Die Nato-Außenminister beraten sich in Brüssel zum Ukraine, zu Israel und zum Schweden-Beitritt. Stoltenberg gibt ein Statement zu den Ergebnissen ab. News-Ticker.

Update vom 29. November, 15.30 Uhr: Die Nato geht von enormen russischen Verlusten im Ukraine-Krieg aus. Die Zahl der getöteten oder verwundeten Soldaten soll nach Einschätzung des Verteidigungsbündnisses bereits jenseits der Marke von 300.000 liegen. „Militärisch hat Russland einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Bündnistreffen mit dem ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel. Dazu gehörten auch Hunderte Flugzeuge und Tausende Panzer.

Stoltenberg warnte trotzdem davor, wegen der Verluste auf einen schnellen Ausgang des Konfliktes zu schließen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine hohe Toleranzschwelle, was die Opfer angehe, sagte der Norweger. Die russischen Ziele in der Ukraine hätten sich nicht geändert. Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Auch zu Verlusten auf ukrainischer Seite gab es keine Angaben. Stoltenberg betonte stattdessen die Erfolge des Landes im Abwehrkampf gegen die Invasoren aus Russland.

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Nato-Gipfel in Brüssel – Beratungen erstmals in neuem Format

Update vom 29. November, 10.16 Uhr: Die heutigen Beratungen werden erstmals im Format des neuen Nato-Ukraine-Rats organisiert – auf Ebene der Außenminister. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind.

Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Treffen in Vilnius auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Nato-Gipfel: Stoltenberg thematisiert „Gegenstrategien“ in Sachen Cybersicherheit

Update vom 28. November, 19.23 Uhr: Auch die Verteidigungsstrategien waren Thema der Beratungen der Nato-Außenministerinnen und -minister. Die Ministerinnen und Minister hätten die Wichtigkeit von Innovation und Technik besprochen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am frühen Abend. Er sprach von „Gegenstrategien“, die die Cybersicherheit gewährleisten sollen. Man wolle die Möglichkeiten nutzen, die sich aus den neuen Techniken ergeben, „bevor diese gegen uns eingesetzt werden“, so Stoltenberg.

Des Weiteren sprach er von weiteren Flugzeugen, die in den nächsten Jahren für die Nato zugekauft werden, als „wesentlicher Beitrag zu unserer Verteidigung in der Luft“.

Nato-Gipfel: Stoltenberg appelliert, Ukraine-Krieg nicht zu vernachlässigen

Update vom 28. November, 16.43 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in Kürze eine Pressekonferenz zum Ergebnis der Beratungen der Nato-Außenminister geben. Es wird erwartet, dass er sich vor allem zur Zukunft der Ukraine äußern wird. Hochbrisant ist außerdem die Frage nach der Blockade der Türkei und Ungarns zum Nato-Beitritt Schwedens.

Update vom 28. November, 16.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Verbündeten appelliert, die Ukraine trotz des Kriegs in Israel nicht zu vernachlässigen. Er rief die Nato-Staaten beim Außenministertreffen zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine auf. Als Vorbild verwies er auf Deutschland und die Niederlande. Die deutsche Bundesregierung hatte die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine kürzlich auf acht Milliarden Euro verdoppelt.

„Zuversichtlich“ ist Stoltenberg über weitere Unterstützung der USA, obwohl es von den Republikanern im Kongress massiven Widerstand gibt. Die Hilfe liege „im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten“ und sei „im Einklang mit unseren Vereinbarungen“, betonte der Norweger.

Beitritt von Schweden: Nato-Verbündete erhöhen Druck auf Erdogan

Update vom 28. November, 16.12 Uhr: Im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens erhöhen die Verbündeten beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel den Druck: US-Außenminister Antony Blinken drängte seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan am Rande des Treffens die schwedische Beitrittsakte müsse „so schnell wie möglich“ ratifiziert werden.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna ermahnte Ankara, die „Glaubwürdigkeit“ der Allianz stehe auf dem Spiel. „Wir dürfen keinen einzigen Tag mehr verlieren.“

Die finnische Außenministerin Elina Valtonen äußerte sich „ziemlich enttäuscht“, dass der schwedische Beitritt immer noch blockiert ist, während ihr Land bereits im April beitreten konnte. Sie werde dem türkischen Außenminister Fidan deutlich machen, dass sie Schwedens Beitritt noch „vor Weihnachten“ erwarte.

Nato-Gipfel: Baerbock appelliert wegen Schweden an Erdogan

Update vom 28. November, 14.50 Uhr: Dass die Türkei Schwedens Ausnahme in die Nato verzögert, hat Außenministerin Annalena Baerbock jetzt stark kritisiert: Der Schritt sei „mehr als überfällig“ und müsse nun kommen, sagte die Grünen-Politikerin beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Es gehe dabei auch darum, die Nato angesichts des Ukraine-Kriegs als Sicherheitsbündnis zu verstärken.

Baerbock erinnerte außerdem daran, dass Erdogan beim Nato-Gipfel Mitte Juli in Vilnius persönlich sein Wort gegeben habe: „Es ist klar und deutlich in Vilnius gesagt worden, dass Schweden Mitglied unserer gemeinsamen Allianz werden wird“, betonte sie.

Nato-Außenminister beraten sich in Brüssel: Spannungen zwischen Türkei und Westen

Update vom 28. November, 14.38 Uhr: In Brüssel laufen die Beratungen der Nato-Außenminister, unter anderem geht es um die Kriege in Israel und der Ukraine. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Türkei und dem Westen. Nun gibt es neue, schwere Vorwürfe: Die Türkei soll heimlich Russland unterstützen und offenbar verdeckt Waren für die russische Rüstungsindustrie liefern. Mehr zu den Vorwürfen lesen Sie hier.

Update vom 28. November, 13.10 Uhr: Was steckt hinter Erdogans anhaltender Blockade des Nato-Beitritts von Schweden? Beobachter vermuten, dass einer der Gründe Erdogans, die Ratifizierung hinauszuzögern, auch sein Wunsch nach einer Modernisierung der türkischen Luftwaffe ist.

Die Türkei will seit längerem Kampfjets aus den USA, Washington aber hat den Kauf auf unbestimmte Zeit verschoben. Erdogan plant neuerdings außerdem, Eurofighter zu kaufen und benötigt dafür Deutschlands Zustimmung. Angesprochen hat der türkische Präsident dies kürzlich bei seinem Besuch bei Kanzler Olaf Scholz in Deutschland. Schweden könnte dem türkischen Präsidenten dabei möglicherweise als Spielball und seine Zustimmung zum Nato-Beitritt als Druckmittel dienen.

Nato-Länder können Türkei nicht zu Schweden-Zustimmung zwingen

Update vom 28. November, 10.45 Uhr: Der türkische Präsident Erdogan muss sich wohl beim heutigen Nato-Gipfel auf eine eisige Stimmung gefasst machen, da er trotz Zusagen weiterhin den Nato-Beitritt Schwedens blockiert. Tatsache ist aber: Die Nato-Mitgliedsstaaten haben keine Instrumente, um die Türkei zu einer Zustimmung zum Schweden-Beitritt zu zwingen.

Die Hoffnung besteht daher wohl darin, dass der wachsende politische Druck Erdogan zu einer Ratifizierung bringt. Islamfeindliche Stimmen aus Schweden könnten wiederum dazu führen, dass Erdogan weiterhin auf stur schaltet: Am Wochenende hatte beispielsweise der Chef der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, gefordert, Moscheen abreißen zu lassen, in denen antidemokratische Propaganda verbreitet werde.

Stoltenberg plant Ansage an Türkei wegen Schweden-Aufnahme

Erstmeldung vom 28. November: Brüssel – Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Dienstag (28. November, 13.30 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird es unter anderem um die Lage im Ukraine-Krieg und die bereits laufenden Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel im kommenden Jahr in Washington gehen. Bei dem dreitägigen Spitzentreffen im Juli soll das 75-jährige Bestehen der Nato gefeiert werden.

Überschattet werden die Beratungen von zunehmendem Frust darüber, dass die Türkei noch immer nicht ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato gegeben hat. Er erwarte, dass es bei dem Außenministertreffen eine sehr klare Botschaft zu dem Thema an den türkischen Minister Hakan Fidan geben werde, sagte Stoltenberg am Montag in Brüssel. Diese laute, dass die Türkei den Ratifizierungsprozess zügig abschließen müsse.

Nato-Beitritt Schwedens sollte längst abgeschlossen sein

Hintergrund der deutlichen Worte Stoltenbergs ist, dass bei dem Außenministertreffen eigentlich die Aufnahme Schwedens gefeiert werden sollte. Die Türkei hat die dafür notwendige Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls allerdings bis heute nicht abgeschlossen.

Neben der Türkei hat auch Ungarn dem Beitritt Schwedens zur Nato noch nicht zugestimmt. Ministerpräsident Viktor Orban hatte seine Unterschrift aber bereits mehrfach zugesagt. Ungarn werde nicht der Mitgliedsstaat sein, der den Nato-Beitritt Schwedens ratifizieren werde.

Verteidigungsbündnis will wachsen: Gipfeltreffen soll Aufnahme Schwedens ermöglichen

Schweden hatte ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 im Rahmen eines Nato-Gipfels dem Verteidigungsbündnis beitreten zu können. Die Türkei warf der schwedischen Politik dann allerdings mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor und verweigerte ihre Zustimmung. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt an, die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Dort hängt es allerdings derzeit in einem Ausschuss fest.

Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Brüssel soll es am Mittwoch zum ersten Mal eine Tagung des Nato-Ukraine-Rates auf Ebene der Außenminister geben. Das Gremium soll eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Der Nato-Ukraine-Rat hatte zum ersten Mal im Juli beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getagt. Zudem gab es bislang ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister und mehrere auf Ebene der Nato-Botschafter. (Red. mit Agenturen)

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