Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Drei europäische Länder wollen Palästinenserstaat anerkennen – Netanjahu sieht „Belohnung für den Terror“
VonSonja Thomaser
schließen
Franziska Schwarz
schließen
Israel hatte vorab eindringlich vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates gewarnt, doch am 28. Mai wollen mehrere europäische Staaten genau das tun.
Update vom 22. Mai, 21.30 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung der angekündigten Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder scharf. „Die Absicht mehrerer europäischer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine Belohnung für den Terror“, sagte er in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Ein souveräner Palästinenserstaat wäre ein „Terrorstaat“, der „versuchen würde, das Massaker vom 7. Oktober zu wiederholen“. Der Schritt werde nicht zum Frieden führen.
EU-Chefdiplomat Borell spricht sich weiter für Zweistaatenlösung aus
Update vom 22. Mai, 20.04 Uhr: Nach der angekündigten Anerkennung Palästinas durch mehrere europäische Länder spricht sich EU-Chefdiplomat Josep Borrell weiter für eine Zweistaatenlösung in Nahost aus. „Ich nehme die heutige Ankündigung von zwei EU-Mitgliedstaaten - Irland und Spanien - sowie von Norwegen zur Anerkennung des Staates Palästina zur Kenntnis“, schrieb der EU-Außenbeauftragte am Mittwochabend auf der Plattform X.
„Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde ich unermüdlich mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame EU-Position auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung zu fördern.“ Auch Deutschland betont immer wieder das Ziel einer Zweistaatenlösung.
Deutschland will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen
Update vom 22. Mai, 19.22 Uhr: „Ein eigenständiger Staat Palästina bleibt festes Ziel deutscher Außenpolitik“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Aber die Frage einer Anerkennung werde sich erst in einem politischen Prozess auf dem Weg dorthin stellen, fügte sie hinzu. Deutschland unterstütze deshalb seit langem den Aufbau und die Reform von palästinensischen Institutionen.
Am Ende ermögliche nur ein eigener Staat im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung sowohl Palästinensern als auch Israelis ein Leben Seite an Seite in Frieden und Sicherheit, sagte die Sprecherin. Verhandlungen auf dem Weg dorthin seien dringlicher denn je. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat ab. Radikale Palästinensergruppen verneinen das Existenzrecht Israels.
USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen
Update vom 22. Mai, 16.14 Uhr: Die USA wollen einen Palästinenserstaat nur nach Verhandlungen anerkennen. „Der Präsident ist ein starker Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung und hat dies während seiner gesamten Karriere getan“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses am Mittwoch in Washington mit Blick auf US-Präsident Joe Biden. „Er glaubt, dass ein palästinensischer Staat durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und nicht durch eine einseitige Anerkennung erreicht werden sollte“, fügte er hinzu.
Ähnlich hatte sich zuvor die Bundesregierung geäußert. Beide Länder gelten als die engsten Verbündeten Israels. Etliche europäische Staaten hatte dagegen am Mittwoch erklärt, einen Palästinenserstaat jetzt anerkennen zu wollen.
Frankreich hält Anerkennung von Palästina für verfrüht
Update vom 22. Mai, 13.40 Uhr: Frankreich hält eine diplomatische Anerkennung eines Palästinenserstaates für verfrüht. Es seien derzeit nicht alle Voraussetzungen erfüllt, „damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat“, erklärte das Außenministerium in Paris. „Unsere Haltung ist klar: Die Anerkennung von Palästina ist kein Tabu für Frankreich“, hieß es weiter. Dieser Schritt müsse jedoch „nützlich“ sein und politischen Fortschritt ermöglichen.
Update vom 22. Mai, 12.01 Uhr: Die PLO-Führung spricht bei dem Schritt von einem „historischem Moment“. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung „triumphiere die freie Welt“, schrieb der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, auf X. „Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.“
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Die PLO hatte 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt.
Hamas sieht in Palästina-Frage nun „Wendepunkt“ – Israel warnt vor „Instabilität“
Update vom 22. Mai, 11.17 Uhr: Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Stellung zu den Plänen Irlands, Norwegens und Spaniens genommen: „Wir glauben, dass dies ein Wendepunkt in der internationalen Haltung zur palästinensischen Frage sein wird“, sagte Bassem Naim laut der Nachrichtenagentur AFP. Naim gehört dem Politbüro der Hamas an. Israel hatte mehrmals vor einer Anerkennung von Palästina als Staat gewarnt. Diese werde nichts anderes bewirken, „als Extremismus und Instabilität zu nähren“, erklärte etwa das israelische Außenministerium auf X. Nach Angaben der Palästinenserbehörde haben bislang 142 der 193 UN-Staaten einen Palästinenserstaat anerkannt.
Sánchez: Anerkennung Palästinas gegen „Hunger und Terror“ in Gaza
Update vom 22. Mai, 10.40 Uhr: „Die Zeit zum Handeln ist gekommen“: Mit diesen Worten hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez seine Entscheidung bekräftigt. Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die „Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt“ und bestrafe die Palästinenser weiterhin „mit Hunger und Terror“, sagte der sozialdemokratische Politiker heute im Parlament in Madrid.
Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung „gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen“. „Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanjahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert“, sagte Sánchez.
Zwei-Staaten-Lösung: Die Deutsche Haltung zur Palästina-Frage
Update vom 22. Mai, 9.51 Uhr: Mehrere europäische Staaten preschen mit der Anerkennung eines Staates Palästina vor. Sie wollen damit die Zweistaatenlösung befördern. Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt.
Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkennt Palästina inzwischen als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Auch Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung ein, sieht die Anerkennung Palästinas jedoch als Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien.
Spanien kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat für 28. Mai an
Update vom 22. Mai, 9.31 Uhr: Auch Spanien hat die Anerkennung von Palästina als Staat angekündigt. Der Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez heute im Parlament in Madrid mit.
Update vom 22. Mai, 9.24 Uhr: „Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus“: Mit unter anderem diesen Worten hat der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen.
„Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Erstmeldung: Oslo – Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Die Anerkennung werde zum 28. Mai erfolgen, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen (22. Mai) mit. Auch Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris in Dublin mit.
Wie es in den Berichten der irischen Medien RTE und Irish Times und der norwegischen Medien NRK und Aftenposten hieß, halten die Regierungschefs der beiden Länder dazu am Morgen Pressekonferenzen ab
Das israelische Außenministerium veröffentlichte eine Video-Botschaft im Onlinedienst X, in der es die irische Regierung vor einem solchen Vorgehen warnte. Einen „Palästinenserstaat anzuerkennen birgt das Risiko, dass Sie sich in einen Spielstein in den Händen des Iran“ sowie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verwandeln, hieß es darin. Der Schritt bewirke nichts anderes, „als Extremismus und Instabilität zu nähren“. (dpa/AFP/frs)
VonSonja Thomaserschließen
Franziska Schwarzschließen
