Trump kritisiert die automatische Wählerregistrierung in Pennsylvania. Er sieht darin eine Gefahr für die Republikaner – und somit für sich.

Washington D.C. – Der ehemalige Präsident Donald Trump war noch nie besonders geschickt darin, seine wahren Gefühle zu verbergen. Er ist zuversichtlich, dass er seine Sache durchziehen kann, egal wie stark er seine Position zuvor unterminiert hat. Wenn er also etwas Unvorteilhaftes sagt, scheint er zu glauben, dass es durch weitere Äußerungen wieder auf Kurs gebracht werden kann. Also sagt er einfach Sachen.

Manchmal ist das, was er sagt, jedoch aufschlussreicher, als er beabsichtigt. So wie die Kommentare, die er am frühen Montag in den sozialen Medien veröffentlichte.

Ein Beitrag Trumps auf Truth Social enthielt eine Menge der üblichen Beschimpfungen und Beschwerden: Seine Gegner für die republikanische Nominierung 2024 seien aus verschiedenen Gründen schlecht, die Linke sei gefährlich, die Rechte ineffektiv, usw. Das Wichtigste an dem Posting war das Prädikat für diese Standard-Verkaufsmasche: Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro (Demokraten), kündigte an, dass die Inhaber eines Führerscheins in diesem Bundesstaat automatisch als Wähler registriert würden.

„Der linksradikale Gouverneur Josh Shapiro hat soeben die Umstellung auf die automatische Wählerregistrierung angekündigt, eine Katastrophe für die Wahl der Republikaner, einschließlich Ihres Lieblingspräsidenten, MIR!“ schrieb Trump. „Dies ist ein völlig verfassungswidriges Gesetz und muss von der republikanischen Führung in Washington und Pennsylvania mit aller Härte verfolgt werden.“

So etwas hat er schon früher gesagt. Anfang 2020 erklärte Trump, dass die Gesetzgebung zur Ausweitung des Wahlrechts angesichts der Coronavirus-Pandemie zu einem „Wahlniveau führen würde, das, wenn man ihm jemals zustimmt, dazu führt, dass in diesem Land nie wieder ein Republikaner gewählt wird.“ Eine Woche später, diesmal als Reaktion auf eine Sendung von Fox News, behauptete er, dass die erleichterte Stimmabgabe durch Briefwahlstimmen „ein enormes Potenzial für Wählerbetrug birgt und, aus welchen Gründen auch immer, nicht gut für die Republikaner ist“.

Aber das war vor seinem atemlosen Versuch, trotz der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in jenem Jahr an der Macht zu bleiben. Seine unbegründeten Behauptungen über die Gefahr von Wahlbetrug durch Briefwahlen haben sich nicht bewahrheitet, obwohl er darauf bestand. In Ermangelung glaubwürdiger Beweise für weit verbreiteten Betrug änderten er und seine Verbündeten jedoch ihre Rhetorik: Das Problem war vielleicht weniger, dass es Betrug gab, sondern dass das System gegen ihn manipuliert worden war. Dies war eine nützliche Behauptung, weil sie vage war; Dinge wie eine korrekte Berichterstattung über seine Präsidentschaft konnten als eine Verschwörung der Elite dargestellt werden, um sicherzustellen, dass er verlor.

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Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

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Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Meistens ging es bei der „Manipulations“-Behauptung jedoch um die Ausweitung der Wahlmechanismen, die durch die Pandemie ausgelöst wurde. Trump und Verbündete wie der Anwalt John Eastman wetterten gegen die Bemühungen Pennsylvanias, die Briefwahl zu erleichtern, als verfassungswidrige Benachteiligung des amtierenden Präsidenten; die Tatsache, dass die Änderung von der republikanischen Legislative vor der Pandemie vorgenommen und vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates bestätigt wurde, hat anscheinend wenig Anlass gegeben, diese Position zu korrigieren.

Trump ist der Meinung, Demokraten würden begünstigt

Als der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Wisconsin mit konservativer Mehrheit 2022 entschied, dass der Bundesstaat keine Wahlurnen zulassen dürfe (die 2020 benutzt worden waren), haben Trump und seine Verbündeten die Entscheidung als Bestätigung ihrer Behauptungen über die Sicherheit der Wahl dargestellt. In Wirklichkeit gibt es keine Beweise dafür, dass 2020 ein nennenswerter Wahlbetrug durch Briefwahl oder Briefkastenwahl begangen wurde. Aber – wie bei dem Social-Media-Posting über das „enorme Potenzial“ für Betrug – war es nützlich zu unterstellen, dass diese Systeme gefährlich seien, weil Trump der Meinung war, dass sie die Demokraten begünstigten. Genauso wie er glaubt, dass das neue Wählerregistrierangsterfahren in Pennsylvania dies tut – obwohl er in diesem Fall nicht behauptet, dass es Betrug begünstigen wird.

Es lohnt sich, kurz darüber nachzudenken. Trump behauptet einfach, dass die Erhöhung der Zahl der registrierten Wähler schlecht für seine Partei ist. Er und seine Verbündeten werden zweifellos im Nachhinein einige Behauptungen über die Gefahr von Betrug einflechten, Behauptungen, die Trump mehr als jeder andere aufgestellt hat, um sie zu verstärken und als unbegründet zu entlarven. Aber er hat diese Behauptung am Montagmorgen nicht aufgestellt. Er beschwerte sich lediglich darüber, dass mehr Wähler mehr Siege der Demokraten bedeuten würden.

Trump weiß: Wechselwähler tendieren zu den Demokraten

Das ist natürlich nicht unbedingt wahr. Es ist jedoch häufig der Fall, dass Wählergruppen, die eher die Demokraten wählen, seltener in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Junge Menschen und weniger wohlhabende Amerikaner sind beispielsweise eher zur Miete wohnhaft. Wenn sie umziehen, müssen sie sich oft neu registrieren lassen, um wählen zu können – und dann ihr neues Wahllokal finden. Die Wahlsysteme sind oft so aufgebaut, dass sie es Vielwählern erleichtern, ihre Stimme abzugeben, und Wechselwähler tendieren oft zu den Demokraten. Im April habe ich mir die Anzahl der Wahllokale in Seniorenzentren und Seniorenwohngemeinschaften angeschaut; es gab anderthalbmal so viele wie an Colleges und Universitäten im ganzen Land.

Trumps Argumentation deckt sich weitgehend mit seiner Einstellung zu Wahlen im Allgemeinen. Theoretisch sollen Bundeswahlen die Gefühle eines möglichst großen Teils der erwachsenen Bevölkerung widerspiegeln. In der Praxis sind beide Parteien oft froh, wenn die Wähler ihrer Gegner zu Hause bleiben. (Nach seinem Wahlsieg 2016 feierte Trump zum Beispiel die niedrige Wahlbeteiligung der schwarzen Wähler.) Es ist jedoch nicht üblich, dass ein Präsidentschaftskandidat die Bemühungen um eine höhere Wahlbeteiligung einfach als politisch nachteilig abtut.

Trumps Niederlage kam wegen seiner Unbeliebtheit

Das Argument ist von Grund auf antidemokratisch: Wenn sich mehr Menschen an der Wahl beteiligen, schmälert das die Macht unserer Partei und sollte daher nicht zugelassen werden.

Man kann Trumps Verunglimpfung der Bemühungen in Pennsylvania auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Das System ist in seiner jetzigen Form auf eine Weise manipuliert, die es Trump ermöglichte, im Jahr 2016 zu gewinnen. Es ist wahrscheinlich, dass Trumps Niederlage im Jahr 2020 eher auf seine Unbeliebtheit als auf die Veränderungen im Wahlsystem zurückzuführen ist, aber Trump würde natürlich lieber diesen Systemen die Schuld geben. So behauptet er, die Wahl sei manipuliert worden, weil mehr Menschen wählen durften, obwohl es wahrscheinlich fairer wäre, ein System zu entschärfen, das vielen Amerikanern die Wahl erschwert hat. Trump ist sehr darauf bedacht, dass die Wahl nicht weiter manipuliert wird.

Das Jahr 2020 hat bewiesen, wie selten Wahlbetrug oder illegale Stimmabgabe ist, selbst bei einer Wahl, bei der es so einfach wie nie zuvor war, seine Stimme per Post abzugeben. Noch nie wurde eine Wahl genauer unter die Lupe genommen; es wurde keine außergewöhnliche, signifikante oder systematische Illegalität festgestellt.

Aber Trump mag es, wenn es für neue Wähler schwierig ist, ihre Stimme abzugeben. Er glaubt, wie er in den sozialen Medien sagte, dass dies ihm und seiner Partei hilft. Und in Anbetracht der Tatsache, dass die andere Lektion aus dem Jahr 2020 sein Desinteresse daran war, die demokratischen Entscheidungen der Wähler zu respektieren, überrascht es nicht, dass er diese Position zu den Bemühungen in Pennsylvania einnimmt.

Seine Verbündeten in dem Bundesstaat setzten die bekannte Maske auf und argumentierten, dass der Schritt das Vertrauen in die Ergebnisse untergräbt. Trump hat sich nicht darum gekümmert.

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Dieser Artikel war zuerst am 25. September 2023 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung und leicht gekürzt auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.