Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 haben gerade erst begonnen. Aber schon jetzt zeigen sich in Pistorius‘ Verteidigungsetat erste Risse.

Berlin – Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken und das Nato-Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Das scheinen politische Ziele der Stunde zu sein. Mit den Worten „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, untermauerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese noch vor wenigen Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

100 Milliarden Euro Sondervermögen hat die Bundesregierung im Juni 2022 für die Bundeswehr bereitgestellt. Doch trotz des Sondervermögens fehlt wohl schon jetzt im Verteidigungsetat Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte dem Tagesspiegel, dass sich bereits für 2025 ein 4,5 bis sechs Milliarden Euro Finanzloch auftut. Darüber hat der Minister nach eigenen Angaben auch die Regierungsfraktionen zu Beginn der Etatverhandlungen für das kommende Jahr informiert.

Union kritisiert „desaströse Bundeswehrfinanzen“: Ampel habe schlecht gehaushaltet

Scharfe Kritik an der Ampel äußerte in diesem Zusammenhang der für den Wehretat zuständige CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens. Die Regierung habe die „desaströse Lage bei den Bundeswehrfinanzen“ selbst „sehenden Auges herbeigeführt“, sagte er dem Tagesspiegel.

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Vor Beginn der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 machten Minister und Bundeskanzler deutlich, dass an der Verteidigung nicht gespart werden dürfe. Ein Vorhaben, das ohne Einsparungen in anderen Bereichen oder eine Lockerung der Schuldenbremse aber nicht ohne Weiteres umzusetzen sein wird.

Bereits im Jahr 2028 drohe der Bundeswehr ein Finanzloch von 56 Milliarden Euro, berichtete der Spiegel und zitierte dabei interne Finanzbedarfsanalysen des Verteidigungsministeriums.

Geld für die Bundeswehr: Deutschland erreichte zum ersten Mal seit 1990er-Jahren Nato-Ziel

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar versicherte Scholz, dass Deutschland nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten werde. Zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, das fordert die Nato von den Mitgliedsstaaten. Zum ersten Mal seit Beginn der 1990er-Jahren hat Deutschland 2024 dieses Ziel erfüllt.

Auch angesichts des bereits drohenden Loch im Bundeswehr-Etat für das kommende Haushaltsjahr bleibt unklar, wie Scholz‘ Versprechen eingehalten werden kann.

Pistorius sieht ohne Bundeswehr-Investitionen Sicherheit bedroht

In einer Rede im Bundestag betonte Pistorius noch vor wenigen Wochen, wie entscheidend es sei, „kriegstüchtig“ zu werden. Nicht nur das Nato-Zwei-Prozent-Ziel würde durch ein Loch im Verteidigungsetat nicht eingehalten, auch die viel geforderte Verteidigungsfähigkeit würde auf der Strecke bleiben. „Unsere gemeinsame Sicherheit kostet“, betonte der Minister im Bundestag. (pav)

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