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Zahlen-Zündstoff für die Ampel: Wen Lindners Spar-Hammer wohl besonders hart trifft
VonHannes Niemeyer
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Für den Haushalt 2025 muss Christian Lindner sparen. Ein Bericht soll nun erste Zahlen zeigen, wie stark sich die Ampel-Ministerien einschränken müssen.
Berlin – Gefühl ist es erst wenige Wochen her, dass die Ampel-Regierung das Chaos um den Bundeshaushalt 2024 endlich glätten könnte. Doch Finanzminister Christian Lindner steckt schon tief in den Planungen für das Jahr 2025. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Bis zum 19. April müssen die Ministerien ihre Ausgabenwünsche für das kommende Jahr festlegen. Fest steht dabei aber auch: Es muss gespart werden, die finanziellen Mittel sind knapp.
Darüber, dass es Kürzungen geben muss, sind sich die Ressorts einig. Die große Frage ist nur: Wo soll gespart werden? Da gehen die Meinungen massiv auseinander. Lindner selber will auch bei den Sozialausgaben sparen. Die Opposition fordert schon lange, beim Bürgergeld massiv zu kürzen. Einigkeit herrscht darüber, dass die Rüstungsausgaben unverändert hoch bleiben sollen. Parteien wie die Grünen sorgen sich jedoch davor, dass die Anstrengungen für das Militär auf Kosten des Sozialstaates gehen könnte. Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete ein solches Vorgehen jüngst gar als „fatal“.
Lindner muss für Haushalt 2025 mächtig sparen – drei Ministerien kommen wohl glimpflich davon
Die Aufgabe ist jedenfalls groß. Eine Lücke von 25 Milliarden Euro ist zu schließen. Und auch das Bundesverfassungsgericht könnte – wie schon beim Haushalt 2024 – wieder dafür sorgen, dass eine mögliche Sparquelle versiegt. Lindner ruft daher zur „Disziplin im Staatshaushalt“ auf, wie er selber gegenüber der Zeit sagte. Zudem erwartet der Finanzminister auch Vorschläge aus dem Kabinett, an welcher Stelle Kürzungen möglich wären. Klingt beinahe, als wäre Ärger bereits vorprogrammiert – auch wenn der vergangene Haushalt vermeintlich ein warnendes Beispiel sein sollte. Ein Bericht soll nun zeigen, welche Ressorts Lindners Spar-Hammer am heftigsten trifft.
Wie der Spiegel jetzt berichtet, trifft es wohl drei Ressorts milde bis gar nicht. Dazu gehört das Bundesverteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD), das wohl mit einem ähnlichen Etat wie 2024 planen kann. Das überrascht angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage wenig. Auch das Umweltministerium von Steffi Lemke und das Justizministerium von Marco Buschmann sollen auf gleichbleibendem Niveau planen können. Die Etats der Ressorts liegen aber natürlich allgemein deutlich unter dem des Verteidigungsministeriums.
Zahlen zu Lindners Sparplan für 2025: Baerbock und Schulze trifft es wohl besonders hart
Hart trifft es beispielsweise nach den Informationen des Spiegel das Auswärtige Amt um Annalena Baerbock. Demnach soll der Etat dort auf 5,1 Milliarden Euro herunter gekürzt werden. Dies wären 1,6 Milliarden weniger als 2024.
Ebenfalls hart erwischen soll es das Entwicklungsministerium. Ministerin Svenja Schulze schlug deshalb bereits Alarm. Die SPD-Politikerin erwähnte im Hinblick auf die anstehenden Einsparungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass man in ihrem Ressort mit dem Etat für das laufende Jahr schon eine „Schmerzgrenze deutlich erreicht“ habe. In diesem Jahr liegt der Etat bei 11,2 Milliarden Euro. Laut der Ministerin habe das Finanzministerium in einem Brief eine Etat-Grenze für 9,8 Milliarden Euro für ihr Ressort im kommenden Jahr angekündigt – was einer deutlichen Einkürzung gleichkäme.
Einsparungen sorgen für Diskussionen – und rücken Faeser-Äußerung in neues Licht
Auch andere Ressorts trifft es hart. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing soll etwa gar fünf Milliarden weniger erhalten. Damit läge der Etat bei 39 Milliarden Euro – keine guten Nachrichten für die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Für das Familienministerium stünden laut dem Bericht 13 Milliarden bereit, was eine Absenkung um 900 Millionen Euro bedeuten würde. Das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger soll ebenfalls rund eine Milliarde Euro weniger erhalten, läge damit bei 20,3 Milliarden.
Diskussionsbedarf wird es derweil um zwei weitere Ressorts geben. Zum einen wäre da Nancy Faesers Innenministerium, das angeblich eine Einsparung von 1,2 Milliarden Euro hinnehmen soll. Faeser selber hatte erst kürzlich davon gesprochen, dass es Sicherheit in Deutschland „nicht zum Nulltarif“ gebe – eventuell eine direkte Anspielung auf die mögliche vorgesehene Einsparung. Allerdings hatte das Innenministerium zuletzt auch zusätzliche Zuschüsse für neues Material und Personalaufbau bei Behörden wie der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt bekommen.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Spar-Zwang bei den Sozialausgaben? Auch Hubertus Heil muss sich offenbar einschränken
Spannend bleibt es derweil beim Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil. Hier schwelt die Diskussion besonders um Kürzungen zulasten des Sozialstaates. Punkte wie die Rentenerhöhung und das Bürgergeld fordern aber selbstredend Geld. Ausgaben in Höhe von bis zu 176 Milliarden Euro seien laut dem Spiegel-Bericht möglich. Allerdings soll das Finanzministerium bereits angekündigt haben, dass auch Heil einsparen müsse. In welchem Bereich und um welchen Betrag scheint allerdings noch nicht klar.
Noch haben Lindner und die Ministerien Zeit, einen Plan zu erarbeiten, Vorstellungen und Einspar-Vorschläge abzugeben. Dass sich allerdings nun bereits Unzufriedenheit ausbreitet, sind sicherlich keine guten Vorzeichen für die Stimmung in der Regierung. Die Ampel könnte auf den nächsten großen internen Konflikt zusteuern. (han)
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