletzen.
Einige dieser Fälle veranschaulichten, wie Fälschungsvorwürfe in der Regel in Strafverfahren mit schwerwiegenderen Vorwürfen aufgenommen werden.
In zwei Fällen ging es um internationale Banken - die UniCredit Bank im Jahr 2019 und BNP Paribus im Jahr 2014. Beide waren Gegenstand umfangreicher bundes- und einzelstaatlicher Ermittlungen, weil sie angeblich Finanztransaktionen abgewickelt hatten, die gegen die US-Wirtschaftssanktionen für Geschäfte mit dem Ausland verstießen. Zu diesen Ländern gehörten Kuba, Iran, Libyen, Myanmar, Sudan und Syrien.
Beide Banken bekannten sich schuldig, gegen die Sanktionen verstoßen zu haben, und erklärten sich zur Zahlung von Geldstrafen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar bereit, darunter auch zur Fälschung von Geschäftsunterlagen. Die Behörden erklärten, die Banken hätten Unterlagen gefälscht und unter anderem Informationen zur Identifizierung der ausländischen Unternehmen gestrichen, um Finanztransaktionen zu verschleiern.
Staatsanwalt Bragg hat Erfahrung mit Klagen wie die gegen Trump
Jüngere Fälle, die während Braggs Amtszeit eingereicht wurden, zeigen denselben Sachverhalt. Letztes Jahr klagte Bragg den Inhaber einer Trockenbaufirma wegen Versicherungsbetrugs, eines Verbrechens der Klasse B, und Verschwörung sowie Fälschung von Geschäftsunterlagen an. Der Inhaber soll den Staat um 3 Millionen Dollar an Versicherungsprämien im Zusammenhang mit der Entschädigung von Arbeitnehmern und Arbeitsunfähigkeitsleistungen betrogen haben.
Ebenfalls im vergangenen Jahr erreichte Bragg die Verurteilung von zwei Männern wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen für ihre Beteiligung an einem Versicherungsbetrug in Höhe von 18 Millionen Dollar, bei dem sie ihre Lohnsumme zu niedrig angegeben hatten, um die Versicherungszahlungen zu verringern. In demselben Fall wurden zwei weitere Männer wegen Versicherungsbetrugs ersten Grades, einem Verbrechen der Klasse B, verurteilt.
Muss Donald Trump ins Gefängnis? Das gilt als unwahrscheinlich
Rechtsexperten sind sich uneinig darüber, ob Trump im Falle einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde. Nach New Yorker Recht kann ein nicht gewalttätiges Verbrechen der Klasse E mit einer Bewährungsstrafe oder einer Haftstrafe von 1 1/3 bis 4 Jahren im Staatsgefängnis bestraft werden.
Einige Analysten sagten, dass Trumps Alter, 77 Jahre, und das Fehlen einer Vorstrafe eine Gefängnisstrafe wahrscheinlich ausschließen würden.
Der New Yorker Anwalt Matthew Galluzzo, ebenfalls ein ehemaliger Staatsanwalt aus Manhattan, sagte, dass Trumps Chancen auf eine Gefängnisstrafe erheblich steigen würden, wenn er die Geschworenen oder den Richter öffentlich verunglimpft und keine Reue für ein Schuldurteil zeigt.
„Er riskiert ein Gefängnis, wenn er schwer verliert“, sagte Galluzzo, „und wenn er das Verfahren als ‚Hexenjagd‘ abtut und sagt, der Richter sei voreingenommen und ‚ich habe nichts falsch gemacht‘. Der Richter könnte sagen: ‚Gut, dann sitzen Sie 90 Tage in Rikers ab und sehen, wie es Ihnen gefällt.‘“
Zum Autor
David Nakamura berichtet über das Justizministerium, wobei sein Schwerpunkt auf den Bürgerrechten liegt. Zuvor hat er bereits über das Weiße Haus, Sport, Bildung, Stadtverwaltung und auswärtige Angelegenheiten berichtet.
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Dieser Artikel war zuerst am 8. April 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
