Ein beispielloser Finanzplan wurde von Union und SPD vereinbart. Aiwanger könnte das Unterfangen entscheidend stören. Droht das Vorhaben zu kippen?

Update vom 8. März, 18.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hofft, dass die Freien Wähler der Reform der Schuldenbremse zustimmen. Auf die Frage, ob Bayern im Bundesrat einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes zustimmen werde, äußerte Söder am Samstag in Berlin, dass dies auch für Bayern und die Haushalte aller beteiligten Ministerien erhebliche Entlastungen bringen würde.

Daher „wäre es ja ein schwerer Schaden, das nicht zu tun. Und die bayerische Staatsregierung gibt sich immer große Mühe, den Nutzen zu mehren und den Schaden abzuwenden. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden.“

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Zuletzt hatten die Freien Wähler, die in Bayern zusammen mit der CSU regieren, offen gelassen, ob sie die Pläne von Union und SPD im Bund mittragen wollen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat bräuchte man jedoch die Zustimmung von Bayern (siehe Erstmeldung).

Aiwanger als möglicher Spielverderber: Finanzpaket von Union und SPD wackelt

Erstmeldung vom 6. März: München – Bei der Bundestagswahl 2025 erhielten die Freien Wähler mit ihrem Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger gerade einmal 1,5 Prozent der Stimmen und verpassten so deutlich den Einzug in das Parlament. Trotzdem könnte Aiwanger in den kommenden Tagen die politische Zukunft Deutschlands stark beeinflussen. Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse geeinigt. Doch bis zur Umsetzung der Vorhaben ist es noch ein langer Weg – auf dem ausgerechnet Aiwanger und seine Freien Wähler als Hindernis warten.

Historische Finanzpläne von Union und SPD – Aiwanger könnte Änderung der Schuldenbremse blockieren

Doch wie kann es sein, dass am Ende eine 1,5-Prozent-Partei über die haushaltspolitische Zukunft der Bundesrepublik entscheiden könnte? Der Reihe nach: Für die Schaffung eines Sondervermögens und eine Anpassung der Schuldenbremse ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dafür brauchen Union und SPD zunächst eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Nach den alten Mehrheitsverhältnissen wären dazu entweder die Stimmen der FDP- oder Grünen-Fraktion nötig. Eine Zustimmung der Freien Demokraten, die als starker Befürworter der Schuldenbremse gelten, ist unwahrscheinlich. Am Ende hängt es deshalb wohl an den Grünen, die eine Zustimmung zu dem Vorhaben zumindest nicht ausgeschlossen haben. Doch der Bundestag ist nur die erste Hürde.

Im Anschluss müssten das Sondervermögen für Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse auch noch den Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit passieren. Dafür bräuchten Union und SPD insgesamt 46 Stimmen aus den Ländern. Wenn man davon ausgeht, dass alle Bundesländer, in denen eine Kombination aus CDU, SPD und Grünen regiert, der Grundgesetzänderung zustimmen werden, kommt man jedoch nur auf 41 Stimmen. 22 weitere Stimmen fallen auf Landesregierungen, denen entweder FDP, BSW oder die Linke angehören. Während die FDP einer Aufweichung der Schuldenbremse generell kritische gegenüber steht, dürften BSW und Linke sich vor allem gegen die Mehrausgaben für Verteidigung stemmen. Eine Zustimmung der Parteien für das Vorhaben in der aktuellen Form gilt deswegen als ausgeschlossen. Somit bleibt nur noch ein Bundesland übrig: Bayern.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

„Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“: Aiwanger poltert wegen Sondervermögen und Schuldenbremse gegen Union

Sollte Bayern mit seinen sechs Stimmen für die Grundgesetzänderung votieren, hätten Union und SPD die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Doch der Haken für Markus Söder, Friedrich Merz und Co hat einen Namen: Hubert Aiwanger. Der bayerische Wirtschaftsminister hatte seit der Bekanntgabe der Schuldenpläne am Dienstag scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert.

CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, nun werde wenige Tage nach der Wahl quasi als erste Amtshandlung „die Schuldenbremse pulverisiert“, sagte Aiwanger bei der Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei in Deggendorf. Den Unionsparteien attestierte er deswegen die „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“. Über den CDU-Chef fügte Aiwanger hinzu: „Dieser Pirouetten-Merz trägt nicht zum Vertrauen in die Politik bei, das dringend nötig ist.“

Sollte Aiwanger sich bei Schuldenbremse und Sondervermögen querstellen, droht das Scheitern des Vorhabens im Bundesrat. Ohne Bayern gäbe es voraussichtlich keine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer. Der Chef der bayerischen Freien Wähler würde damit die sicherheitspolitische Zukunft für in Deutschland und Europa maßgeblich beeinflussen und darüber hinaus seinem Koalitionspartner Markus Söder und dessen Mitstreitern eine bittere politische Niederlage bescheren.

Merz und Söder müssen wegen Aiwanger um Finanzpaket fürchten – Bayern-SPD streckt CSU die Hand aus

Eine Alternative kam ebenfalls am politischen Aschermittwoch aus den Reihen der Bayern-SPD. Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, merkte auf einer Veranstaltung an: „Die Zusammenarbeit von CSU und Freien Wählern wird zunehmend frostig.“ Gegenüber der Süddeutschen Zeitung legte der SPD-Politiker am Mittwoch nach. Sollte Söder seinen Juniorpartner in der Koalition loswerden wollen: „Wir wären bereit“. CSU und SPD verfügen im Landtag allerdings nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Ob Aiwanger am Ende tatsächlich die Änderung der Schuldenbremse blockieren würde, werden die kommenden Tage zeigen. Zunächst müssen Union und SPD die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ins Boot holen. Das Parlament soll laut Plan am 18. März (Dientag) über das Vorhaben abstimmen. Am 21. März (Freitag) ist bereits eine Sitzung der Länderkammer angesetzt. Spätestens dann dürften sich alle Augen auf Aiwanger richten. (fd)

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