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Selenskyj und Trump einigen sich auf Rohstoffabkommen – keine Sicherheitsgarantien für Kiew
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Nail Akkoyun
Paula Völkner
Bedrettin Bölükbasi
Franziska Schwarz
Nils Thomas Hinsberger- Tadhg Nagel
Die USA und Russland verhandeln weiter über den Ukraine-Krieg. Trump sieht Selenskyj als Problem. Moskau hofft auf eine schnelle Einigung. Der Ticker.
Update vom 26. Februar, 5.25 Uhr: Neue Details zum Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj könnte das Abkommen bereits am Freitag (28. Februar) bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, jetzt der Nachrichtenagentur AFP. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen „Billionen“-Abkommen.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von internationalen Medien und Nachrichtenagenturen, aber auch von den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Krieg in der Ukraine lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update, 20.45 Uhr: Die Ukraine soll sich mit den USA auf ein Rohstoffabkommen geeinigt haben. Das erklärte die stellvertretende Premierministerin und Justizministerin der Ukraine, Olha Stefanishyna, gegenüber der Financial Times am Dienstag. Gegenüber dem ukrainischen Onlinemedium Kyiv Independent bestätigte die ukrainische Regierung die Einigung. Laut Financial Times soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den kommenden Wochen nach Washington reisen, um das Abkommen mit der US-Regierung unter Donald Trump zu unterzeichnen.
Das Abkommen vom 24. Februar sieht demnach die Einrichtung eines Fonds vor, in den die Ukraine 50 Prozent der Erlöse aus der „künftigen Monetarisierung“ staatlicher Bodenschätze und der damit verbundenen Logistik, einzahlen wird. Der Fonds wird in Projekte innerhalb der Ukraine investieren. Die Vereinbarung soll jedoch keine Sicherheitsgarantien der USA enthalten, auf die Kiew ursprünglich bestanden hatte.
Im Zeichen des Ukraine-Kriegs: Starmer will britische Verteidigungsausgaben erhöhen
Update, 18.39 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Bis 2027 werde Großbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen.
Das sei das, was das Land im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche, sagte Starmer. „Und das ist, was diese Regierung liefern wird.“ Russland sei eine Bedrohung „in unseren Gewässern, in unserem Luftraum und auf unseren Straßen“, sagte der Premier.
Zerstörung im Ukraine-Krieg: Direkter Schaden von mindestens 176 Milliarden US-Dollar
Update, 17.05 Uhr: Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von fast drei Jahren einen direkten Schaden von mindestens 176 Milliarden US-Dollar (rund 170 Milliarden Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank, der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen hervor. Die Kosten für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine werden auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre geschätzt.
Als Grundlage für die Berechnungen diente der Zeitraum vom Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2024. Am stärksten betroffen sind demnach die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Industrie sowie Bildung.
Russische Verluste im Ukraine-Krieg: Neuer Bericht spricht von fast 100.000 Toten
Update, 15.10 Uhr: Bei den Kämpfen in der Ukraine sind laut Medienberichten mehr als 95.000 russische Soldaten getötet worden. Das Nachrichtenportal Mediasona stützte sich bei dieser Zahl auf in Zusammenarbeit mit dem russischen Dienst der britischen Rundfunkanstalt BBC zusammengetragene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Am Dienstag waren auf der Website 95.300 getötete Soldaten verzeichnet, viele von ihnen mit ihrem Todestag und ihrem Alter.
Von der Regierung in Moskau wurden die Zahlen weder bestätigt noch dementiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur AFP, er wisse nichts von der Veröffentlichung. „Ich weiß nicht, ob es wahr ist oder nicht.“ Informationen über die Zahl der Todesopfer fielen „ausschließlich“ in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums, fügte Peskow hinzu.
Update, 6.47 Uhr: Wladimir Putin hat eingeräumt, dass europäische Staaten eine Rolle bei möglichen Ukraine-Verhandlungen spielen sollten. „Die Europäer, aber auch andere Länder, haben das Recht und die Möglichkeit, teilzunehmen – und das respektieren wir“, sagte der russische Präsident in einem Fernsehinterview. Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der direkten Gespräche zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.
Update vom 25. Februar, 5.17 Uhr: Entwicklungen nach dem Trump-Macron-Treffen: Nach einem Gespräch mit dem US-Präsidenten sieht Frankreichs Präsident einen Weg für eine schnelle Feuerpause in der Ukraine. „Ich denke, das ist machbar“, sagte Emmanuel Macron nach einem Besuch bei Donald Trump im Weißen Haus dem Senders Fox News. „Ich denke, es kann in den kommenden Wochen erfolgen.“ Macron lobte außerdem Trumps Entscheidung, Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufzunehmen, und zeigte sich selbstkritisch beim Umgang der Europäer mit Russland und den früheren Phasen des Ukraine-Konflikts vor Kriegsbeginn im Februar 2022.
Update, 22.53 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Im mächtigsten UN-Gremium erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.
Macron warnt vor „Kapitulation“ der Ukraine bei Frieden mit Russland
Update, 21.37 Uhr: Ein Frieden in der Ukraine dürfe keiner „Kapitulation“ Kiews gleichkommen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump in Washington. „Wir wollen den Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“, so Macron.
Treffen mit Trump: Macron fordert Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Update, 21.10 Uhr: Emmanuel Macron hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine betont, sollte es zu einem Frieden mit Russland kommen. „Der US-Präsident hat sein Verlangen ausgedrückt, ein Akteur für den Frieden in der Region zu sein“, so Macron in Washington über Trump. Der französische Staatschef dankte Trump zudem dafür, dass dieser die Arbeit mit den EU-Staaten in Bezug auf die Friedensverhandlungen in der Ukraine aufgenommen habe.
Update, 20.05 Uhr: Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das sagte Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Update, 19.56 Uhr: Laut Donald Trump würde Wladimir Putin europäische Friedenstruppen zur Sicherung eines Friedens im Ukraine-Krieg akzeptieren. „Ich habe ihm diese Frage gestellt“, erklärte Trump auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Weißen Haus. „Er hat kein Problem damit.“
Trump spricht über Telefonat mit Wladimir Putin
Update, 18.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump steht eigenen Angaben zufolge im Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dabei gehe es um die Beendigung des Ukraine-Kriegs, aber auch um „wichtige wirtschaftliche Entwicklungstransaktionen, die zwischen den Vereinigten Staaten und Russland stattfinden werden“, wie Trump am Montag auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. „Die Gespräche kommen sehr gut voran!“, fügte der US-Präsident hinzu.
UN-Vollversammlung verabschiedet Resolution im Ukraine-Krieg
Update, 17.57 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die die Ukraine im Konflikt mit Russland unterstützt. In New York stimmten 93 der 193 Mitgliedsstaaten für den Entwurf, der Russland als Aggressor bezeichnet und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert.
Die Vereinigten Staaten, unter der Regierung von Präsident Donald Trump, lehnten den Text ab, da sie eine konkurrierende, als moskaufreundlich geltende Resolution vorlegten. Auch Russland stimmte dagegen. Deutschland und die Mehrheit der EU-Staaten unterstützten die Resolution. Dennoch blieb die Unterstützung für die Ukraine aufgrund zahlreicher
Selenskyj offen für Rücktritt: Nato-Beitritt der Ukraine hat höchste Priorität
Update vom 23. Februar, 17.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für einen Rücktritt gezeigt, sofern dies den Nato-Beitritt seines Landes ermöglicht. „Wenn es um den Frieden für die Ukraine geht, bin ich bereit, mein Amt niederzulegen“, erklärte er bei einer Pressekonferenz in Kiew. Ein Rückzug könne demnach auch als Gegenleistung für den Beitritt zur westlichen Militärallianz erfolgen. Seine oberste Priorität seien Sicherheitsgarantien für sein Land, wobei er die Nato-Mitgliedschaft als beste Option sehe. Eine langjährige Amtszeit strebe er nicht an.
Gespräche über Ukraine-Krieg „Ende der Woche“ geplant
Erstmeldung: Moskau/Washington, D.C. – Nach Angaben aus Moskau werden die USA und Russland in den kommenden Tagen ihre direkten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg fortsetzen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag (23. Februar) berichtete, soll es „Ende der Woche“ ein Treffen zwischen leitenden Vertretern der Außenministerien beider Länder geben. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow äußerte die Hoffnung, dass diese Gespräche „greifbare Fortschritte“ bringen werden.
„Wir stehen einem Dialog mit den Vereinigten Staaten offen gegenüber, insbesondere bei strittigen Fragen in unseren bilateralen Beziehungen“, betonte Riabkow. Erst am vergangenen Dienstag (19. Februar) hatten hochrangige Vertreter beider Staaten in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg beraten.
Russland bestätigt Friedensgespräche mit den USA: Hoffnungen auf Fortschritt im Ukraine-Krieg
Auf US-Seite nahmen an den Verhandlungen hochrangige Vertreter der Regierung von Donald Trump teil: Außenminister Marco Rubio, Sicherheitsberater Mike Waltz und Nahost-Sondergesandter Steve Witkoff. Putins Russland wurde bei dem Treffen durch Außenminister Sergej Lawrow sowie Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten.
Gleichzeitig verhandeln die USA weiter mit der Ukraine über ein Abkommen zur Nutzung der Bodenschätze des Landes. Laut dem US-Portal Axios hatten US-amerikanische und ukrainische Beamte in der Nacht auf Freitag (21. Februar) bis in die frühen Morgenstunden Gespräche geführt. Das Ziel sei dabei sowohl eine Einigung über die Mineralien gewesen, als auch die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kiew und Washington aufzuhalten.
Trump schimpft über Selenskyj: Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine?
Zuvor hatte die Ukraine den aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte unverrichteter Dinge wieder zurückreisen müssen. Anschließen begann Trump, auf mehreren Kanälen über Selenskyj zu schimpfen, unter anderem nannte er den Ukrainer einen „Diktator“, weil es seit geraumer Zeit in der Ukraine keine Wahlen mehr gegeben habe.
Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anschließend Verhandlungsfähigkeiten für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg abgesprochen. „Er hat drei Jahre lang an Meetings teilgenommen, aber er hat nichts hinbekommen“, sagte Trump in einem Interview mit seinem Haussender Fox News in Washington. „Er macht es sehr schwer, einen Deal zu erreichen, und sehen Sie, was mit seinem Land passiert ist“, so der US-Präsident.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg als Pokerspiel
Die nächste Runde der Verhandlungen ist für den 23. Februar angesetzt. „Wir setzen diesen Dialog mit unseren Partnern fort“, so der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrii Yermak laut Ukrainska Pravda. „Niemand hat ihn abgebrochen. Wir haben einen normalen Arbeitsprozess, der einen Tag oder Monate dauern kann“, so Yermak. Jedes potenzielle Abkommen müsse aber mit den nationalen Interessen der Ukraine in Einklang stehen und auch „für unsere Partner von Interesse sein“.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Bodenschätze im Fokus
Das Abkommen über Bodenschätze, das zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine geführt hat, ist Teil der umfassenderen Bemühungen, den Ukraine-Krieg zu beenden. Laut dem britische Sender Sky News war Selenskyj aufgrund „einer Reihe problematischer Fragen“ noch nicht bereit, das Abkommen in der aktuellen Fassung zu unterzeichnen. Trumps Abgesandte zeigten sich jedoch zuversichtlich. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Volz, sagte, dass Selenskyj das Abkommen bald unterzeichnen werde. (red mit Agenturne)
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