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„Schmerzgrenze deutlich erreicht“: Ampel-Ziel wegen Lindners Sparkurs in Gefahr
VonKilian Beck
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Lindner fordert Entwicklungsministerin Schulze zu Kürzungen im Haushalt für 2025. Die will sich „energisch“ dagegen wehren. Scheitert sie, wackelt ein weiteres Ampel-Versprechen.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Haus von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) offenbar neue Kürzungen verordnet. In einem Brief aus dem Finanzministerium wurde Schulzes Ministerium eine Ausgabengrenze von etwa 9,8 Milliarden Euro für das kommende Haushaltsjahr 2025 gesetzt. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ). Im laufenden Haushalt hat das Entwicklungsministerium einen Etat von etwa 11,2 Milliarden Euro. Bereits Mitte März wurde Ministerin Schulze in der Bundespressekonferenz deutlich: Sie werde sich „energisch“ gegen Kürzungen stellen, denn für sie sei bereits im laufenden Haushalt die „Schmerzgrenze deutlich erreicht“.
Lindner fordert „gemeinsame Kraftanstrengung“ für die Schuldenbremse
Lindner forderte bereits Anfang März in einem Brief eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ aller Ministerien, um die Schuldenbremse einzuhalten, berichtete die ARD unter Berufung auf einen Brief des Finanzministers. Hierfür änderte er kurzerhand das Verfahren für die Haushaltsverhandlungen und verordnete allen Ministerien Ausgabenobergrenzen. Bisher lieferten zuerst die Ministerien Eckwerte über ihre Wunschausgaben und dann wurde darüber verhandelt. Laut der SZ soll mit der erneuten Kürzung des Entwicklungsetats nun ein weiteres Versprechen des Koalitionsvertrages der Ampel-Bundesregierung wackeln: Grüne, FDP und SPD hatten sich 2021 darauf geeinigt, jährlich 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben.
Entwicklungsministerin Schulze sieht „moralische Verantwortung“ Deutschlands zur Entwicklungshilfe
Schulze betonte, Deutschland habe wegen seines Wohlstandes auch eine „moralische Verantwortung“ gegenüber fliehenden oder hungernden Menschen. Den Vereinten Nationen zufolge waren 2023 etwa 114 Millionen Menschen auf der Flucht und 735 Millionen Menschen litten Hunger. Die Tendenz beider Zahlen ist steigend. Zudem, sagte Schulze, sei es im deutschen Interesse Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben. Beinahe die Hälfte des laufenden Etats gibt Schulzes Ministerium für bilaterale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern aus. So floss zuletzt etwa Geld an das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA, in die Ukraine, nach Indien und nach Westafrika.
NGO-Chef: Lindnert opfert Deutschlands Rolle in der Welt „auf dem Altar der Schuldenbremse“
Die Nichtregierungsorganisation One wurde auf SZ-Nachfrage noch deutlicher, als Schulze: One-Europachef Stephan Exo-Kreischer sprach von einem „Kahlschlag“, der auf „mangelndes weltpolitisches Verständnis“ des Finanzministers hindeute. Während Lindner immer weitere Politikfelder „auf dem Altar der Schuldenbremse“ opfere, verliere Deutschland in Afrika „einen Partner nach dem Anderen“. Und diese Staaten würden sich dann Russland und China zuwenden. Russland setzte in Afrika zuletzt zunehmend auf die Wagner-Söldnertruppe, der in Libyen bereits vor Jahren schwere Kriegsverbrechen nachgewiesen wurden. China baut mit seiner Strategie der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ auch in Afrika seinen politisch-ökonomischen Einfluss kontinuierlich aus.
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Bis Anfang Juni will sich die Ampel-Bundesregierung auf Haushalt für 2025 einigen
Svenja Schulze kündigte an, sich „energisch“ gegen die Kürzungen zu wehren. Anfang Juli will das Ampel-Kabinett den Haushaltsentwurf für 2025 beschließen. Finanzminister Lindner erklärte zuletzt mehrfach, dass er neben der Erklärung einer Haushaltsnotlage zur Aussetzung der Schuldenbremse auch die Auslagerungen von Ausgaben in Sondervermögen ablehne. Daher wird der kommende Bundeshaushalt an der Wirtschaftsleistung hängen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft korrigierte am Mittwoch (28. März) seine Prognose nach unten: Die Forschenden rechnen für 2024 lediglich mit einem nominellen Wirtschaftswachstum um 0,1 Prozent. (kb)
