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Scholz verlässt Ägypten und ruft Sicherheitskabinett in Berlin zusammen
VonRobert Wagner
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Stefan Krieger
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Olaf Scholz reist von Israel nach Ägypten weiter. Im Fokus steht die Frage, wie ein Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern ist.
Hinweis der Redaktion: Dieser Ticker ist beendet. Über die aktuelle Entwicklung im Israel-Ticker informieren wir in unserem News-Ticker.
Update vom 18. Oktober, 13.51 Uhr: Nach seiner Rückkehr nach Berlin will Bundeskanzler Olaf Scholz sich mit seinem Sicherheitskabinett über die aktuelle Lage im Nahen Osten und deren Folgen beraten. Der Kanzler werde sicher auch von seinen Eindrücken und seinen Gesprächen in Israel und Ägypten berichten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. An der Sitzung teilnehmen sollen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).
Scholz in Ägypten über Hamas-Geiseln: „Bemühen uns nach Kräften, ihre Freilassung zu erreichen“
Update vom 18. Oktober, 12.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi deutsche Hilfe bei den Bemühungen um eine Freilassung der von der islamistischen Hamas in Israel entführten Geiseln zugesagt. „Wir bemühen uns nach Kräften, ihre Freilassung zu erreichen“, sagte Scholz am Mittwoch in Kairo in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Sisi. Später betonte er, eine solche Freilassung müsse „ohne Bedingungen“ geschehen. „Diese berührenden Gespräche, die ich mit einigen der Angehörigen führen kann, haben mich nochmal in dieser Priorität sehr bestärkt.“
Scholz dankte al-Sisi für seine Bemühungen um Deeskalation und Vermittlung im Krieg zwischen der Hamas und Israel. Zudem forderte er rasche humanitäre Hilfe für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen. „Die Palästinenser sind nicht Hamas. Und die Hamas hat kein Recht, für die Palästinenser zu sprechen“, betonte Scholz. Deutsches Ziel sei es, die Zivilisten in dem Küstenstreifen zu schützen und etwas gegen das menschliche Leid zu tun. Es müsse so schnell wie möglich einen humanitären Zugang zum Gazastreifen geben. „Die Menschen dort brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente“, sagte Scholz.
Krieg in Israel: Ägyptens Präsident al-Sisi erteilt Evakuierung von Palästinensern in sein Land Absage
Update vom 18. Oktober, 10.30 Uhr: Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi warnt vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen seinem Land und Israel, sollten sein Land Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen und auf der Halbinsel Sinai ansiedeln. „Sinai würde dann die Basis für weitere Angriffe gegen Israel“, sagt er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz. „Israel wird sich dann bestimmt wehren.“ Die Folge dürften Angriffe auf ägyptisches Territorium sein. Deshalb sei eine Evakuierung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten unmöglich.
Update vom 18. Oktober, 9.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammengetroffen. Nach dem Einschlag einer Rakete in einem Krankenhaus im Gazastreifen hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas ein für Mittwoch geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden abgesagt. Jordanien sagte zudem ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Abbas, Biden und al-Sisi ab.
Scholz hat sich betroffen geäußert über die verheerenden Zerstörungen in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlichen Hunderten Toten und Verletzten. „Ich bin entsetzt über die Bilder, die uns von der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza erreichen“, schrieb er am Mittwoch (18. Oktober) auf der Internet-Plattform X, früher Twitter. „Unschuldige wurden verletzt und getötet. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.“ Der Kanzler schloss die Forderung an: „Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird.“
Nahost-Reise: Scholz in Ägypten eingetroffen
Update vom 18. Oktober, 7.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf bereits in der Nacht zum Mittwoch aus Israel kommend in der ägyptischen Hauptstadt ein, nachdem sich der Abflug wegen Raketenalarms verzögert hatte. Am Morgen will Scholz Ägyptens Staatschef treffen.
Mit al-Sisi wolle er unter anderem über die humanitäre Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen sprechen, hatte Scholz in Tel Aviv gesagt. „Die humanitäre Not im Gazastreifen lässt uns nicht gleichgültig.“
Unter den 2,3 Millionen Bewohnern des Gazastreifen herrscht große Not, da Israel im Zuge seiner Gegenangriffe die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff eingestellt hat und Hilfskonvois bisher an der ägyptischen Grenze festhängen. Israel reagierte mit den Luftangriffen auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas vom 7. Oktober.
Erster ausländischer Regierungschef: Scholz reist nach Hamas-Angriff nach Israel
Update vom 17. Oktober, 15.10 Uhr: Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Der SPD-Politiker will in Tel Aviv mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas sprechen.
Erstmeldung vom 17. Oktober: Berlin - Als erster ausländischer Regierungschef seit den verheerenden Angriffen der Hamas reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (17. Oktober) nach Israel. Zehn Tage nach der Terrorattacke, der die offizielle Ausrufung des Kriegszustands folgte, will sich Scholz persönlich einen Eindruck vom Krieg in Israel machen und Deutschlands Solidarität mit dem Land zum Ausdruck bringen. Im Zentrum stehen Bemühungen, einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.
Für Dienstagabend ist ein Treffen des Bundeskanzlers mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu vorgesehen. Ebenfalls geplant ist ein Termin mit Angehörigen deutscher Staatsbürger, die von der Hamas als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Ob Scholz im Rahmen seines kurzfristig angekündigten Besuchs auch von Staatspräsident Jitzchak Herzog empfangen wird, war zunächst noch nicht bekannt.
Kanzler-Reise in Sachen Krieg in Israel: Scholz auch in Ägypten
Noch am selben Abend wird der Bundeskanzler bei seiner 20-stündigen Nahost-Reise in Ägypten erwartet. Das größte arabische Land ist das einzige Nachbarland Israels, das ebenfalls an den Gazastreifen grenzt. Zu Ägypten gibt es auch den einzigen Grenzdurchgang des Gaza-Streifens, der nicht unter der Kontrolle Israels steht. Kairo spielt daher eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Eskalation zwischen der in Gaza regierenden Hamas und dem attackierten Israel.
Am Dienstagmorgen traf Scholz bereits den jordanischen König Abdullah II. in Berlin und besprach mit ihm Möglichkeiten, den Krieg in Israel nicht eskalieren zu lassen. Nach Israel wird Scholz dann vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begleitet, der zuletzt auch schon mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Kriegsgebiet gereist war.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Olaf Scholz betont nach Terrorangriff der Hamas „volle Solidarität“ mit Israel
Scholz machte bereits im Vorfeld der Reise klar, dass Deutschland solidarisch an der Seite Israels steht und die Verantwortung für die aktuelle Lage in Israel ausschließlich bei der Hamas sieht. „Der Überfall der Hamas war ein terroristischer Akt, der unverantwortlich war, der furchtbare Konsequenzen hat, der unglaublich viele Menschen getötet hat und unglaublich viele erniedrigt. Und deshalb hat Israel jedes Recht, sich selbst zu verteidigen“, sagte der Bundeskanzler vor seinem Abflug nach Tel Aviv laut der dpa.
Er wolle mit seinem Besuch „die Solidarität mit Israel auch ganz praktisch zum Ausdruck bringen“, sagte Scholz am Montag (16. Oktober) im albanischen Tirana. Am Donnerstag (12. Oktober) hatte er in seiner Regierungserklärung die von seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) 2008 geprägte Formel wiederholt, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Israel, das am 7. Oktober die größten Gräueltaten an Juden seit dem Holocaust erlebte, gelte daher die „volle Solidarität“.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Israel will Hamas vollständig vernichten - und baut auf Unterstützung seiner Verbündeten
Die islamistische Hamas griff am 7. Oktober mit mehr als Tausend Terroristen aus dem Gazastreifen heraus das israelische Kernland im Süden des Landes an und ermordete mehr als 1400 Menschen auf teils bestialische Art und Weise. Mindestens 199 Menschen, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger, wurden als Geiseln gefangengenommen. Die israelische Regierung hat seitdem sehr deutlich klargemacht, dass sie die Hamas vollständig vernichten will, und baut auf die Unterstützung seiner Verbündeten.
„Wir danken dem Bundeskanzler dafür, dass er an der Seite Israels steht und sind sicher, dass diese Solidarität als Teil der Staatsräson fortbestehen wird, während Israel seiner Mission und seinen Verpflichtungen zum Schutz seiner Bürger nachkommt“, sagte Botschafter Prosor vor der Abreise nach Israel der dpa. (rowa/dpa)