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Bestätigung im Senat

Fiasko für Trump vor Amtsantritt? Kandidaten müssen zittern

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    VonPaula Völkner
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Die Zustimmung zu Trumps Kandidaten ist eine Herausforderung für den zukünftigen US-Präsidenten – mit ungewissem Ergebnis. Verbündete intensivieren den Druck.

Washington D.C. – Bei Haushaltsverhandlungen Ende Dezember musste der designierte US-Präsident Donald Trump bereits vor Beginn seiner zweiten Amtszeit eine erste Schlappe hinnehmen. Trumps Versuch, die Haushaltseinigung zu torpedieren und eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre zu erreichen, war mit Inkrafttreten des Übergangshaushalts gescheitert. Auch die Erfolgsaussichten der Regierungs-Kandidaten des Republikaners scheinen Grenzen von Trumps Macht aufzuzeigen.

Trump Wunschkandidaten: Zitterpartie bei Bestätigung des Kabinetts erwartet

Mit dem Rückzug seines Kandidaten für den Posten des Justizministers, Matt Gaetz, scheiterte im November die erste der Nominierungen. Weitere Pleiten könnten folgen. Trumps Wunschkandidaten für Regierungsposten brauchen die Bestätigung im US-Senat – erwartet wird in einigen Fällen trotz der republikanischen Mehrheit eine Zitterpartie. Darunter bei der Wahl des umstrittenen Kandidaten für den Posten des Gesundheitsministers, Robert Kennedy, und bei Trumps Wunsch-Verteidigungsminister, Pete Hegseth. Abweichler aus den Reihen der Republikaner dürfte sich das Trump-Lager im Falle von Geschlossenheit der Demokraten nicht erlauben.

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

Donald Trump im Weißen Haus
Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa
J.D. Vance wird Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus folgen.
J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa
Marco Rubio soll laut US-Medien in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernehmen.
Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images
Scott Bessent soll unter Donald Trump den Job des Finanzministers übernehmen
Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP
Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden
Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP
Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen
Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat.  © MANDEL NGAN/AFP
Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner
Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota.  © IMAGO/Ricky Fitchett
Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen
Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP
Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala
Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO
Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus
Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein
Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy
Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne
Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.
Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP
Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy
Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch
Chris Wright
Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP
Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon
Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people
Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins
Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020.  © IMAGO/Robin Rayne
Kristi Noem vor der US-Wahl
Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür ist die Republikanerin nun als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts. © IMAGO/Samantha Laurey / Argus Leader
Der 44 Jahre alte Lee Zeldin
Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE
Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“.
Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago
Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten
Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa
John ratcliffe
John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP
Jamieson Greer
Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen.  © Imago
Kelly loeffler
Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago
Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus
Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa
Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten
Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.  © Annabelle Gordon/Imago

Nachdem Trump Hegseth Nominierung bekanntgegeben hatte, haben einige Republikaner ihr Unbehagen über die Personalie zum Ausdruck gebracht. Der ehemalige Moderator des US-Senders Fox News stand im Dezember aufgrund eines Vorwurfs eines sexuellen Übergriffs aus dem Jahr 2017 sowie seinem Alkoholkonsum in der Kritik. Auch bei der Anhörung zur Bestätigung könnten Hegseth diese Punkte zum Verhängnis werden.

Trumps Macht: „Die Fraktionen folgen ihm in mehreren Fragen schon jetzt nicht“

Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik in Köln, Trump fordere im Kongress „Gehorsam ein“. Jedoch: „Die Fraktionen folgen ihm in mehreren Fragen schon jetzt nicht“, so Jäger. „Sie haben ihm die Zustimmung zu seinem nominierten Justizminister verweigert und die Aufhebung der Schuldenobergrenze abgelehnt“.

Gemeint ist Matt Gatz. Der wegen seiner radikalen Ansichten und Agitation im US-Kongress auch in den eigenen Reihen umstrittene Republikaner zog sich angesichts der geballten Kritik und des öffentlichen Drucks zurück.

Umstrittene Trump-Kandidaten: Tulsi Gabbard, Kash Patel und Chavez-DeRemer

„Tulsi Gabbard steht vor dem vielleicht härtesten Bestätigungskampf aller Kandidaten, die der designierte Präsident vorgeschlagen hat“, heißt es in einem Bericht von The Hill. Trump will Gabbard zur Geheimdienst-Koordinatorin machen. Die Republikanerin wurde bereits unter anderem dafür kritisiert, dass sie russische Propaganda-Argumente weiterverbreitete und 2017 in Syrien den ehemaligen Machthaber Baschar al-Assad traf.

Auch die Bestätigung von Trumps FBI-Leiter, Kash Patel, scheint unsicher. Patel – ein enger Vertrauter des Republikaners und Kritiker des FBI – gilt als äußerst loyal. Während Trumps erster Amtszeit hatte Patel bereits zentrale Positionen inne. Der Republikaner bezeichnete das FBI als „Bedrohung für das Volk“, hat wie Trump Vergeltung an Widersachern angekündigt – und sympathisiert mit QAnon, jener Gruppierung, die seit Jahren rechtsextreme Verschwörungsideologie im Internet verbreitet.

Als Wackel-Kandidatin gilt außerdem Lori Chavez-DeRemer. Die ehemalige Abgeordnete gilt als moderate Republikanerin und soll Arbeitsministerin werden. Besonders brisant erscheint ihr Fall, da die Kandidatin laut The Hill die meisten Stimmen innerhalb des Lagers der Republikaner verlieren könnte.

February 24, 2024, Washington Dc, District Of Columbia, USA: Former president Donald Trump gives a speech from CPAC in W
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Trumps zweite Amtszeit: Die Bestätigung von Donald Trumps Regierungs-Kandidaten könnte für den US-Präsidenten zum Problem werden (Archivbild)
© IMAGO/Laura Brett

„Übt Druck auf uns aus“: Kritik an Musk-Einfluss vor Trumps Amtseinführung

Im Tagesspiegel-Bericht erklärte Jäger als Ursache für mögliche wachsende Unstimmigkeit in Trumps Lager den Einfluss von Elon Musk, der den Republikaner „von der sozial-konservativen, nationalistischen MAGA-Ideologie entfernt“ und so den „Einfluss auf die Kongressmitglieder“ schmälern könnte.

Nach seinem Sieg bei der US-Wahl Anfang November beauftragte Trump den Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX damit, als externer Berater der Regierung eine drastische Senkung der Regierungsausgaben und Personalabbau herbeizuführen. Die Allianz zwischen dem künftigen Präsidenten und dem Hightech-Unternehmer sorgt für massive Kritik an den damit einhergehenden Interessenkonflikten. In den vergangenen Tagen hatte sich die Kritik noch verstärkt, nachdem Trump und Musk eine Einigung der Republikaner und der Demokraten von US-Präsidenten Joe Biden auf einen Übergangshaushalt torpediert hatten.

Der Shutdown wurde zwar in letzter Minute abgewendet, in der Folge äußerten aber auch republikanische Kongressmitglieder deutlichen Unmut über die Einflussnahme des designierten Trump-Beraters Musk. „Nach allem, was ich weiß, hat Elon Musk kein Stimmrecht im Kongress“, sagte der republikanische Abgeordnete Rich McCormick dem Nachrichtensender CNN und fügte an: „Jetzt hat er Einfluss und übt Druck auf uns aus, damit wir das tun, was seiner Meinung nach das Richtige für ihn ist. Aber mich haben 760.000 Menschen gewählt, damit ich das Richtige für sie tue.“

Zitterpartie für Trump: MAGA-Lager erhöht den Druck auf Senatoren

Unterdessen ist es jedoch nicht nur Musk, der Druck auf Republikaner ausübt. Auch andere Verbündete haben den Druck auf die Senatoren erhöht, sollten diese sich dem designierten US-Präsidenten bei der Wahl seiner Kandidaten nicht fügen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr. warnte im Dezember bei einem Medienauftritt: „Sie haben nur wegen Donald Trump die Kontrolle über den Senat.“ Weiter sagte er: „Ohne das würde man in die Bedeutungslosigkeit verbannt.“ Auch andere Verbündete des künftigen Präsidenten hatten Konsequenzen angedeutet, sollte ein Mitglied des Senats Trumps Nominierungen verweigern.

„Das Ergebnis des Bestätigungsprozesses und das Ausmaß der Meinungsverschiedenheiten im Senat werden wahrscheinlich den Ton für Trumps Präsidentschaft und sein Verhältnis zum Kongress bestimmen“, schreibt der US-Sender ABC-News über die Bedeutung der Bestätigung. Trump hat bereits im November vorgeschlagen, den Bestätigungsprozess seiner Kandidaten zu umgehen, indem er Senats-Pausen für die Ernennung nutzen würde. Die Forderung stieß bei einigen Republikanern auf Widerstand. (pav mit dpa)

Rubriklistenbild: © IMAGO/Laura Brett

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