Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Vilnius laufen auf Hochtouren. Bei einem Treffen in Den Haag warnt Stoltenberg vor Bedrohungen im Ukraine-Krieg.

Den Haag – Bei Vorgesprächen zum Nato-Gipfel warnt Jens Stoltenberg davor, die Bedrohung durch Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner zu unterschätzen. Es sei klar, dass der Putins illegaler Krieg gegen die Ukraine in Russland Gräben vertieft und neue Spannungen geschaffen habe, sagte Stoltenberg in Den Haag am Rande von Vorgesprächen zum Nato-Gipfel. Gleichzeitig müsse man die Bedrohung ernst nehmen und die Ukraine weiter unterstützen. Vom Gipfel in Vilnius erwarte er ein klares Signal in diese Richtung.

Nato-Gipfel in Vilnius – Vorbereitungen auf Hochtouren: „Das wird ein besonderer Gipfel“

Die Staats- und Regierungsspitzen der Nato-Staaten kommen am 11. und 12. Juli in Vilnius zusammen, um die sicherheitspolitische Lage zu diskutieren und Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung der Nato zu beschließen. Im Vordergrund des Nato-Gipfels steht vor allem die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Jens Stoltenberg, der bald sein Amt abgibt, sind für den Gipfel bereits angereist.

„Vilnius wird ein besonderer Gipfel. Er findet in Zeiten des russischen Überfalls auf die Ukraine statt“, sagte der stellvertretende beigeordnete Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung der NATO, Generalmajor Jörg See im Interview mit der Bundeswehr.

Nach Abschluss des Nato-Gipfels in Vilnius sollen Regionalpläne zur Verteidigung des Nato-Territoriums vorliegen. Um dauerhaft Kräfte zur Verteidigung eines bestimmten Gebietes bereitzustellen, bedarf es einer Reform der Streitkräftestruktur. Über 300.000 Soldatinnen und Soldaten sollen in hoher Einsatzbereitschaft bereitstehen. Darüber hinaus ist zur Umsetzung der Regionalpläne auch die Anpassung der Befehls- und Kommandostrukturen der Allianz vorgesehen. Ein Beispiel für den neuen Regionalplan ist der im vergangenen Jahr von Deutschland eingerichtete vorgeschobene Gefechtsstand im litauischen Rukla. 

Vor Nato-Gipfel: Verteidigungsminister Pistorius will 4000 Soldaten in Litauen stationieren

Pistorius kündigte bereits vor dem Nato-Gipfel an, zusätzliche 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Pistorius in Vilnius. Einen genauen Zeitpunkt für die Stationierung nannte er zunächst nicht. Voraussetzung sei eine entsprechende Infrastruktur vor Ort sowie die „Kompatibilität mit den Nato-Plänen“, betonte der Verteidigungsminister.

Zudem will Pistorius an der gemeinsamen Munitionsbeschaffung arbeiten, wie er schon beim Sommertreffen der Nato in Brüssel mit seinen Amtskollegen ankündigte. Der Aktionsplan für die Rüstungsproduktion sieht vor, die Lagerbestände für Munition wieder schneller aufzufüllen. Die Koordination der gemeinsamen Beschaffung übernimmt dabei die Nato Support and Procurement Agency (NSPA). Die Nato-Mitgliedstaaten haben der ukrainischen Armee große Mengen Artilleriemunition geliefert, um sie in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen. Nun sollen die eigenen Lager schnellstmöglich wieder aufgefüllt werden.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Vorbereitungen für Nato-Treffen in Vilnius: Schweden hofft auf Nato-Beitritt bis Gipfelbeginn

Indes laufen Verhandlungen über die Aufnahme Schwedens in die Nato. Bisher hat die Türkei den Beitritt blockiert. Ein Spitzentreffen von Vertretern Schwedens und der Türkei soll dies pünktlich zum Gipfel der Militärallianz Mitte Juli ermöglichen. Das kündigte Stoltenberg beim Besuch in Litauen an. An dem Treffen sollen demnach die Außenminister, Geheimdienstchefs und Sicherheitsberater Schwedens und der Türkei teilnehmen.

Auch Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben sich bereits vor dem Nato-Gipfel ausgetauscht. Bei einem Telefonat einigten sie sich auf ein Treffen am Rande des Gipfels, wie das Büro des griechischen Ministerpräsidenten mitteilte. Für die beiden zerstrittenen Nato-Staaten gilt dieses Treffen als ein weiteres Entspannungszeichen. Grund für das schwierige Verhältnis ist ein Streit um Hoheitsrechte und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Zudem stellten Erdogan und zahlreiche seiner Minister die Souveränität Griechenlands über Dutzende Ägäis-Inseln infrage. Erdogan hatte zudem wiederholt mit einer Invasion auf griechische Inseln gedroht. Die EU hatte ihn dafür kritisiert. (bohy)