Krieg in Nahost

Wegen angekündigter Anerkennung Palästinas – Israel spielt Botschaftern Hamas-Geisel-Video vor

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Die Haftbefehl-Anträge beschäftigten Netanjahu. Mehrere Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. Der News-Ticker zum Krieg in Nahost.

Hinweis der Redaktion: Dieser Ticker ist beendet. Über die aktuelle militärische Entwicklung im Gaza-Krieg informieren wir in unserem neuen News-Ticker.

Upadte vom 23. Mai, 21.00 Uhr: Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat sich für eine Untersuchungskommission ausgesprochen, um zu klären, wie es zum Terrorangriff am 7. Oktober kommen konnte. „Es reicht nicht aus, dass wir die Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist – wir müssen die Lehren daraus ziehen und so handeln, dass es nie wieder passiert“, sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X vom Donnerstagabend. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor in einer Stellungnahme bestritten, vom Militär Warnungen über einen möglichen Angriff aus dem Gazastreifen erhalten zu haben. 

Transparenzhinweis

Die hier verarbeiteten Informationen stammen von internationalen Medien und Nachrichtenagenturen, aber auch von den Kriegsparteien im Nahost-Konflikt. Die Angaben zum Krieg in Israel lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israel will Geisel-Verhandlungen mit Hamas wieder aufnehmen

Update vom 23. Mai, 19.33 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines Videos zur Entführung israelischer Soldatinnen hat Israels Regierung grünes Licht für die Fortsetzung von Verhandlungen mit der radikalislamischen Hamas gegeben. Die Gespräche zur Freilassung der Geiseln sollten fortgesetzt werden, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Gleichzeitig betonte er, Israel werde die Hamas weiter bekämpfen. Der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen wurde fortgesetzt.

Der Druck auf die israelische Regierung zur Fortführung der Verhandlungen war durch die Veröffentlichung des Videos gestiegen. Das Forum der Geisel-Familien in Israel veröffentlichte am Mittwoch die Aufnahmen. Sie zeigen die Frauen in Pyjamas auf dem Boden mit gefesselten Händen, einige mit Blut im Gesicht. Am Ende des Videos ist zu sehen, wie sie von Militanten in einem Militärjeep weggebracht werden. „Es ist Zeit zu handeln, sonst wird das Blut meiner Schwester und anderer Geiseln an den Händen“ der israelischen Behörden kleben, sagte die Schwester einer der entführten Soldatinnen der Nachrichtenagentur AFP.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zeigt sich entschlossen im Gaza-Krieg.

Update vom 23. Mai, 16.45 Uhr: Israel hat den Botschafterinnen und Botschaftern aus Irland, Spanien und Norwegen ein neu aufgetauchtes Geisel-Video vorgespielt. Darauf sind mehrere, blutüberströmte junge Frauen zu sehen, die von Hamas-Kämpfern am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt wurden. Die Familien der verschleppten Frauen sollen auf die Veröffentlichung der Bilder gedrängt haben, berichtete die dpa.

Grund für die Vorführung sei der Plan der drei Länder, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Aus dem israelischen Außenministerium habe es im Anschluss geheißen, dass diese Haltung die Hamas unterstütze und eine Verhandlung um die Freilassung der übrigen Geiseln aus der Gewalt der Hamas erschwere.

Update vom 23. Mai, 14.41 Uhr: Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi will das Land an der Anti-Israel-Politik und der uneingeschränkten Unterstützung der antiisraelischen Widerstandsfront festhalten. Das gaben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) am Donnerstag nach einem Treffen des IRGC-Kommandeurs Hussein Salami mit Vertretern der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Teheran bekannt.

Auch Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte sich nach dem Tod von Raisi entsprechend geäußert und der Hamas zugesichert, dass die iranische Nahostpolitik und insbesondere der Kampf gegen den Erzfeind Israel auch nach dem Tod Raisis fortgesetzt werde. Das Ziel sei weiterhin der Sieg im Gaza-Krieg und „der Zerfall des zionistischen Regimes“.

IGH entscheidet über weiteres Vorgehen gegen Israel – Südafrika hatte Antrag eingereicht

Update vom 23. Mai, 12.20 Uhr: Der Internationale Gerichtshof (IGH) entscheidet an diesem Freitag (15.00 Uhr) über die Forderung Südafrikas nach weiteren rechtlichen Schritten gegen Israel zur Verhinderung eines Völkermords an den Palästinensern. Einen entsprechenden Antrag hatte Südafrika eingereicht. Hintergrund ist ein am 10. Mai eingereichter Eilantrag, in dem gefordert wird, unter anderem einen sofortigen Rückzug des israelischen Militärs aus Rafah im Süden des Gazastreifens anzuordnen. 

Generell sind Entscheidungen des IGH bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. 

Israel geht weiter im Gazastreifen vor: Wohl mehrere Hamas-Kämpfer getötet

Update vom 23. Mai, 10.09 Uhr: Bei ihrer Militäroffensive nahe Rafah im Gazastreifen sollen Truppen der IDF aktuell weiter vordringen. Das berichtet unter anderem die Times of Israel. Nach Angaben des Militärs sollen mehrere Hamas-Kämpfer getötet worden sein. Einer der Toten soll unter anderem an dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein.

In einer Erklärung hieß es zudem, dass die Operationen im Gazastreifen „auf präzise Weise durchgeführt“ würden, um Schaden für die Zivilisten „so weit wie möglich“ zu verhindern. Die israelischen Streitkräfte würden demnach gezielt nach Terrorzielen in der Gegend suchen.

Rafah-Offensive wurde reduziert: Neues Geisel-Video sorgt für Aufsehen

Update vom 23. Mai, 7.55 Uhr: Die Rafah-Offensive wurde inzwischen auf Drängen der USA in ihrem Umfang reduziert. Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant treibt derweil die Wiederbesiedlung von vier Ortschaften im nördlichen Westjordanland voran. Diese waren einst 2005 geräumt worden. Als „historischen Schritt“ bezeichnete Galant laut Medienberichten am Mittwoch die Aufhebung von Anordnungen, die Israelis verboten hatten, das Gebiet der ehemaligen Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur zu betreten.

Währenddessen sorgt ein neues Geisel-Video in Israel für Unruhe: Der Mitschnitt von Bodycam-Aufnahmen der Hamas-Terroristen zeigt verletzte, teilweise blutüberströmte junge Frauen mit ihren schwer bewaffneten Entführern. Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz gewesen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Gegenüber der Nachrichtenseite Ynet sagte Ministerpräsident Netanjahu: „Wir werden weiterhin alles tun, um sie nach Hause zu bringen. Die Grausamkeit der Hamas-Terroristen bestärkt mich nur darin, mit aller Kraft für die Eliminierung der Hamas zu kämpfen, damit sich das, was wir heute Abend gesehen haben, niemals wiederholen kann.“

Verhandlungen zwischen Gaza und Israel wegen Geiseln geht weiter

Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern 

Vor 60. Gründungstag von Israel
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen entschied 1947 über die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Im Teilungsplan wurde auch festgelegt, dass die Briten ihr Mandat für Palästina bis August 1948 niederlegen. Großbritannien hatte nach dem Ersten Weltkrieg das Gebiet besetzt und war 1922 offiziell mit dem Mandat über Palästina beauftragt worden. Am 14. Mai 1948 wurde auf Grundlage des UN-Beschlusses der jüdische Staat gegründet. © dpa
Proklamation des Staates Israel
Nach der Unterzeichnung der Proklamationsurkunde am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv hält eine nicht identifizierte Person das Schriftstück mit den Unterschriften in die Höhe. Links ist David Ben Gurion zu sehen, der erste Ministerpräsident Israels. © dpa
Israelischer Unabhängigkeitskrieg
Ein historisches Datum für den Staat Israel. Doch die arabischen Staaten Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten und Irak erkannten die Gründung nicht an und überschritten nur einen Tag später mit ihren Armeen die Grenzen. So begann der Palästina-Krieg, der im Januar 1949 mit dem Sieg Israels endete. Das Foto zeigt israelische Mitglieder der paramilitärischen Organisation Haganah im August 1948.  © AFP
Operation Yoav
Die israelische Armee konnte während des Krieges 40 Prozent des Gebiets erobern, das eigentlich laut dem ursprünglichen UN-Plan zur Teilung für die arabische Bevölkerung vorgesehen war. So wurde auch der westliche Teil von Jerusalem von Israel besetzt.  © Imago
Waffenstillstand Israel Palästina 1949
Die Vereinten Nationen vermittelten zwischen Israel und Ägypten, und so kam es zwischen den beiden Ländern am 24. Februar 1949 zu einem Waffenstillstandsvertrag. Andere arabische Kriegsgegner folgten mit Waffenstillständen bis Juli 1949. Laut Schätzungen starben bei dem Krieg, den die arabischen Länder gestartet hatten, mehr als 6000 Israelis und 6000 Araber.  © ACME Newspictures/afp
Arafat. Geschichte des Krieges in Israel
Jassir Arafat gründete 1959 die Fatah, eine Partei in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut ihrer Verfassung war ihr Ziel, auch mit terroristischen Mitteln die Israelis aus Palästina zu vertreiben und Jerusalem als Hauptstadt zu installieren. Ebenfalls als Ziel rief die Fatah die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ aus.  © PPO/afp
Arafat
1993 erkannte die Fatah mit ihrem Vorsitzenden Jassir Arafat das Existenzrecht Israels im Osloer-Friedensprozess an, und wollte den Terror als Waffe nicht mehr nutzen. Allerdings gab es immer wieder Bombenattentate in Israel. 2011 suchte Arafat den Schulterschluss mit der Hamas. Gemeinsam planten sie, eine Übergangsregierung zu bilden, was bis heute nicht umgesetzt wurde. Innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist die Fatah die stärkste Fraktion. © Aleksander Nordahl/Imago
1974 Arafat vor UN
Im Oktober 1974 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die PLO als Befreiungsbewegung an. Daraufhin wurde Arafat als Vertreter eingeladen. Am 13. November 1974 eröffnete Arafat die Debatte in der Vollversammlung. Er beendete die Rede mit dem Satz: „Ich bin mit einem Olivenzweig in der einen und dem Gewehr des Revolutionärs in der anderen Hand hierhergekommen. Lasst nicht zu, dass der grüne Zweig aus meiner Hand fällt!“ © dpa
Kampfflugzeug im Sechs-Tage Krieg
Vom 5. Juni bis 10. Juni 1967 fand der Sechstagekrieg zwischen Israel auf der einen und Ägypten, Jordanien und Syrien auf der anderen Seite statt. Auslöser war die ägyptische Blockade der Seestraße von Tiran für die Israelis, die so abgeschnitten waren. Außerdem hatte der ägyptische Präsident den Abzug der Blauhelme erzwungen, die die nördliche Grenze Israels sicherten. Als Drohung schickte Ägypten dann 1000 Panzer und 100.000 Soldaten an die Grenzen zu Israel. Als Reaktion auf die Bedrohung flogen die Israelis einen Präventiv-Schlag. Auf dem Foto sieht man ein ägyptisches Kampfflugzeug. Während des Krieges konnte Israel die Kontrolle über den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem erlangen. Weil Israel seine Angreifer besiegen konnte, machte der Staat am 19. Juni 1967, neun Tage nach seinem Sieg, Ägypten und Syrien ein Friedensangebot. Darin enthalten die Aufforderung, Israel als Staat anzuerkennen. © AP/dpa
Arabisch-israelischer Krieg
Am 6. Oktober 1973, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, startete eine arabische Militärkoalition unter Führung Ägyptens und Syriens einen Überraschungsangriff, gleichzeitig auf die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen. Nach anfänglichem Erfolg der arabischen Kriegsparteien gelang es Israel, sich zu behaupten. Erst mit dem Friedensvertrag sechs Jahre später am 26. März 1979, normalisierten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und Israel. Ägypten war der erste arabische Staat, der das Existenzrecht Israels anerkannte. © afp
Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten, Jimmy Carter schüttelt dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat die Hand.
Das Friedensabkommen vom 26. März. 1979 war ein wichtiger Meilenstein. US-Präsident Jimmy Carter gratulierte damals dem ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat und dem israelischen Premierminister Menachem Begin vor dem Weißen Haus. Nach den Camp-David-Verhandlungen unterzeichneten sie den Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern dort. © Consolidated News Pictures/afp
Beschuss im Libanonkrieg
1982 begann mit dem Libanonkrieg der erste große israelisch-arabische Konflikt, der von Israel gestartet wurde. Die Kriegsparteien waren die israelische Armee und verbündete Milizen auf der einen, die PLO und Syrien auf der anderen Seite. Israel besetzte im Rahmen des Krieges zwischen 1982 und 1985 den Süden Libanons. Später richtete Israel daraufhin dort eine „Sicherheitszone“ ein, die aber Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon auf nordisraelische Städte nicht verhindern konnte. Am 25. Mai 2000 zog die israelische Armee aus dem Südlibanon ab.  © Dominique Faget/afp
Soldaten und Kinder bei der Intifada 1987
Am 8. Dezember 1987 brach im Westjordanland und im Gazastreifen ein gewaltsamer Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung aus. Diesen Aufstand nennt man Intifada. Auf dem Foto ist zu sehen, wie israelische Soldaten Kinder anweisen, das Gebiet zu verlassen, als Hunderte von Demonstranten Steine und Flaschen schleudern.  © Esaias Baitel/afp
Hamas-Kundgebung im Gaza-Streifen
Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), die ihre Zentrale in Tunis hatte, wollte einen eigenen palästinensischen Staat ausrufen, hatte aber keine Kontrolle über die entsprechenden Gebiete. Im Zuge dessen kam es zu einem Gewaltausbruch, der erst 1991 abnahm. 1993 wurde schließlich mit dem Osloer Abkommen die erste Intifada beendet. © Ali Ali/dpa
Der PLO-Führer Yasser Arafat und der israelischen Premierminister Yitzahk Rabin schütteln sich 1993 die Hände.
Nach Jahrzehnten von Gewalt und Konflikten unterschrieben am 13. September 1993 Israels Außenminister Shimon Peres und Mahmoud Abbas, Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), unter Aufsicht der russischen und amerikanischen Außenminister die „Osloer Verträge“. Das Foto des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin und US-Präsident Bill Clinton wurde weltberühmt. © J. David Ake/afp
Yasir Arafat, Shimon Peres und Yitzhak Rabin erhalten den Friedensnobelpreis
Nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge bekamen Jassir Arafat, Schimon Peres und Yitzhak Rabin den Friedensnobelpreis für 1994. Hier die Preisträger zusammen mit ihrer Medaille und ihrem Diplom im Osloer Rathaus. Die Friedensverträge wurden damals als wichtiger Startpunkt für Frieden in der Region gesehen. © Aleksander Nordahl/Imago
Bill Clinton, König Hussein und Rabin bei der Friedenssitzung
1994 folgten Friedensverhandlungen zwischen Jordanien und Israel 1994 im Weißen Haus. Auf dem Foto ist zu sehen, wie der jordanische König Hussein und der israelische Premierminister Yitzahk Rabin bei der Friedenssitzung sich die Hände schütteln. © Imago/ ZUMA Press
Sarg von Yitzhak Rabin, Geschichte des Kriegs in Israel
Mit der Hoffnung auf Frieden in der Region wurde der Hass von israelischen Extremisten größer. Diese wollten Abkommen mit den arabischen Staaten und der PLO nicht akzeptieren. So wurde Yitzhak Rabin zur Zielscheibe und wurde 1995 im Anschluss an eine große Friedenskundgebung in Tel Aviv von einem rechtsextremen Juden ermordet. Das Foto zeigt den Sarg des Premierministers in Jerusalem bei seiner Beerdigung.  © Jim Hollander/dpa
Junge schießt mit Katapult bei der zweiten Intifada, Geschichte des Krieges in Israel
Obwohl es in den 1990er Jahren mit den Osloer Verträgen große Hoffnung auf Frieden gab, hatte sich die Situation nach der Ermordung von Yitzhak Rabin massiv aufgeheizt. 2000 kam es zur zweiten Intifada, dem gewaltvollen Aufstand der Palästinenser mit Straßenschlachten. Die zweite Intifada dauerte bis 2005. © Imago/UPI Photo
Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel
2006 kam es wieder zwischen Israel und dem Libanon zum Krieg. Die Auseinandersetzung wird auch 33-Tage-Krieg oder zweiter Libanon-Krieg genannt, weil sie nach gut einem Monat am 14. August 2006 mit einem Waffenstillstand endete. Das Foto zeigt einen israelischen Soldaten im Libanon-Krieg im Jahr 2006. Eine israelische Artillerieeinheit hatte soeben an der libanesisch-israelischen Grenze in den Libanon gefeuert. Fast 10.000 israelische Soldaten kämpften in der Nähe von etwa einem Dutzend Dörfern im Südlibanon gegen Hisbollah-Kämpfer.  © Menahem Kahana/afp
Israelisches Militär feuert auf Ziele im Libanon
Auslöser des Libanon-Kriegs waren anhaltende Konflikte zwischen der Terrororganisation Hisbollah und der israelischen Armee. Um die Angriffe zu stoppen, bombardierte die israelische Luftwaffe die Miliz aus der Luft und verhängte eine Seeblockade. Die Hisbollah antwortete mit Raketenbeschuss auf den Norden Israels. Später schickte Israel auch Bodentruppen in den Süden von Libanon.  © Atef Safadi/dpa
Angriff im Süden von Beirut
Die libanesische Regierung verurteilte die Angriffe der Hisbollah und forderte internationale Friedenstruppen, um den Konflikt zu beenden. Am 14. August 2006 stimmten schließlich nach einer UN-Resolution die Konfliktparteien einem Waffenstillstand zu. Sowohl die Hisbollah als auch Israel sahen sich als Sieger.  © Wael Hamzeh/dpa
Krieg in Israel
2014 startete die israelische Armee (IDF) mit der Operation Protective Edge am 8. Juli eine Militäroperation, weil die Hamas aus dem Gazastreifen immer wieder Israel beschoss. Ab dem 26. Juli 2014 folgte eine unbefristete Waffenruhe, die kanpp neun jahre währte.  © Abir Sultan/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen Überraschungsangriff auf Israel mit Raketenbeschuss und Bodeninfiltrationen aus dem Gazastreifen, was zu schweren Verlusten und der Entführung zahlreicher Geiseln führte. Hier ist eine Gesamtansicht der zerstörten Polizeistation in Sderot nach den Angriffen der Hamas-Terroristen zu sehen.  © Ilia Yefimovich/dpa
Jahrestag der Angriffe auf Israel am 7. Oktober
Bei dem Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Frauen und Minderjährige. © Ilia Yefimovich/dpa

Update vom 23. Mai, 6.01 Uhr: Das israelische Kriegskabinett heute grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen gegeben. Das gab das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu bekannt, ohne weitere Angaben zu machen.

Update vom 22. Mai, 21.44 Uhr: Die israelischen Militäroperationen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben nach US-Darstellung bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. „Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue. 

Update vom 22. Mai, 20.20 Uhr: In der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde seit Dienstagmorgen zehn Palästinenser durch israelische Soldaten getötet worden. Weitere 25 wurden demnach verletzt.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Anfang Oktober mindestens 35.709 Menschen getötet worden. Mindestens 79.990 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Unter den Opfern sind zahlreiche Frauen und Kinder. Die Zahlen dürften deutlich höher sein, da viele Menschen vermisst werden und unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet liegen. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Behörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet.

USA fordern Hilfe für Gazastreifen aus Ägypten

Update vom 22. Mai, 18.55 Uhr: Ägypten soll laut US-Außenminister Antony Blinken alles dafür tun, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. Die Kämpfe in der Nähe des Grenzübergangs Rafah entlang des Grenzzauns zu Ägypten im südlichen Gazastreifen erschwerten die Bedingungen für die Bereitstellung von Hilfsgütern, sagte Blinken bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. „Wir fordern unsere ägyptischen Partner nachdrücklich auf, alles zu tun, was sie können, um sicherzustellen, dass die Hilfe fließt.“

Update vom 22. Mai, 17.09 Uhr: Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara sieht keine Grundlage für den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen israelische Regierungspolitiker. Israel habe wiederholt klargemacht, dass der Gerichtshof keinerlei Zuständigkeit habe, um eine Untersuchung in Angelegenheiten von Staatsvertretern durchzuführen, schrieb sie in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Israel und seine Sicherheitskräfte seien den Regeln des Völkerrechts verpflichtet, betonte sie.

Chefankläger Karim Khan hatte am Montag bei dem Gericht in Den Haag Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört auf den Schritt.

Update vom 22. Mai, 14.21 Uhr: Israels Armee setzt laut einem Bericht in Gaza, Judäa und Samaria „in großem Umfang“ Drohnen und kleine Luftfahrzeuge ein. Die Drohnen „scannten“ vorab jeden Bereich, sodass Soldaten in ihn eindringen könnten. Zu den Bereichen gehörten enge Gassen, Gebäude in Chan Junis und Gaza-Stadt, sowie selbst Tunneleingänge, berichtete die Jerusalem Post.

„Das war nie der Plan“: Netanjahu spricht über Zukunft des Gazastreifens

Update vom 22. Mai, 14.03 Uhr: Israels Hardliner sprachen sich in jüngster Zeit immer wieder für radikale Lösungen für die Region aus. Auch von einer Besiedelung des Gazastreifens durch israelische Siedler war im Gespräch. Angesichts der Lage im Krieg hat sich Ministerpräsident Netanjahu nun zu den Bestrebungen geäußert: „Das war nie der Plan.“

Hamas verliert im Krieg in Israel und Gaza angeblich ein gutes Drittel seiner Kämpfer

Update vom 22. Mai, 13.09 Uhr: Welche Verluste musste die Hamas bisher hinnehmen? Ein US-Bericht nennt jetzt Zahlen. Seit Kriegsbeginn wurden demnach etwa 30 bis 35 Prozent der Hamas-Kämpfer in den Gefechten getötet. Etwa 65 Prozent der Wege in ihrem Tunnelsystem im Gazastreifen seien noch intakt. Das berichtete gestern Politico und berief sich dabei auf Schätzungen von US-Geheimdiensten.

Israels Finanzminister fordert „harte Strafmaßnahmen“ gegen die PLO

Update vom 22. Mai, 12.31 Uhr: Die Anerkennung Palästinas durch drei weitere Länder versetzt Israels Regierung in Wut. Ein nicht namentlich genannter israelischer Beamter sagte der Times of Israel, sein Land erwäge „Schritte“ gegen die Irland, Norwegen und Spanien. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte laut dem Bericht „harte Strafmaßnahmen“ gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PLO).

Pistorius kritisch zu Haftbefehl-Anträgen gegen israelische Führung

Update vom 22. Mai, 11.48 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Haftbefehl-Anträge gegen Israels Regierungsspitze kritisch. Chefankläger Karim Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. „Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden“, sagte Pistorius bei seinem Baltikum-Besuch. „Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen.“ 

„Jenseits aller Unverschämtheit“ – Netanjahu ignoriert internationalen Druck

Update vom 22. Mai, 11.13 Uhr: Israels Premier hat den Internationalen Strafgerichtshof jetzt beschuldigt, einen „Auftragsmord“ begangen zu haben, der absurd „und jenseits aller Unverschämtheit“ sei – doch es melden sich auch Kritiker aus Benjamin Netanjahus eigenen Reihen. Mehr dazu im Artikel „Netanjahu ignoriert den internationalen Druck“.

Hamas-Chef wird in Iran mit „Tod für Israel“-Rufen bejubelt

Update vom 22. Mai, 10.47 Uhr: Zehntausende Menschen waren bei den Trauerfeierlichkeiten für den verunglückten Präsidenten Raisi in Teheran – auch Hamas-Chef Ismail Hanija und Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassem. Hanija rief der Menge zu: „Wir sind uns sicher, dass die Islamische Republik Iran ihre Unterstützung für das palästinensische Volk aufrechterhält.“ Seine Ansprache wurde von „Tod für Israel“-Rufen begleitet, berichtete die Nachrichtenagentur AFP weiter.

US-Hilfsaktion für Gaza: Schwieriger Start für schwimmender Steg

Update vom 22. Mai, 10.21 Uhr: Am Wochenende hatten verzweifelte Menschen Lebensmittel beschlagnahmt, die für ein Lagerhaus der Vereinten Nationen bestimmt waren. Die USA wollen nun auf anderem Weg Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern – doch der Plan läuft schlechter als erwartet: Der schwimmende Steg hat einen schwierigen Start.

Netanjahu bringt laut Sánchez Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten in „Gefahr“

Update vom 22. Mai, 9.41 Uhr: Wie Irland und Norwegen will auch Spanien einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. angekündigt. Ministerpräsident Pedro Sánchez warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zugleich vor, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten in „Gefahr“ zu bringen.

Update vom 22. Mai, 9.09 Uhr: Norwegen wird am 28. Mai offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Das teilte Regierungschef Jonas Gahr Störe heute bei einer Pressekonferenz in Oslo mit. Trotz scharfer Warnungen Israels wird ein ähnlicher Schritt für diesen Mittwoch auch von den EU-Staaten Irland und Spanien erwartet.

Internationale Zeitungskommentare zu Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu

Update vom 22. Mai, 8.46 Uhr: Die Haftbefehl-Anträge gegen Netanjahu und die Hamas beschäftigen die internationale Presse. Der britische Guardian kommentierte das heute so: „Viele in Israel – darunter auch entschiedene Kritiker Netanjahus – sind empört über das, was sie als eine falsche Gleichsetzung zwischen einer Terrororganisation und einer demokratisch gewählten Regierung ansehen.“ Die Zeitung zog aber das Fazit: „Entweder die rechtlichen Standards gelten für alle, oder sie sind gar keine Standards.“

Die niederländische Zeitung de Volkskrant meinte: „Wenn der Gerichtshof die internationale Rechtsordnung aufrechterhalten will, muss er Kriegsverbrechen verfolgen, unabhängig davon, wer sie begeht.“ Der Münchner Merkur wiederum kritisierte Chefankläger Karim Khan: „Denn eines haben die Terror-Oberen der Hamas in dieser Auseinandersetzung exklusiv: den Willen, ein Land, ein ganzes Volk zu vernichten. Damit, das nicht benannt zu haben, schadet Khan seiner eigenen Glaubwürdigkeit.“

Blinken glaubt im Nahost-Krieg weiter an Abkommen zwischen Israel und Hamas

Update vom 22. Mai, 7.45 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hält einen Geisel-Deal zwischen Israel und eine Feuerpause im Gazastreifen immer noch für erreichbar. „Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt“, sagte Blinken gestern vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die „extrem falsche Entscheidung“ des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen Netanjahu sowie Hamas-Anführer zu beantragen.

Israel schränkt im Gaza-Krieg Pläne für Rafah-Offensive wohl ein

Update vom 22. Mai, 7.29 Uhr: Die Debatte um die geplante Rafah-Offensive läuft angeblich „konstruktiv“. Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge den Bedenken der USA mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, laut der Nachrichtenagentur AFP. Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde und die „konstruktiv“ verlaufe.

Entscheidend sei, was tatsächlich passiere. „Wir geben kein grünes Licht für israelische Operationen, das ist nicht unsere Aufgabe“, sagte der US-Regierungsvertreter.

Update vom 21. Mai, 19.57 Uhr: Im Laufe des Gaza-Kriegs wird der Zwist zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Galant immer deutlicher. So soll der Ministerpräsident am gestrigen Montag, ehe der Internationale Gerichtshof den Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu ankündigte, Galant von einem Telefonat mit hochrangigen Militär- und Justizbeamten ausgeschlossen haben. Dies berichtet der regierungsnahe Sender Channel 12. Laut dem Bericht befahl Galant daraufhin allen beteiligten IDF-Generälen, aus der Leitung zu gehen – was diese auch taten. Ein General soll den Vorfall hinterher als „peinlich“ bezeichnet haben.

Haftbefehl-Antrag gegen Israels Netanjahu: Scholz nimmt Regierungsspitze in Schutz

Update vom 21. Mai, 16.55 Uhr: Angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Gräueltaten der Terroristen auch nicht nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein Scholz-Sprecher der Bild.

Die Anträge für Haftbefehle wären nur folgerichtig, hieß es weiter. Zu möglichen Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant ließ Scholz erklären: „Die Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen belegt werden. Deutschland geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist.“

Reise von Khan abgesagt: Anträge für Haftbefehle sorgen weiter für Kritik

Update vom 21. Mai, 13.50 Uhr: Nach Angaben der US-Regierung wurde eine Reise des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, abgesagt. Der Besuch war für die kommende Woche geplant. Dabei sollte Khan mit der israelischen Regierung eigentlich noch über die Ermittlungen sprechen und auch ihre Sicht hören. Die Mitarbeiter des Chefanklägers sollten demnach bereits am Montag in Israel landen, um den Besuch vorzubereiten. Dass sie nicht an Bord ihres Flugzeugs gegangen seien, habe die israelische Regierung erst erfahren, als die Anträge zu den Haftbefehlen im Fernsehen verkündet wurden.

Laut Deutscher Presse-Agentur ging der Strafgerichtshof nicht auf Berichte über eine mögliche Reise des Chefanklägers oder seiner Mitarbeiter nach Israel ein. Er betonte aber, dass der Chefankläger sich seit drei Jahren bemühe, den Dialog mit Israel zu verbessern und Informationen zu erhalten.

Chefankläger als „großen Antisemiten der Moderne“ bezeichnet: Netanjahu wütet nach Haftbefehl-Antrag

Update vom 21. Mai, 11.50 Uhr: Benjamin Netanjahu, Israels Ministerpräsident, hat auf den Antrag eines Haftbefehls gegen ihn mit scharfer Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) reagiert. Netanjahu nannte Karim Khan wegen dessen Antrags auf Haftbefehle gegen ihn und Verteidigungsminister Joav Galant einen „der großen Antisemiten der Moderne“. 

In einer Videobotschaft vom Montagabend sagte Netanjahu, Khan gieße „hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten“ und verglich ihn mit den NS-Scharfrichtern. „Er steht nun Seite an Seite mit jenen berüchtigten deutschen Richtern, die ihre Roben anzogen und für Gesetze eintraten, die dem jüdischen Volk die elementarsten Rechte verweigerten und es den Nazis ermöglichten, das schlimmste Verbrechen der Geschichte zu begehen.“

Israel tötet Hisbollah-Kommandeut bei Luftangriff

Erstmeldung vom 21. Mai, 8.52 Uhr: Tel Aviv – Seit Beginn des Krieges in Israel feuert die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon regelmäßig Raketen auf Israel ab. Die israelische Armee antwortet mit Luftangriffen und Präzisionsschlägen auf libanesischem Territorium. Ein weiterer solcher Schlag aus der Luft hat nun einen weiteren Kommandeur der Hisbollah getötet, wie die israelische Armee am Dienstag (21. Mai) meldete.

Israelischer Luftangriff im Libanon tötet Hisbollah-Kommandeur

Demnach wurde der Kommandeur der Küstendivision der Hisbollah, Qassem Saqlawi, bei einem Drohnenangriff in der libanesischen Region Tyros ausgeschaltet. Dazu veröffentlichte die israelische Armee ein kurzes Video, dass die Explosion des Autos von Saqlawi zeigen soll. Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kommandeurs.

Laut der israelischen Armee war der getötete Milizen-Chef verantwortlich für die Planung und Durchführung von „vielen“ Angriffen mit Raketen und Panzerabwehrgeschossen auf Israel. Die Angriffe, die aus der südlichen Küstenregion des Libanon kommen würden, waren wohl unter der Verantwortung von Saqlawi.

Israelische Armee besteht auf Angriff gegen Rafah: Netanjahu will verbleibende Hamas-Bataillone vernichten

Schon seit Monaten will die israelische Armee einen finalen Angriff in Rafah durchführen. Laut Premierminister Benjamin Netanjahu halten sich dort die letzten vier Bataillone der Hamas auf, die man zerschlagen müsse, um einen „totalen Sieg“ zu erlangen. Dies gehört zu den Kriegszielen der israelischen Regierung.

Geht es nach Netanjahu und dem rechtsextremen Flügel seiner Regierung, so ist militärischer Druck die einzige Möglichkeit, die Geiseln in Gaza zurückzuholen. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen hatte zuletzt zu Spannungen mit den USA geführt.

Unsere interaktiven Karten zum Krieg in Israel zeigen Orte des Konflikts und dessen Verlauf. (bb/dpa)

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