Angst um Steuervergünstigungen
„Hau ab!“: Bauern-Wut schlägt Habeck in Nürnberg entgegen
VonLaura Mayschließen
Bundeswirtschaftsminister Habeck wird von wütenden Bauern begleitet. Die Stimmung ist aufgeheizt – Grünen-Kollege Trittin sieht auch Söder in der Verantwortung.
Floh-Seligenthal/Nürnberg – Bauernproteste haben Besuche von Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag (15. Februar) begleitet. Sowohl bei vor einer Nougatfabrik in Thüringen, als auch vor einem Bürgerdialog in Nürnberg wurde der Bundeswirtschaftsminister von unzufriedenen Bauern empfangen.
In Thüringen versperrten Demonstranten mit Treckern einen Zugangsweg zu einem Werk des Nougatherstellers Viba in der Ortschaft Floh-Seligenthal. Habeck war laut dpa zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits im Werk. Schätzungsweise 50 Demonstranten hielten Schilder hoch, auf denen Parolen wie „Ampel ruiniert Landwirtschaft“ zu lesen waren. Vereinzelt riefen Teilnehmende „Lügenpresse“.
Habeck wird mit „Hau ab!“-Sprechchören von Bauern empfangen
Auch bei einem Bürgerdialog in Nürnberg hatten sich am Donnerstag laut Polizei rund 350 Menschen versammelt, um Habeck mit einem lauten Pfeifkonzert und „Hau ab!“-Sprechchören zu empfangen. Sie kritisierten die Sparpläne der Bundesregierung. auf ihren Plakaten standen Botschaften wie „Schluss mit Reden. Jetzt Wirtschaft stärken“ und „Wir brauchen Taten, keine Sprüche“.
Aufgerufen zu dem Protest hatte der Bayerische Bauernverband. „Die Entscheidung des Bundestags, nichts bei den Streichungsplänen der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung zu korrigieren, ist für unsere Landwirte ein Schlag in die Magengrube“, sagte Verbandschef Günther Feißner. Er fordert etwa Steuern und Abgaben zu senken und Bürokratie und Regulierungen abzubauen. Zur Frage, wie Klimaschutz dennoch gelingen soll, äußerte er sich nicht.
Bauernpräsident wütet gegen Ampel, Söder fordert Entschuldigung – Imposante Bilder von Demo in Nürnberg
Trittin sieht auch Söder in der Verantwortung für vergiftete Stimmung
Habeck selbst äußerte sich resigniert zu den Vorwürfen. Es sei aktuell der normale Zustand, dass Bundesminister mit Protest empfangen werden. Demonstrieren für die eigenen Rechte gehöre zur Demokratie und sei wichtig. Momentan beobachte er allerdings keine gute Entwicklung, sondern dass wenig Gesprächsbereitschaft bestehe. Er sehe die Unzufriedenheit, aber Protest müsse irgendwo hinführen. „Wenn aber Lesungen, Diskussionsforen oder politische Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können und das der Sinn des Protestes ist, dann verhindert er ja das Gespräch“, sagte der Minister.
Die Demonstrationen am Donnerstag reihen sich in die Bauernproteste der letzten Wochen ein. Auslöser sind die Pläne der Bunderegierung Steurerleicherungenb beim Agrardiesel zu streichen. Bereits am Vortag (14. Februar) mussten die Grünen wegen heftiger Proteste ihren politischen Aschermittwoch in Biberach, Baden-Württhemberg, absagen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte die Randalierer: Wer die „Spielregeln“ der Demokratie, also „sachlichen Streit der Argumente“ sowie „fairen und konstruktiven Dialog“ missachte, verlasse „den legitimen Raum demokratischen Protests“. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin machte auch Markus Söder (CSU) für das Eskalieren der Proteste verantwortlich. Seine polemischen Reden gegen die Grünen würden den politischen Diskurs vergiften. (Laura May)
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