News-Ticker
Sondierungen nach Bundestagswahl: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur ihrer Partei – Wunsch nach „Disruption“
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Franziska Schwarz
Nils Thomas Hinsberger
Bedrettin Bölükbasi
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen, Merz will eine Koalition mit der SPD. Was sind die Bedingungen von Klingbeil? Alles News zu den Sondierungen.
Update vom 26. Februar, 6.45 Uhr: Die Grünen wären offen für eine Koalition mit Union und SPD – die allerdings erst einmal ohne sie miteinander sondieren. Die Jugendorganisation der Grünen dringt jetzt auf eine Kurskorrektur – und Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wirft der Parteispitze eine falsche Wahlkampfstrategie vor. „Die Linken wurden gewählt für Dinge, die die Grünen genauso im Wahlprogramm stehen haben“, sagte Nietzard der Süddeutschen Zeitung (SZ). Das Spitzenpersonal habe sich jedoch für einen anderen Kurs entschieden, fügte sie hinzu, ohne Kanzlerkandidat Robert Habeck direkt zu nennen.
Nach Bundestagswahl: Grüne Jugend hofft auf neue Rolle in der Opposition
Die Grüne Jugend hofft demnach nun auf eine neue Rolle. „Wir können aus der Opposition heraus gesellschaftliche Debatten prägen. Die Regierung vor uns hertreiben“, sagte der Ko-Vorsitzende Jakob Blasel der SZ. Der beste Beweis dafür sei der Erfolg der Klimabewegung 2019. Es gebe bei jungen Menschen den großen Wunsch nach „Disruption, nach grundsätzlicher Veränderung“, meinte er.
Bundestagswahl 2025: Von „Tünkram“ bis zum „Tor zur Hölle“ – denkwürdige Zitate aus dem Wahlkampf
Update, 21.02 Uhr: Ricarda Lang von den Grünen äußerte sich im Spiegel-Spitzengespräch zuversichtlich über eine erneute Bildung der Großen Koalition aus Union und SPD. „Die Große Koalition wird es de facto geben“, erklärte Lang. Sie halte es für unwahrscheinlich, dass die Union eine Kooperation mit der AfD eingehen oder die SPD Neuwahlen herbeiführen würde.
Update, 20.25 Uhr: Die CSU-Politikerin Dorothea Bär hat gegenüber dem Sender Welt betont, dass die bayerische Unionspartei in einer möglichen Koalition mit der SPD „ein wichtiges Wort mitreden“ müsse. Dies beziehe sich vor allem auf Ausgaben anderer Bundesländer, „wenn Bayern jetzt zehn Milliarden immer für den Länderfinanzausgleich zahlt“, so Bär. CSU-Chef Markus Söder müsse dann mitreden können, wenn sich andere Bundesländer „Kürausgaben“ leisten würden und in Bayern „auch mal eine Pflichtleistung zu kurz kommt“.
Laschet ruft zur verbalen Abrüstung bei möglicher Koalition auf
Update, 18.35 Uhr: Der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union und SPD gefordert, dass die Parteien „verbal abrüsten“. Er glaube, es sei aus „staatspolitischer Verantwortung“ wichtig, jetzt zusammenzukommen, sagte er gegenüber dem Sender RTL. Die demokratischen Parteien müssten zusammenarbeiten, auch, wenn die SPD nach ihrer Wahlschlappe bei der Bundestagswahl „am liebsten in die Opposition ginge“, so Laschet.
Update, 16.55 Uhr: Bei den Sondierungen zwischen der Union und der SPD könnte das Thema Schuldenbremse für Spannungen sorgen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nun einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte er vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“
Zurückhaltend äußerte sich Merz ebenso zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“ Mehr könne er dazu im Augenblick nicht sagen.
Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl: SPD-Chef Klingbeil will Parteimitglieder fragen
Update, 16.35 Uhr: Die SPD will nur dann eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen, wenn die Parteimitglieder dem zuvor mehrheitlich zugestimmt haben. „Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen“, sagte Parteichef Lars Klingbeil laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen.
Die zuvor auch von anderen SPD-Politikerinnen und -Politikern in Aussicht gestellte Mitgliederbefragung könnte den straffen Zeitplan von CDU-Chef Friedrich Merz ins Wanken bringen, möglichst bis Ostern die Bildung der neuen Bundesregierung abzuschließen. Laut „SZ“ werden für die Befragung der etwa 360.000 Parteimitglieder SPD-intern etwa zwei Wochen veranschlagt.
Klingbeil machte vor der Fraktion demnach auch erneut deutlich, es gebe keinen Automatismus für ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit der Union. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen: „Die Sozis sehen sich schon in der nächsten Regierung“, sagte er laut dem Bericht.
Sondierungen nach Unionssieg bei Bundestagswahl: Merz nennt neue Details
Update, 16 Uhr: Unions-Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) drückt bei den Vorgesprächen mit der SPD über eine mögliche Koalition aufs Tempo. „Die Gespräche haben begonnen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass wir das in den nächsten Tagen intensivieren.“ Es sei auf Unionsseite nun festgelegt worden, dass vor allem er selbst und CSU-Chef Markus Söder „die Verantwortung für diese Gespräche“ innehätten. Bei der SPD erwarte er eine Teilnahme der Parteivorsitzenden „und wenn Lars Klingbeil morgen zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wird, dann ist er natürlich ein geborenes Mitglied der Verhandlungskommission“.
Merz bekräftigte seine Absicht, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Es gebe eine Reihe von Themen, die keinen Aufschub duldeten, betonte er. Dabei gehe es insbesondere um die Sicherheitspolitik angesichts einer sich schnell veränderten Weltlage, Migration und die schlechte Wirtschaftslage.
„Das alles erfordert eine handlungsfähige Regierung“, betonte Merz. Er gehe davon aus, dass die Union „in einer überschaubaren Zeit“ einen „guten Koalitionsvertrag“ mit den Sozialdemokraten verabreden könne.
Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl: Söder fordert Effizienz bei Sondierungen
Update, 14.50 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD ein Höchstmaß an Effizienz gefordert. Nötig sei ein „strukturierter Prozess, der zu effizienten Ergebnissen führt“, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung der neuen CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin vor Journalisten.
Er sei dagegen, während Koalitionsverhandlungen in endlosen Arbeitsgruppen und Kleingruppen alle Themen zu diskutieren. „Es müssen die relevanten Dinge ausdiskutiert werden“, sagte Söder. Es gehe darum, zu wesentlichen Punkten Einigung zu erreichen, nicht aber darum, alles detailliert durchzudiskutieren.
Update, 14.25 Uhr: Die Verhandlungen zwischen der Union und der SPD sollten nach dem Willen der CSU zeitnah beginnen. „Wir würden gerne auch zügig in den nächsten Tagen, wenn sich die SPD-Faktion dann morgen konstituiert hat, mit ersten Spitzengesprächen beginnen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der konstituierenden Sitzung der CSU im Bundestag. Diese erste Runde solle dafür sorgen, „dass wir dann mit Sondierungen starten können“.
Dobrindt betonte, die Union sei sich „auch einig darüber, dass wir eine Regierung gerne bis Ostern dieses Jahres dann installiert sehen“. Diesen Zeitplan hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bereits betont. „Wir glauben, dass die Möglichkeit da ist, stellen uns zumindest auch so auf“, sagte Dobrindt. Es sei nun an der SPD, die Bereitschaft zu den Verhandlungen zu erklären, sagte Dobrindt. „Wir wissen, dass das nicht sehr schnell aus der Hüfte geht, sondern dazu braucht es natürlich eine Reihe von Gesprächen.“
Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahl: Merz trifft sich mit Scholz
Update, 12 Uhr: Union und SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen. Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam am Vormittag im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Der Unionsfraktionsvorsitzende traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl am Sonntag und der Bildung einer neuen Regierung gehen.
Der CDU-Vorsitzende hatte schon für den gestrigen Montag ein Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Am Morgen waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.
Schuldenbremse als zentrales Thema bei Sondierungen: Meinung unter Deutschen geteilt
Update, 11.10 Uhr: Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass etwa die Schuldenbremse ein zentrales Thema bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sein wird. Eine neue Umfrage zeigt dabei, wie die deutsche Bevölkerung dazu steht. Knapp die Hälfte der Deutschen hat sich in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen.
49 Prozent der Befragten einer Insa-Erhebung für das Portal t-online befürworten eine Aufweichung unter der kommenden Bundesregierung, 28 Prozent sprechen sich dagegen aus. Besonders hoch ist die Zustimmung zur Lockerung unter Wählern der Grünen (65 Prozent), der SPD (64 Prozent) und der Linken (60 Prozent). Etwas weniger stark, aber mit 56 Prozent dennoch mehrheitlich fällt die Unterstützung für eine Aufweichung bei der Anhängerschaft der Union aus. Unter den BSW-Anhängern liegt die Unterstützung bei 48 Prozent.
Bei Unterstützern der AfD ist hingegen knapp die Hälfte (49 Prozent) gegen eine Lockerung. Noch höher ist die Ablehnung nur bei Anhängern der FDP - hier sprechen sich 59 Prozent gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aus.
Insa befragte am 24. Februar insgesamt 1000 Wahlberechtigte, die Fehlertoleranz wurde mit 3,1 Prozentpunkten angegeben.
Sondierungen nach Bundestagswahl: Union und SPD treffen sich für Koalitionsverhandlungen
Update, 10.45 Uhr: Wenn Union und SPD nach der Bundestagswahl vom Sonntag künftig gemeinsam regieren würden, wäre es die fünfte sogenannte große Koalition in einer Bundesregierung. So groß wie früher wäre diese große Koalition allerdings nicht mehr. Mit nur noch 45 Prozent würde eine Regierung aus CDU, CSU und SPD dieses Mal so geringe Zweitstimmenanteile repräsentieren wie in keinem der bisherigen vier Fällen. Eines aber bliebe gleich: Wieder wäre die Union die stärkere Kraft. In der politischen Geschichte Deutschlands war die schwarz-rote Koalition dabei immer wieder eine Notlösung.
So schon bei ihrer ersten Auflage 1966 bis 1969: Ein Jahr nach der Bundestagswahl 1965 zerbricht die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Kurt-Georg Kiesinger (CDU) übernimmt das Kanzleramt und bringt erstmals in der Bundesrepublik die SPD von Willy Brandt in Regierungsverantwortung. Brandt wird Vizekanzler. Die Koalition hat eine Mehrheit von 468 der 518 Bundestagsmandate.
Koalitionsgespräche über schwarz-rote Regierung: CDU/CSU und SPD verhandeln
Die anderen drei großen Koalitionen im Bund gibt es dann erst wieder unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - die erste davon zwischen 2005 und 2009. Nach dem knappen Wahlsieg über SPD-Kanzler Gerhard Schröder fehlen Merkel abseits der Sozialdemokraten die Mehrheiten für eine Zweierkoalition. Folge ist das nächste schwarz-rote Bündnis.
Dieses kommt danach - nach einer schwarz-gelben Unterbrechung von 2009 bis 2013 - zweimal zur Wiederauflage. 2013 verfehlt die Union die absolute Mehrheit knapp, Sondierungsgespräche mit den Grünen scheitern, und wieder springt die SPD ein. Vier Jahre später kommt der nächste Anlauf von Union und Grünen - diesmal mit der FDP. Die lässt die Jamaika-Sondierungen platzen, wieder kommt die SPD zum Zug und lässt ihre Mitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.
Erstmeldung vom 25. Februar: Berlin – Die Bundestagswahl ist erledigt: Nun stehen schon die ersten Gespräche für die Gründung einer neuen Bundesregierung im Raum. Die Union, die die Wahl mit Friedrich Merz als Spitzenkandidat gewonnen hat, will die SPD – die auf ein historisches Tief stürzte – als Koalitionspartner gewinnen. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil kommen zu ersten Treffen in Richtung einer schwarz-roten Koalition zusammen. Schon jetzt werden von beiden Seiten Ansprüche laut.
In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ Die arbeitende Mitte brauche bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie. Zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.
Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten unter einem Kanzler Merz geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARD.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der Bild-Zeitung ganz konkret, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen. Das sei für die „auskömmliche Ausstattung“ der Bundeswehr praktisch unumgänglich. „Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen.“
Pistorius mit Forderung zur Schuldenbremse: CDU-Politiker Frei bremst ihn vor Sondierungen
Doch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, trat in der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages auf die Bremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem „ZDF Spezial“. „Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen.“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet jedenfalls trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition. In einem ARD-„Brennpunkt“ sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. Söder weiter: „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“
Söder machte seinerseits eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“ Auch Merz hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von CDU oder CSU.
Vor Sondierungen für Koalition: CSU-Politiker Dobrindt sieht SPD bei Migration in Pflicht
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den ARD-„Tagesthemen“, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen – das sei eine „Grundbedingung“. Gleichzeitig betonte Dobrindt: „Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse.“ Man müsse nun nach der Bundestagswahl die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht das Trennende. (bb/dpa)
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