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Angespanntes Verhältnis

Xi ein „Diktator“? Biden-Aussage erzürnt China – Experte liefert Einschätzung

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    VonSven Hauberg
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Biden provoziert China: Der US-Präsident bezeichnet Chinas Präsident Xi Jinping als „Diktator“. Peking reagiert gereizt.

Los Angeles/Peking - Kaum hat sich US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Peking um eine Verbesserung der angespannten Beziehungen zwischen den USA und China bemüht, da gießt US-Präsident Joe Biden wieder Öl ins Feuer: Biden hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit einem „Diktator“ gleichgesetzt. Bei einer Spendenveranstaltung der Demokratischen Partei sagte Biden: „Es ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war.“

US-Präsident Joe Biden (r.) soll Chinas Präsident Xi Jinping einen Diktator genannt haben.
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US-Präsident Joe Biden (r.) soll Chinas Präsident Xi Jinping einen Diktator genannt haben.
© Imago (Montage)

Biden schildert Xi Jinpings vermeintliche Reaktion auf Spionage-Ballon-Abschuss

Hintergrund dieser Aussage war der chinesische Ballon, der im Februar über die USA hinwegflog und der nach Auffassung Washingtons Spionagezwecken diente. Der Ballon wurde von US-Militärjets abgeschossen. Biden sagte am Dienstag (20. Juni) dazu: „Der Grund, warum Xi Jinping sehr ärgerlich wurde, als ich diesen Ballon voller Spionageausrüstung abgeschossen habe, ist, dass er nicht wusste, dass er dort war.“ Dann folgte der verhängnisvolle Satz: „Es ist sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war.“

Biden, der mit 80 Jahren erneut für das Präsidentenamt kandidiert, sagte darüber hinaus an seine Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet, sie sollten sich „keine Sorgen wegen China“ machen. „China hat echte wirtschaftliche Schwierigkeiten.“

Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf

Chinas heutiger Staatschef Xi Jinping (2. von links) mit anderen Jugendlichen im Mao-Anzug
Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 in Peking geboren. Als Sohn eines Vize-Ministerpräsidenten wuchs er sehr privilegiert auf. Doch in der Kulturrevolution wurde er wie alle Jugendlichen zur Landarbeit aufs Dorf geschickt. Das Foto zeigt ihn (zweiter von links) 1973 mit anderen jungen Männer in Yanchuan in der nordwestlichen Provinz Shaanxi. Dort soll Xi zeitweise wie die Einheimischen in einer Wohnhöhle gelebt haben. © imago stock&people
Xi Jinping steht vor der Golden Gate Bridge in San Francisco
Xi Jinping 1985 vor der Golden Gate Bridge in San Francisco: Damals war er als junger Parteichef des Landkreises Zhengding in der nordchinesischen Agrarprovinz Hebei Delegationsleiter einer landwirtschaftlichen Studienreise nach Muscatine im US-Bundesstaat Iowa. Dort nahm die Gruppe nach offiziellen Berichten „jeden Aspekt der modernen Landwirtschaft unter die Lupe“. Anschließend reiste Xi weiter nach Kalifornien. Es war sein erster USA-Besuch. © imago stock&people
Xi Jingping und Peng Liyuan
Zweites Eheglück: Xi Jinping und seine heutige Ehefrau, die Sängerin Peng Liyuan, Anfang 1989. Zu dieser Zeit war Xi Vizebürgermeister der ostchinesischen Hafenstadt Xiamen. Die beiden haben eine gemeinsame Tochter. Xis erste Ehe war nach nur drei Jahren an unterschiedlichen Lebenszielen gescheitert. Seine erste Frau, die Diplomatentochter Ke Lingling, zog in den 1980er-Jahren nach Großbritannien. © imago
Xi Jinping gräbt mit Parteikollegen an einem Damm zur Verstärkung eines Deiches in Fujian
Aufstieg über die wirtschaftlich boomenden Küstenregionen: 1995 war Xi Jinping bereits stellvertretender Parteichef der Taiwan gegenüberliegenden Provinz Fujian – und noch ganz volksnah. Im Dezember 1995 arbeitet er mit an der Verstärkung eines Deiches am Minjiang-Fluss. © Imago/Xinhua
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt Chinas Vizepräsident Xi Jinping das Regierungsviertel in Berlin
Vizepräsident Xi Jinping 2009 im Kanzleramt bei Angela Merkel: Die deutsch-chinesischen Beziehungen waren unter Merkel relativ eng und von wirtschaftlicher Zusammenarbeit geprägt. Merkel und Xi reisten aus Berlin weiter nach Frankfurt, um die dortige Buchmesse zu eröffnen. China war als Ehrengast geladen. © GUIDO BERGMANN/Pool/Bundesregierung/AFP
Die Vizepräsidenten Xi Jinping aus China und Joe Biden aus den USA halten T-Shirts mit einer Freundschaftsbekundung in die Kamera
Ein Bild aus besseren Zeiten: Aus ihrer jeweiligen Zeit als Vizepräsidenten kamen Joe Biden und Xi Jinping mehrmals zusammen. Im Februar 2012 demonstrierten sie bei einer Reise Xis nach Los Angeles in einer Schule „guten Willen“ zur Freundschaft mit T-Shirts, die ihnen die Schüler überreicht hatten. Damals fehlten Xi nur noch wenige Monate, um ganz an die Spitze der Kommunistischen Partei aufzusteigen. © FREDERIC J. BROWN/AFP
Ein alter Mann in Shanghai schaut auf Xi bei seiner ersten Rede als Parteichef im Fernseher.
Xi Jinping hat es geschafft: Zum Ende des 18. Parteitags am 15. November 2012 wurde Xi als neuer Generalsekretär der Kommunisten präsentiert – und ganz China schaute zu. Xi gelobte in seiner ersten kurzen Rede als Parteichef, die Korruption zu bekämpfen und ein „besseres Leben“ für die damals 1,3 Milliarden Menschen des Landes aufzubauen.  © PETER PARKS/AFP
Der neue Staatschef Xi Jinping geht hinter seinem Vorgänger Hu Jintao zu seinem Platz in der Großen Halle des Volkes in Peking.
Übernahme auch des obersten Staatsamtes: Xi Jinping wurde auf dem Nationalen Volkskongress im März 2013 Präsident und schloß damit den Übergang von seinem Vorgänger Hu Jintao (vorn im Bild) zur Xi-Ära ab. © GOH CHAI HIN/AFP
Chinas Präsident und seine Ehefrau Peng Liyuan gehen über den Flughafen Orly in Paris.
Xi Jinpings Ehefrau Peng Liyuan ist die erste First Lady Chinas, die auch öffentlich in Erscheinung tritt. Hier kommt das Ehepaar zu einem Staatsbesuch in Frankreich an. Die Gattinnen von Xis Vorgängern hatten sich nie ins Rampenlicht gedrängt. Vielleicht auch, weil Maos politisch aktive dritte Ehefrau Jiang Qing nach dem Tod des „Großen Vorsitzenden“ als Radikale verurteilt worden war. © YOAN VALAT/Pool/AFP
Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Weg zum Parteitag in Peking
So sehen KP-Funktionäre aus: Delegierte des 19. Parteitags auf dem Weg zur Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2017. Auf diesem Parteitag gelang es dem Staats- und Parteichef, seine „Xi Jinping-Gedanken zum Sozialismus Chinesischer Prägung in der Neuen Ära“ in die Parteiverfassung aufzunehmen. Er war der erste nach Mao, der zu Lebzeiten in der Verfassung eine Theorie mit seinem Namen platzieren konnte. Einen Kronprinzen präsentierte Xi auf dem Parteitag nicht – entgegen den normalen Gepflogenheiten. © GREG BAKER/AFP
Xi Jinping nimmt in einer Staatslimousine „Rote Fahne“ die Parade zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China ab.
70 Jahre Volksrepublik China: Staatschef Xi Jinping nahm 2019 in einer offenen Staatslimousine Marke „Rote Fahne“ die Militärparade in Peking zum Jahrestag der Staatsgründung ab. © GREG BAKER/AFP
Wirtschaftsforum in Wladiwostok
Xi Jinping pflegt eine offene Freundschaft zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin – bis heute, trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Putin und Xi teilen die Abneigung gegen die von den USA dominierte Weltordnung. Hier stoßen sie 2018 bei einem gemeinsamen Essen auf dem Wirtschaftsforum von Wladiwostok, auf dem sich Russland als Handelspartner und Investitionsziel im asiatischen Raum präsentierte, miteinander an. © Sergei Bobylev/POOL TASS Host Photo Agency/dpa
Xi Jinping besucht im weißen Kittel ein Labor und lässt sich die Impfstoffentwicklung erklären
Ende 2019 brach in China die Corona-Pandemie aus. Im April 2020 informierte sich Xi Jinping in einem Labor in Peking über die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung. Xi ist bis heute überzeugt, dass China die Pandemie besser im Griff hat als der Rest der Welt. Seine Null-Covid-Politik beendet er nicht, wohl auch wegen der viel zu niedrigen Impfquote unter alten Menschen. © Ding Haitao/Imago/Xinhua
Xi Jinpings Konterfei lächelt von einem Teller mit rotem Hintergrund
Auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 ließ sich Xi Jinping zum dritten Mal zum Generalsekretär der Kommunisten ernennen. Damit ist er der mächtigste Parteichef seit Mao Zedong. © Artur Widak/Imago

Xi ein „Dikator“? Experte liefert Einschätzung

Bernhard Bartsch von der China-Denkfabrik Merics hält Bidens Diktator-Vergleich für „ein politisches Statement, aber keine politikwissenschaftliche Klassifizierung“. Denn: „Xi Jinping hat in der Kommunistischen Partei eine Machtfülle wie keiner seiner Vorgänger. Trotzdem ist er kein Alleinherrscher, der komplett nach eigenem Belieben und Willkür entscheiden kann“, sagte Bartsch der Frankfurter Rundschau. „Beim 20. Parteitag im Oktober 2022 hat er viele, aber nicht alle seiner Wünsche durchsetzen können. Wenn man Nordkoreas Herrscher Kim Jong-un als Diktator bezeichnet, wäre Xi Jinping vielleicht am ehesten als ‚harter Autokrat‘ oder ähnliches zu bezeichnen“, so Bartsch.

Peking reagiert scharf auf Biden-Aussage über Chinas Präsidenten

China hat bereits auf Bidens „Diktator“-Aussage reagiert - und zwar mit großer Schärfe. Die Äußerungen seien „lächerlich und unverantwortlich“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch (21. Juni). Sie verletzten „grundlegende Fakten und Chinas politische Würde“. China betrachte sie als „offene politische Provokation“.

Außenministers Antony Blinken war am Montag in Peking von Präsident Xi empfangen worden. Der chinesische Staatschef hatte nach dem Treffen von „Fortschritten“ in den Beziehungen seines Landes zu den USA gesprochen. Blinken war der ranghöchste US-Regierungsvertreter seit fünf Jahren, der nach China reiste. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. (smu/sh/AFP/dpa)

Rubriklistenbild: © Imago (Montage)

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