Die Ampel will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2024 einhalten. Doch ist das möglich? CDU-Politiker Ingo Gädechens spricht von „Zaubertricks“.

Berlin/Passau – Die Bundesregierung hat angekündigt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im kommenden Jahr und darüber hinaus einhalten zu wollen. Das hatte auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrfach erklärt. Wie sich die Ausgaben im kommenden Jahr zusammensetzen werden, war jedoch wiederholt Streitpunkt in der Ampelkoalition.

CDU-Politiker warfen der Regierung in diesem Jahr wiederholt vor, das Ziel zu verfehlen. Am Montag (7. August) äußerte sich der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und erneuerte den Vorwurf. „Die politische Frohbotschaft, dass Deutschland im kommenden Jahr endlich das 2-Prozent-Ziel erreicht, ist eine Täuschung“, so der CDU-Politiker. Er bezieht sich dabei auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine von ihm gestellte Anfrage.

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In der Antwort heißt es, dass für 2024 neben den insgesamt 71 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und dem Sondervermögen der Bundeswehr weitere „rund 14,5 Milliarden Euro“ im Verteidigungshaushalt eingeplant seien, die auf die Nato-Quote von zwei Prozent angerechnet würden. In einem späteren Schreiben sei Gädechens jedoch mitgeteilt worden, dass noch offen sei, wie sich die Summe von 14,5 Milliarden zusammensetze. Für das Jahr 2024 könne keine Aussage getroffen werden, da hierfür noch die Beteiligung der entsprechenden Ressorts erforderlich sei.

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Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

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Gädechens schließt daraus, dass die Bundesregierung selbst zugebe, dass sie derzeit nicht wisse, wie sich die von ihr proklamierten 85,5 Milliarden Euro für Verteidigung im Jahr 2024 zusammensetzen. Da die 85,5 Milliarden aber feststünden, müssten die Ministerien nun „irgendwelche Ausgaben zusammensuchen, bis die Gesamtsumme erreicht wird“. Der CDU-Politiker befürchtet, dass es am Ende keine Rolle mehr spiele, ob die Ausgaben außerhalb des Verteidigungsetats tatsächlich verteidigungsrelevant seien.

Was wir hier sehen, geht ganz stark in Richtung einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit, einem Vertrauensbruch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und auch einer Enttäuschung bei unseren Nato-Verbündeten.

Verteidigungsausgaben außerhalb des Verteidigungshaushalts keine Neuigkeit

Dass es auch früher schon Verteidigungsausgaben außerhalb des Verteidigungshaushalts gegeben habe, sei nichts Neues. Dies räumte auch Gädechens ein. Er wies aber darauf hin, dass die Summe, um die es jetzt gehe, deutlich höher sei. Waren es 2014 noch 1,6 Milliarden Euro, so sei die geplante Summe von 14,5 Milliarden Euro mehr als achtmal so hoch. Der CDU-Politiker folgerte daraus, dass es in der Ampel-Koalition keine Mehrheit für die Bereitstellung der notwendigen Mittel gebe. Die zwei Prozent würden nun „mit allen Zaubertricks“ herbeigerechnet werden.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und das Bundeswehr-Sondervermögen

Seit 2014 haben sich die Nato-Staaten auf einen Richtwert für den gemeinsamen Verteidigungshaushalt geeinigt. Vorgesehen sind zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung. Die vage formulierte Vorgabe wurde bisher allerdings nur von einer Minderheit der Mitglieder eingehalten: 2022 lagen neun der damals 30 Nato-Staaten über der Zielmarke. Auch Deutschland hatte sich verpflichtet, das Ziel aber nicht erreicht.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die Situation jedoch geändert und viele Staaten stellen mehr Mittel bereit. Olaf Scholz rief die Zeitenwende aus und der Bundestag verabschiedete daraufhin ein Sondervermögen für die Bundeswehr, mit dem das Zwei-Prozent-Ziel im Mehrjahresdurchschnitt von maximal fünf Jahren erreicht werden soll. (AFP/PaPel)