Koalitionsgespräche
Finanzpaket von Union und SPD: Karlsruhe lehnt Eilanträge ab – Sondersitzung gesichert
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Nils Thomas Hinsberger
Christian Stör
Nail Akkoyun
Bedrettin Bölükbasi
Live-Ticker zum Finanzpaket: Die Tage der Entscheidung stehen an. Während Bayern nachgibt, will ein prominenter CDU-Abgeordneter will nicht zustimmen.
Update, 21.43 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die für morgen geplante Sitzung im Parlament abgelehnt. Der zweiten Sondersitzung des alten Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD steht damit nichts mehr im Weg. Das teilte das höchste Gericht in Karlsruhe am Montagabend mit. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.
In der Abwägung wäre der Schaden aus Sicht des Gerichts höher, wenn eine einstweilige Anordnung erginge und die Sondersitzung des Bundestags gestoppt würde – der Antrag aber in der Hauptsache keinen Erfolg hätte. Der Eingriff in die Autonomie des Parlaments wäre dann erheblich. Ob der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens die Abgeordnetenrechte verletzt hat, soll ungeachtet der Eilentscheidung jeweils in der Hauptsache geklärt werden. Schon am Freitag hatte das Gericht mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen.
Finanzpaket: Bayern will im Bundesrat für Grundgesetzänderung stimmen
Update, 18.42 Uhr: Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
Update, 17.50 Uhr: Bei einer Probeabstimmung zum geplanten Milliardenpaket von Union und SPD hat es bei der Grünen-Fraktion mehrere Abweichler gegeben. Laut Teilnehmerkreisen gab es eine Enthaltung und eine unentschiedene Person. Die Grüne Canan Bayram kündigte zudem gegenüber dem RND ihr „Nein“ an. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem RND.
Update, 17.02 Uhr: SPD-Abgeordneter Ralf Stegner schließt Sozialkürzungen bei einer möglichen schwarz-roten Koalition vorerst aus. „Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. Die SPD ist in einer guten Verhandlungsposition mit der Union. „Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent“, erklärte der SPD-Abgeordnete. Gerade in diesen Zeiten, in denen viele Menschen materielle Sorgen hätten, „können wir nicht bei Geringverdienern oder Familien sparen“, sagte der frühere SPD-Vizechef weiter. Natürlich müsse die künftige Regierung sparen – es komme aber darauf an, wie.
„Es ist absurd zu glauben, beim Bürgergeld ließen sich viele, viele Milliarden sparen“, sagte Stegner: „Das wird nicht möglich sein, denn wir müssen Gesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgen.“ Die CDU hatte im Wahlkampf damit geworben, dass sich mit einer Reform des Bürgergelds viel Geld im Bundeshaushalt einsparen ließe. Eine weitere rote Linie zog Stegner auch bei der inneren Sicherheit. „Ein Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte er.
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Brantner mahnt Union und SPD: Trotz Sondervermögen sollen Strukturreformen umgesetzt werden
Update, 15.40 Uhr: Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat angemahnt, Strukturreformen bei dem geplanten Milliardenpaket von Union und SPD nicht links liegenzulassen. „Wir haben hier die große Aufgabe, Deutschland wieder auf die Überholspur zu bringen.“
Update, 15.03 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, glaubt nicht, dass seine Partei die Zustimmung Bayerns zu den geplanten Milliardeninvestitionen aufhalten kann. Man habe „eh keine Chance“, so Aiwanger laut der Augsburger Allgemeinen bei einem Starkbierfest am Wochenende in Neuburg. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen“, so Aiwanger.
SPD bereitet Abstimmung über Koalitionsvertrag mit CDU und CSU vor
Update, 14.12 Uhr: Sobald sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sollen die Mitglieder der Sozialdemokraten innerhalb von zehn Tagen über diesen entscheiden. Laut Generalsekretär Matthias Mirsch können alle SPD-Mitglieder teilnehmen, die bis zum nächsten Sonntag (23. März) in die Partei eingetreten sind.
Update, 13.34 Uhr: Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner hat die Bereitschaft ihrer Partei zur Verhandlung über eine Reform der Schuldenbremse auch im neuen Bundestag hervorgehoben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, betonte Schwerdtner jedoch, dass die Schuldenbremse abgeschafft werden solle. Das von SPD, Grünen und Union gemeinsam geplante Finanzpaket sei jedoch kritisch zu betrachten.
Mirsch spricht von positiven Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Update, 13.02 Uhr: Matthis Mirsch, SPD-Generalsekretär, hat den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU als positiv bewertet. „Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen“, so Mirsch nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums am Montag in Berlin. Er glaube, dass man den gesteckten Zeitplan einhalten könne und kommenden Montag in die Phase der Arbeitsgruppen-Beratungen eintreten könne.
Update, 11.40 Uhr: Auch aus den Reihen der FDP-Fraktion kommen neue Eilanträge gegen den für Dienstag geplanten Parlamentsbeschluss über das milliardenschwere Finanzpaket vor das Bundesverfassungsgericht. Wie es aus der Fraktion heißt, werden die Abgeordneten Florian Toncar, Otto Fricke und Thorsten Lieb einen entsprechenden Antrag einbringen.
Haßelmann zuversichtlich zu Votum der Grünen bei Finanzpaket
Update, 10.50 Uhr: Die künftige Koalition braucht die Grünen, um im alten Bundestag das Grundgesetz zu ändern. Fraktionschefin Britta Haßelmann ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion die Einigung von Union und SPD mitträgt. Bereits am Freitag habe es sehr viel Zuspruch gegeben, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und abstimmen werden wir dann heute darüber“, fügte sie hinzu.
Update, 10.00 Uhr: Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion haben erneut einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den für morgen geplanten Parlamentsbeschluss über das milliardenschwere Finanzpaket gestellt. Ein AfD-Sprecher begründete den Schritt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters damit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages keine Expertenanhörung zugelassen habe.
Merz sieht Abstimmung über Finanzpaket zuversichtlich entgegen
Update, 9.20 Uhr: Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die entscheidende Abstimmung zum Schuldenpaket im Bundestag zuversichtlich gezeigt, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt. „Ich denke ja, es wird knapp, aber es wird gehen“, sagte er in der ARD. Es gebe aber in allen drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Update, 7.40 Uhr: Mehrere Abgeordnete wollen das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. So erhob die parteilose Abgeordnete Joana Cotar nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Schuldenpaket reiche nicht aus. Die Verfassungsrichter hatten am Freitag bereits mehrere Anträge verworfen
Update, 5.35 Uhr: Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München. Mit den sechs Stimmen aus Bayern wäre die Zustimmung im Bundesrat sicher. Allerdings zeigten sich die im Freistaat mit der CSU regierenden Freien Wähler zuletzt skeptisch. Am Montagnachmittag trifft sich dem Vernehmen nach der Koalitionsausschuss, um über das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat zu beraten. Söder hat bereits klar gemacht, wie Bayern entscheiden wird:
Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.
Entscheidende Tage für geplantes Finanzpaket
Update vom 17. März, 5.00 Uhr: Es wird eine spannende Woche in der Berliner Politik: Morgen soll der Bundestag das geplante milliardenschwere Finanzpaket beschließen, das Union, SPD und Grüne ausgehandelt haben. Am Freitag folgt der Bundesrat. Mehrere Abgeordnete wollen das Vorhaben aber noch per Eilantrag in Karlsruhe stoppen. Sollten sie Erfolg haben, würde auch die Grundlage für die geplante schwarz-rote Koalition mit dem wahrscheinlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) wanken.
Merz macht keine Zeitangaben zum Finanzpaket
Update, 22.23 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat trotz des geplanten Schuldenpakets in Milliardenhöhe die Notwendigkeit von Einsparungen auch im Bundeshaushalt betont. „Wir werden in den öffentlichen Haushalten Bund, Länder und Gemeinden auch zu Einsparungen kommen müssen“, sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Er fügte hinzu: „Die Spielräume sind nicht größer geworden.“
Zum Zeitplan für eine neue Bundesregierung machte der Kanzlerkandidat der Union keine neuen Angaben. „Wir sind noch nicht am Ende der Diskussion. Wir sind auch noch nicht bei einem Termin“, sagte Merz. Es lägen noch „sehr schwere Gespräche“ auch über nötige Reformen vor Union und SPD. Merz will sich bis Ostern zum Kanzler wählen lassen, das wären etwas mehr als 50 Tage nach der Wahl.
Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket
Update, 20.55 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird“, sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Später betonte er fast wortgleich: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird.“
Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht. „Wir werden miteinander nochmal reden“, kündigte er an. Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben.
Finanzpaket-Einigung: Merz will jetzt über Einsparmöglichkeiten reden
Update vom 16. März, 19.10 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz erwartet nach der Einigung auf ein milliardenschweres Kreditpaket nun schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. „Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen. Die Spielräume sind nicht größer geworden“, sagte der voraussichtlich künftige Kanzler in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
„Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, kündigte Merz an. Das sei die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit von Union und SPD. „Die wirklich schwierigen Gespräche stehen uns alle noch bevor“, sagte der 69-Jährige.
Ex-CDU-General Czaja widerspricht Merz-Finanzpaket
Erstmeldung: Berlin – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Diese sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.
„Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte er.
Finanzpaket-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz: Czaja warnt vor einem Verlust an Vertrauen
Er führte aus: „Wir haben immer klar zum Ausdruck gebracht und unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz ebenso: Wir müssen zunächst an der Dysfunktionalität des Staates arbeiten.“ Man brauche eine Staatsreform und müsse „den aufgeblähten Staatsapparat abbauen“.
Wenn dieser Prozess abgeschlossen sei, könne man auch über eine notwendige Reform der Schuldenbremse sprechen. „Aber eben am Ende und nicht am Anfang.“ Er spüre, „dass viele in der CDU/CSU-Fraktion mit sehr großen Bauchschmerzen in den kommenden Dienstag gehen“.
Union und SPD hatten sich bei ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen verständigt. Die nötigen Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden, bevor sich das neue Parlament konstituiert. Nach hartem Ringen haben die voraussichtlichen künftigen Koalitionäre dazu eine Einigung mit den Grünen erzielt.
Czaja war Anfang 2022 Generalsekretär geworden, als Merz die Führung der Bundes-CDU übernahm. Im Sommer 2023 wechselte Merz den früheren Berliner Sozialsenator dann gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja den Wiedereinzug ins Parlament. (bb/dpa)
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