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Wegen möglicher Trump-Rückkehr? Ex-US-Beamte fordern Begrenzung von wichtiger Macht des Präsidenten
VonPaula Völkner
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Ein US-Gesetz als „Blankoscheck für den Einsatz militärischer Macht“. Trump kündigte bereits an, das zu nutzen, sollte er die US-Wahl gewinnen. Ex-US-Beamte fordern Reformen.
Washington – Das Amt des Präsidenten ist das wichtigste und mächtigste Amt in den USA. Eine Position, die durch „Checks and Balance“, also die gegenseitige Kontrolle, begrenzt sein soll. Eine Gruppe von ehemaligen hochrangigen nationalen Sicherheits- und Justizbeamten, darunter Veteranen der Trump-Regierung, sieht in einem US-Gesetz eine Lücke dieses Prinzips. Der „Insurrection Act“ auf Deutsch „Aufstandsgesetz“, gebe dem Präsidenten zu viel unkontrollierte Macht.
Daher fordern die ehemaligen US-Beamten am Montag (8. April) eine Reform des Gesetzes, berichtet die New York Times. Die Kritik an dem Gesetz ist nicht neu, doch besonders mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit des ehemaligen US-PräsidentenDonald Trump ist eine Reform des „Insurrection Act“ von aktueller Bedeutung. Das Gesetz aus dem Jahr 1792 verleiht dem US-Präsidenten in Ausnahmefällen die Vollmacht, die Nationalgarde und Heerestruppen innerhalb der USA einzusetzen, um Aufstände aufzulösen. Trump habe dem Bericht zufolge bereits angekündigt, Militär in Städte zu entsenden, die von Demokraten dominiert werden, sollte er die Wahl im November 2024 gewinnen.
Trump drohte bereits 2020 mit dem Einsatz von Militär in den USA, um Proteste zu beenden
Forderungen nach Änderungen an dem Gesetz gibt es bereits seit Jahren. Eine Reform des Gesetzes hat der US-Senator der Demokraten Richard Blumenthal angestrebt, berichtete die US-Magazin Politico. Blumenthal hat demzufolge im Jahr 2020 versucht, das Gesetz zu ändern, nachdem Trump gedroht hatte, Truppen des Militärs einzusetzen, um die Black Lives Matter Proteste in den USA niederzuschlagen.
Damals kam es zu Unruhen bei den Protesten gegen Polizeigewalt infolge der Tötung von George Floyd durch einen Polizisten. Nachdem sich die Militärführung geweigert hatte, Trumps Anordnung zu folgen, unterzeichnete Trump den Befehl schließlich nicht.
Blumenthals Entwurf zur Reform des Gesetzes wurde 2020 im Kongress abgelehnt. Auch damals schon wurde Trump von pensionierten Militärführungskräften stark kritisiert. 89 Ex-Vertreter des Pentagons und der Sicherheitsbehörden unterzeichneten einen Beitrag der Washington Post, in dem Trump vorgeworfen wurde, mit seinem Vorgehen die Bürgerrechte der Protestierenden zu untergraben.
Trump habe Militäreinsatz als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen wollen
In einer Rede in Iowa im November 2023 sagte Trump, er habe in Erwägung gezogen, US-Militär in Städten zu stationieren, um Kriminalität zu bekämpfen, berichtete Politico. Davon sei der abgehalten worden, habe er in der Rede erklärt. Die Städte New York und Chicago habe er in diesem Zusammenhang „Kriminalitäts-Höhlen“ genannt. Aussagen wie diese befeuern in den USA die Debatte um die Begrenzung der Macht des US-Präsidenten.
Doch der Vorstoß für die Gesetzesänderung ist nicht die einzige Maßnahme, die scheinbar darauf abzielt, die Macht des Präsenten vor einer möglichen Amtszeit Trumps einzudämmen. Politico zufolge verabschiedete der Kongress bereits ein parteiübergreifendes Gesetz, das Präsidenten daran hindern soll, ohne Zustimmung des Senats oder ein Gesetz des Kongresses aus der Nato auszusteigen.
Insurrection Act verleihe US-Präsidenten zu viel Macht: Republikaner blockieren bisher Reformen
Die Forderung, den „Insurrection Act“ zu reformieren, ziele der New York Times zufolge nicht speziell auf Trump ab, heiße es vonseiten der Urheber. Vielmehr sei die Kritik an dem Gesetz, dass es jedem US-Präsidenten zu viel Macht verleihe. Diese Argumentation solle auch dabei helfen, die Republikaner mit ins Boot zu holen, die bislang Reformen zur Beschränkung der Macht des Präsidenten blockiert haben.
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Der Vorschlag, den die Mitglieder des Senats am Montag eingebracht haben, beinhaltet, dass das Gesetz spezifiziert werden solle. Dabei gehe es sowohl um das Ziel des Einsatzes als auch darum, sicherzustellen, dass der Einsatz notwendig ist, um die öffentliche Sicherheit zu schützen. In den Grundsätzen steht außerdem die Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung mit einem Vorschlag von einer maximalen Dauer von 30 Tagen sowie die Vorgabe, dass sich der Präsident mit dem Gouverneur des betreffenden Bundesstaates beraten müsse.
Die Grundsätze wurden entwickelt vom American Law Institute, das überparteilich gesetzliche Verbesserungen vorschlägt. Einige der Grundsätze der Ex-US-Beamten stimmen überein mit dem, was Blumenthal 2020 bereits gefordert hat. Noch sei das Gesetz für den US-Präsidenten „ein Blankoscheck für den Einsatz militärischer Macht, was ein Werkzeug der Tyrannei ist“, sagte Blumenthal laut New York Times.
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Im März haben daher der EU-Industriekommissar Thierry Breton und Chefdiplomat Josep Borrell die Strategie für die Verteidigungsindustrie der Europäischen Union vorgestellt, bei der es unter anderem um Investitionen in die Rüstungsindustrie und strengere Vorgaben für Anschaffungen in den europäischen Armeen geht. Die Beistandspflicht der USA zur Nato hat Trump bereits mehrfach infrage gestellt. Auf den Schutz und die Unterstützung der USA unter Trump scheinen sich viele europäische Staaten daher nicht verlassen zu wollen. (pav)
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