Hiobsbotschaft von Pistorius: Im Bundeswehr-Etat klafft ein großes Loch. Ohne zusätzliche Milliarden wird das Nato-Ziel verfehlt. Von der CDU kommt scharfe Kritik.

Update vom 11. März, 13.44 Uhr: Das neue Milliardenloch im Bundeswehr-Etat löst bei der Union großes Kopfschütteln aus. So bezeichnete CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens die Probleme als hausgemacht. Die Regierung habe die „desaströse Lage bei den Bundeswehrfinanzen“ selbst „sehenden Auges herbeigeführt“, sagte er dem Tagesspiegel. So sei aus Unionssicht zu stark auf das Sondervermögen gesetzt worden, statt den normalen Verteidigungshaushalt zu erhöhen: „Wenn die Ampel den eingeschlagenen Weg fortsetzt, wird die Bundeswehr zur größten Investitionsruine der Republik“, warnte Gädechens.

Ampel-Streit um Bundeswehr: Boris Pistorius entdeckt neues Milliardenloch

Erstmeldung: Berlin – Investiert Deutschland zu wenig in seine Verteidigung? Viele Jahre war die Bundesregierung einem Trommelfeuer der Kritik ausgesetzt. Vor allem der frühere US-Präsident Donald Trump warf der Bundeswehr vor, zu wenig Geld ins Militär und damit in die Nato zu stecken. Doch in diesem Jahr sollte das anders sein. Voller Stolz kündigte die Ampel-Koalition an, dass man erstmals seit vielen Jahren wieder die finanziellen Verpflichtungen innerhalb der Militärallianz voll und ganz erfüllen würde. Doch offenbar war dies nur ein kurzes Strohfeuer.

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Einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge kämpft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits mit einem neuen Milliardenloch in seinem Haushalt. So soll er die Ampel-Vertreter informiert haben, dass im geplanten Wehretat für das kommende Haushaltsjahr 2025 4,5 bis sechs Milliarden Euro fehlen, um das Zwei-Prozent-Ziel wieder zu erreichen. Bei den Sozialdemokraten regt sich deswegen bereits Unmut. Doch Finanzminister Christian Lindner zeigte zuletzt wenig Bereitschaft, den Bundeswehr-Etat weiter aufzustocken.

Angesichts des Ukraine-Krieges und den Spannungen mit Russland soll die Bundeswehr eigentlich neu aufgestellt werden. Bereits vor eineinhalb Jahren rief Kanzler Olaf Scholz nach einem jahrelangen Spardiktat die Zeitenwende aus. Seit dem wird wieder mehr in die Beschaffung von Waffen, Munition und Ausrüstung investiert.

Haushalt: Zwei-Prozent-Ziel für die Nato ist wieder gefährdet

Die Verteidigungsetats sind auch innerhalb der Nato ein Politikum. Eigentlich soll jedes Mitglied in dem Bündnis zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für das Militär ausgeben. Laut Generalsekretär Stoltenberg schaffen das in diesem Jahr 18 der 31 Mitgliedstaaten, Deutschland gehört erstmals seit Langem wieder dazu, wie tagesschau.de kürzlich berichtete.

Doch die Aufrechterhaltung der hohen Investitionen stellt Deutschland auf Dauer noch vor Probleme. Die Finanzplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht für die Bundeswehr im nächsten Jahr ein Volumen von 52 Milliarden vor. Doch nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums soll diese Summe nicht ausreichen. Zwar könne der laufende Betrieb finanziert werden, schreibt die Bams. Doch für Investitionen (etwa in neue Waffen) blieben lediglich 500 Millionen Euro übrig – zu wenig für das Zwei-Prozent-Ziel.

Bei der SPD schrillen deswegen die Alarmglocken. „Deutschland steht bei seinen Nato-Verbündeten im Wort. Dafür muss der Verteidigungsetat ab 2025 um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag steigen“, forderte SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz in dem Boulevardblatt. Dem Vernehmen nach hat Minister Pistorius die sozialdemokratischen Abgeordneten bereits über die klamme Finanzlage informiert.

Waffen statt Sozialausgaben wie Bürgergeld und Rente: Lindner lässt SPD zittern

Doch im Finanzministerium zeigte man zuletzt wenig Verständnis für Sonderwünsche. Erst in der vergangenen Woche hatte Christian Lindner (FDP) per Rundbrief die Ampel-Ressorts informiert, dass an den festgelegten Obergrenzen nicht gerüttelt werden soll. Bis zum 19. April haben die Minister jetzt Zeit, ihre Planungen einzureichen. Wer investieren will, muss an anderer Stelle sparen. In Bezug auf den Wehretat machte der Liberale bereits auch schon einen Vorschlag. Denkbar, so ließ Lindner kürzlich wissen, seien sonst auch Einsparungen im sozialen Bereich bei der Rente oder beim Bürgergeld – zugunsten weiterer Bundeswehr-Milliarden.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Doch das ist mit der SPD nicht zu machen. „Eine Kürzung in Sozialbereich als Gegenfinanzierung wird es mit der SPD nicht geben. Wir werden niemals soziale gegen militärische Sicherheit ausspielen“, stellte SPD-Politiker Schwarz klar. Doch die Frage ist: Was will der Kanzler?

Bislang hielt sich Olaf Scholz in der Frage eher bedeckt. Zwar stellte er auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor drei Wochen klar, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommen werde. „Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den Zwanziger-, den Dreißigerjahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung“, versicherte der Regierungschef laut Spiegel. Doch offen ließ er dabei, woher das Geld kommen soll. (jkf)

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