Union und SPD haben im Bundestag über ihr historisches Sondervermögen abgestimmt und die nötige Zweidrittelmehrheit klar erreicht. Der News-Ticker zur Sondersitzung.

Update, 17.46 Uhr: Bei Union, SPD und Grünen hat am Dienstag je ein Abgeordneter gegen das Schuldenpaket gestimmt. Bei der CDU war es wie angekündigt der frühere Generalsekretär Mario Czaja, bei der SPD der Abgeordnete Jan Dieren und bei den Grünen die Abgeordnete Canan Bayram, wie aus einer Abstimmungsaufstellung des Bundestags hervorgeht. Das endgültige Abstimmungsergebnis wurde demnach leicht korrigiert. Demnach votierten 512 Abgeordnete mit Ja und 206 mit Nein. Zuvor war jeweils eine Stimme mehr angegeben worden.

Nach Abstimmung über Schuldenpaket – letzte Sitzung des alten Bundestags endet

Update, 16.15 Uhr: Mit der Bekanntgabe der Ergebnisse endet auch die letzte Sitzung des alten Bundestags und die Amtszeit von Bärbel Bas als deren Präsidentin. Am kommenden Dienstag kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Linken-Politiker Gregor Gysi nimmt dafür bereits einmal zur Probe auf dem Stuhl des Präsidenten Platz. Der 77-Jährige wird die Sitzung am Dienstag als Alterspräsident eröffnen, ehe über die Nachfolge von Bas abgestimmt wurde. Die Union kündigte gestern an, die frühere Agrarministerin Julia Klöckner für das zweithöchste Amt in Deutschland vorzuschlagen.

Update, 16.03 Uhr: 513 Abgeordnete haben für die Grundgesetzänderung von Union und SPD gestimmt und somit deutlich die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Voraussichtlich sieben Abgeordnete von Union, SPD und Grüne haben gegen das Finanzpaket votier. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später am Nachmittag veröffentlicht. Am Freitag muss die Grundgesetzänderung dann noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Durch die Ankündigung der bayerischen Landesregierung, der Änderung zuzustimmen, gilt eine Zustimmung der Länderkammer jedoch als wahrscheinlich.

Update, 15.55 Uhr: Bas verkündet das Ergebnis der Abstimmung. 513 Abgeordnete stimmen für die Grundgesetzänderung von Union und SPD, 207 dagegen. Das historische Finanzpaket hat damit die benötigte Zweidrittelmehrheit erhalten und ist beschlossen.

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Update, 15.38 Uhr: Die Abstimmung ist bis 15.50 Uhr geöffnet. Danach findet direkt die Auszählung statt, ehe Bundestagspräsidentin Bas das Ergebnis verkündet. Union, SPD und Grüne verfügen bei voller Anwesenheit über 520 Abgeordnete. Merz und Klingbeil können sich also bis zu 31 Abweichler oder Abwesende leisten.

Update, 15.32 Uhr: Die Bundestagspräsidentin verkündet das nächste Ergebnis. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wurde ebenfalls mit großer Mehrheit – 85 zu 631 Stimmen – abgelehnt. Damit ist der Weg endgültig frei für die Abstimmung über die Grundgesetzänderung von Union und SPD. Die Abgeordneten erhalten erneut 20 Minuten Zeit, um über das Sondervermögen für Infrastruktur und die Reform der Schuldenbremse abzustimmen. CDU, CSU und SPD benötigen hierfür 489 Stimmen – die viel zitierte Zweidrittelmehrheit.

Vor Abstimmung über Sondervermögen im Bundestag – FDP scheitert mit Gesetzentwurf

Update, 14.58 Uhr: Bas verkündete das Ergebnis der ersten Abstimmung. Der Gesetzentwurf der FDP wurde mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP über die vorgeschlagene Grundgesetzänderung von Union und SPD. Diese soll knapp 20 Minuten dauern – erst danach folgt dann die zentrale Abstimmung der heutigen Sitzung. Die Abstimmung über die Grundgesetzänderung mit Blick auf das Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse.

Update, 14.51 Uhr: Die Abstimmung ist beendet und die Auszählung über den Gesetzentwurf der FDP läuft. Bundestagspräsidentin Bas wird den Bundestag danach noch über einen weiteren Änderungsantrag der FDP abstimmen lassen, der vorseht, das bestehende Sondervermögen Bundeswehr um weitere 200 Milliarden Euro aufzustocken. Im Anschluss findet dann die Abstimmung über die Grundgesetzänderung von Union und SPD statt.

Update, 14.30 Uhr: Bundestagspräsident Bas erklärt den Ablauf der Abstimmung. Zunächst wird über einen Gesetzentwurf der FDP abgestimmt, der den Titel „Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes“ trägt. Die Wahlurnen für diese Abstimmung sind bis 14.50 Uhr geöffnet.

Update, 14.24 Uhr: Die Aussprache nähert sich dem Ende. Mit Dennis Rohde spricht der letzte Redner der Debatte, der sich wie seine Fraktion für Sondervermögen und Ausnahme von der Schuldenbremse ausspricht. „Wir reformieren heute die Schuldenbremse“, kündigt der SPD-Abgeordnete an. Ob die Reform tatsächlich beschlossen wird, wird die jetzt folgende Abstimmung zeigen.

Vor Abstimmung im Bundestag: Letzte Reden zu Sondervermögen und Schuldenbremse

Update, 14.04 Uhr: Die Abstimmung im Bundestag über das Sondervermögen von Union und SPD verschiebt sich noch weiter nach hinten. Laut Tagesordnung des Bundestags sind noch Wortbeiträgen von fünf Abgeordneten vorgesehen, ehe die Abstimmung starten kann.

Update, 13.40 Uhr: Die Diskussion im Deutschen Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes im Rahmen des Finanzpakets von Union und SPD ist weiterhin im Gange. Wie wird der Prozess bis zur Abstimmung fortgesetzt? Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde ist laut Tagesordnung der letzte Redner in der Debatte zur Grundgesetzänderung. Sein Beitrag ist laut dem Bundestag für etwa 14.05 Uhr angesetzt. Der genaue Zeitpunkt könne sich jedoch durch Zwischenfragen und Kurzinterventionen verzögern.

Nach der Debatte folge die namentliche Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Die Abgeordneten müssten dazu eine Karte mit ihrem Namen in eine vorgesehene Urne werfen. Nach der Auszählung werde das Ergebnis von der Bundestagspräsidentin verkündet. Das offizielle Ende der Sitzung sei für 15.35 Uhr angesetzt.

Vor Abstimmung über Sondervermögen: Ministerpräsident appelliert an Bundestag – brauchen das Finanzpaket 

Update 13.13 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bedeutung des geplanten, milliardenschweren Kreditpakets für die Bundesländer betont. Die Ausweitung der Schuldenregel helfe den Ländern, für gute Kitas, Schulen, Hochschulen, Verkehrswege, Mobilität und Zukunftsregionen zu sorgen, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Bundestags. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. 

Bei allem, was bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vielleicht noch beschlossen werde, „brauchen wir das auch in den Ländern“, sagte Schweitzer. „Wir brauchen auch die Ausweitung der Schuldenregel, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lässt.“ Aktuell dürfen die Länder keine Schulden machen. 

Update, 12.36 Uhr: In der Diskussion über die Änderung des Grundgesetzes im Bundestag haben sich bisher Vertreter aller Fraktionen mindestens einmal geäußert. Die Rednerliste vor der Abstimmung über das Sondervermögen bleibt jedoch umfangreich. Gemäß der Tagesordnung soll die Sitzung um 15.35 Uhr enden. Bis dahin werden auch die Parteien Linke und BSW, die nur in Gruppenstärke im Parlament vertreten sind, ihre Beiträge leisten, bevor am Nachmittag die namentliche Abstimmung über das historische Schuldenpaket erfolgt.

Update, 12.05 Uhr: In der aktuellen Debatte meldet sich nun auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu Wort, um die Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen. „Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns dieser Debatte noch über Monate leiste, der verleugnet die Realität“, sagt Pistorius bei seiner Rede im Bundestag.

In Richtung des FDP-Fraktionschefs Dürr entgegnet Pistorius: „Wir verkaufen nicht die Zukunft, wir sichern die Zukunft für dieses Land.“ Künftig müsse deswegen der Grundsatz „Bedrohungslage vor Kassenlage“ gelten. Mit der heutigen Abstimmung könne man die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland gewährleisten, erklärt Pistorius weiter. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ereignisse uns nicht einholen.“

Abstimmung im Bundestag heute live: Dürr spricht von „historischem Fehler“

Update, 11.50 Uhr: AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla geht in seiner Rede vor allem CDU-Chef Merz scharf an und wirft ihm ein rückgratloses Verhalten im Wahlkampf vor. „Die Wähler fühlen sich von ihnen betrogen“. Union und SPD würden „planlos die Staatsverschuldung in den Himmel treiben“. Als CDU-Chef habe Merz sich inzwischen „mRNA der SPD einpflanzen lassen“. Zum Schluss seiner Rede appelliert Chrupalla an die direkt gewählten Abgeordneten in der Unionsfraktion gegen die Grundgesetzänderung und das Sondervermögen von Union und SPD.

Update, 11.32 Uhr: „Bereits jetzt verkaufen Sie die Zukunft“, wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr Union und SPD wegen der Umsetzung des Finanzpakets vor. Die durch das Sondervermögen erwarteten „Verschiebebahnhöfe“ von CDU, CSU und SPD seien ein „historischer Fehler“, führt Dürr weiter aus. Mit Blick auf die Sozialdemokraten und ihren Chef Lars Klingbeil sagt Dürr: „Sie wollen nicht in die Zukunft investieren, sondern in einen ausufernden Sozialstaat“. Das sei nach seiner Auffassung nicht die Bedeutung von bürgerlicher Politik.

Vor Abstimmung im Bundestag: Grünen-Vorsitzende Haßelmann geht Merz scharf an

Update, 11.14 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, kritisiert Merz in ihrer Rede scharf. Der CDU-Vorsitzende setze nun die Vorschläge um, die die Grünen bereits in der vorherigen Legislaturperiode gefordert hatten und für die Merz ihre Partei mehrfach heftig kritisiert habe. „Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert?“, fragt Haßelmann in Richtung der Union. „Mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte“, sei die Union gegen die Grünen vorgegangen.

Trotzdem wollen die Grünen dem Vorhaben zustimmen, erklärt Haßelmann weiter – „denn wir tragen eine Verantwortung für dieses Land, für die Kinder und für den Planeten“. Klimaschutz sei daher kein bloßes „Hobby“ ihrer Partei, führt Haßelmann weiter aus.

Update, 10.55 Uhr: Für die Union tritt jetzt Friedrich Merz selbst an das Rednerpult im Bundestag. Mit Blick auf die Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse spricht der CDU-Chef von einem Krieg gegen Deutschland, der „jeden Tag“ stattfinden würde. Die deutsche Gesellschaft habe sich in den vergangenen Jahren in einer „trügerischen Sicherheit“ gewähnt, sagt Merz vor der Abstimmung im Bundestag weiter.

„Von unserer Entscheidung heute hängt nicht nur die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ab. Unserer Verbündenden in der Nato schauen heute ebenso auf uns, wie unsere Feinde und die Gegner unser demokratischen und regelbasierten Ordnung“, mahnt der CDU-Chef das Parlament.

Abstimmung über Sondervermögen im Bundestag heute live – Klingbeil lobt Kompromiss

Update, 10.50 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil eröffnet die Rednerliste. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion betont, dass das Finanzpaket einen historischen Kompromiss zwischen Union, SPD und Grünen darstelle. Diese Einigkeit sei ein bedeutendes Signal und hebe Deutschland von anderen Ländern ab, erläutert Klingbeil weiter. „Dieses Paket wird die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land entlasten“, sagt der SPD-Chef.

Update, 10.33 Uhr: Wie zu erwarten war, haben die Anträge von FDP und AfD zur Geschäftsordnung keine Mehrheit im Parlament. Die Tagesordnung der Sitzung im Bundestag bleibt also bestehen. Die Aussprache über die für das Finanzpaket nötige Grundgesetzänderung kann somit beginnen.

Abstimmung über Finanzpaket im Bundestag jetzt live – wohl fünf Abweichler bei der Union

Update, 10.25 Uhr: Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fast vollzählig im Bundestag zusammen gekommen sind. Bei der Union fehlen nach Angaben aus Fraktionskreisen nur wenige Parlamentarier und es werde mit maximal fünf Abweichlern gerechnet. Sollten sich diese Zahlen bestätigen, würde Friedrich Merz deutlich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.

Update, 10.13 Uhr: FDP und AfD schlagen in der Debatte über die Geschäftsordnung vor, die Abstimmung über die Grundgesetzänderung heute auszusetzen und in den neuen Bundestag zu überweisen. Die Anträge haben jedoch quasi keine Aussicht auf Erfolg, da Union, SPD und Grüne die Abstimmung heute durchführen wollen.

Update, 10.01 Uhr: Es geht los. Bundestagspräsidentin Bas eröffnet die Sitzung des Bundestags. Zunächst steht im Parlament eine Debatte über die Geschäftsordnung an, ehe die zweite und dritte Lesung über die geplante Grundgesetzänderung von Union und SPD folgt. Im Anschluss wird dann über das Finanzpaket abgestimmt.

Update, 9.55 Uhr: Auch aus den Reihen der SPD scheint es keine bösen Überraschungen für Merz zu geben. Eine Person habe angekündigt, dem Finanzplan nicht zustimmen zu wollen, eine weitere Person sei krank, sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bei phoenix. Die Sozialdemokraten stehen somit ebenfalls geschlossen hinter dem Schuldenpaket.

Update, 9.40 Uhr: Das Führungs-Duo der Grünen-Fraktion tritt kurz vor dem Sitzungsbeginn im Bundestag noch einmal vor die Mikrofone. „Das Ergebnis wird ganz breit getragen”, kündigte die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann mit Blick auf ihre Fraktion an. Eine Person habe angekündigt, dem Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen – vier weitere Abgeordnete hätten sich krank abgemeldet. Der Rest der Fraktion wolle dem Schuldenplan zustimmen. „Wir haben sehr viel Zuspruch erhalten und werden das heute auch in der Abstimmung sehen“, sagte Haßelmann. Das sind gute Nachrichten für Friedrich Merz. Der CDU-Chef kann sich für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit insgesamt 31 Abweichler in Union, SPD und Grünen leisten.

Showdown zum Finanzpakt im Bundestag – Merz überzeugt Abweichler wohl in Telefonat

Update, 9.20 Uhr: Der Showdown im Bundestag über das Finanzpaket von Union steht bevor. Um 10 Uhr soll Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Sitzung planmäßig eröffnen. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, verteidigte die Zustimmung seiner Fraktion am Morgen erneut. „Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen“, sagte Audretsch rbb24 Inforadio. Man brauche Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, in Krankenhäuser, die Bahn und Brücken, sagte der Grünen-Politiker weiter.

Friedrich Merz ist bei der Umsetzung seines Schuldenpakets auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Einen ersten kleinen Erfolg kann der CDU-Chef bereits feiern. Der als Abweichler gehandelte CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies ließ sich vom Parteichef in einem persönlichen Telefonat überzeugen und will jetzt wohl für das Schuldenpaket stimmen.

Update vom 18. März, 6.51 Uhr: Der Bundestag stimmt heute über das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Nötig für die erforderlichen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit. Trotz der von den Grünen zugesagten Zustimmung könnte es knapp werden. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, kritisierte das Vorhaben indes deutlich. Der CDU-Wirtschaftsrate halte einen „schuldenfinanzierten Gemischtwarenladen“ für falsch, sagte Hamker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Schulden-Showdown für Union und SPD: Bundestag stimmt heute über Merz‘ Finanzpaket ab

Erstmeldung: Berlin – Das Finanzpaket von Union und SPD drohte in der letzten Woche die Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz zu beenden, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Am Freitag erzielten CDU, CSU und SPD jedoch einen bedeutenden Zwischenerfolg auf dem Weg zu dem historischen Schuldenpaket. Mit der Fraktionsspitze der Grünen einigte man sich auf einen Kompromiss bezüglich des Sondervermögens für Infrastruktur. Dennoch ist das Finanzpaket noch nicht endgültig gesichert. Am Dienstagvormittag steht im Bundestag eine entscheidende Sitzung an, die auch die politische Zukunft von Merz bestimmen könnte.

Abstimmung über Sondervermögen im Bundestag: Union trotz Abweichlern zuversichtlich

Das Finanzpaket umfasst neben dem Infrastruktur-Sondervermögen auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Beide Maßnahmen erfordern eine Änderung des Grundgesetzes, wofür Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Sollten die potenziellen Partner einer zukünftigen schwarz-roten Koalition gemeinsam mit der Fraktion der Grünen geschlossen zustimmen, wäre die Mehrheit gesichert. Abweichler in den Fraktionen könnten jedoch für Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil zum Problem werden.

Vor der Abstimmung am Dienstag zeigte sich die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag vor Beratungen der CDU-Spitze in Berlin.

Union, SPD und Grüne verfügen zusammen über 31 Abgeordnete mehr als für die erforderliche Zweidrittelmehrheit nötig. Doch insbesondere aus den Reihen der Union gibt es bereits mehrere Abgeordnete, die gegen das Schuldenpaket stimmen wollen. Auch ist unklar, ob die Abgeordneten von SPD und Grünen, die den Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben, in ihrerer letzten Bundestagssitzung geschlossen für das Finanzpaket stimmen werden. Am Dienstag könnte es im Bundestag also noch einmal knapp werden.

Die für die politische Zukunft Deutschlands so entscheidende Bundestagssitzung ist für Dienstag um 10 Uhr angesetzt. Der einzige Tagesordnungspunkt ist die von Union und SPD vorgeschlagene Grundgesetzänderung. AfD und Linke hatten in der vergangenen Woche versucht, die Sondersitzung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu stoppen, doch die obersten Richter wiesen die Eilanträge ab. Dies war ein zentraler Erfolg für Union und SPD, denn im neuen Bundestag, der sich in der kommenden Woche konstituiert, wäre man für eine Zweidrittelmehrheit beim Finanzpaket auf Stimmen von AfD oder Linkspartei angewiesen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Für Merz, der bis Ostern eine Koalition bilden und sich zum nächsten Bundeskanzler machen möchte, steht am Dienstag viel auf dem Spiel. Viele in der Union sind unzufrieden mit der Kehrtwende des CDU-Chefs in der Schuldenfrage nach der Bundestagswahl. Sollte Merz auch bei der Umsetzung des umstrittenen Schuldenpakets scheitern, dürfte die Kritik an ihm nicht nur innerhalb der Union lauter werden. (fd)

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