FDP-Vize Wolfgang Kubicki schießt nach den Ampel-Attacken hart gegen Söder – und sieht in ihm einen Wendehals. Kann man so trotzdem koalieren?

München/Berlin – Neue Eiszeit zwischen FDP und CSU: Nach den gezielten Angriffen von Markus Söder auf die Berliner Ampel-Koalition folgt nun die Retourkutsche. Wenige Monate vor der Bayern-Wahl 2023 hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem bayerischen Ministerpräsidenten politische Beliebigkeit vorgeworfen – und damit die heiße Wahlkampfphase eingeläutet.

Söder kassiert Breitseite von Kubicki: CSU-Chef habe Union die Wahl „vermasselt“

„Keiner hat so hart für das Zustandekommen der Ampel gearbeitet wie Markus Söder“, sagte der Liberale Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Kubickis These: Der CSU-Chef habe mit seinen permanenten Querschüssen im Bundestagswahlkampf der Union die Wahl „vermasselt“ und eine alternative Regierungsbildung letztendlich verhindert. Deshalb seien Söders Attacken „noch alberner als seine ständigen, der jeweiligen Großwetterlage angepassten Selbstinszenierungen“, fügte Kubicki hinzu.

Damit hat sich die Tonlage wenige Monate vor der Bayern-Wahl 2023 verschärft. Am 8. Oktober wählt der Freistaat einen neuen Landtag. Am Mittwoch (19. Juli) feierte die FDP den offiziellen Auftakt zum Wahlkampf. Parteichef Christian Lindner reiste eigens nach München. Doch Bayern bleibt für die Liberalen ein schwieriges Pflaster, denn zusammen mit der Söder-CSU und den Freien Wählern um Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger buhlen die Freidemokraten um das Milieu der liberal-konservativen Wählerinnen und Wähler.

Umfragen zur Bayern-Wahl: CSU bleibt stärkste Kraft

Laut den aktuellen Umfragen zur Bayern-Wahl darf sich Söder berechtigte Hoffnungen auf seine Wiederwahl und die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit den Freien Wählern machen. Doch obwohl die CSU weiterhin stärkste Kraft in Bayern ist, ging es in den Stimmungstests zuletzt nach unten. So näherten sich die Christsozialen gefährlich nahe der magischen 40-Prozent-Marke an – was nach dem Selbstverständnis der CSU einer kleinen Katastrophe entspricht.

Vor diesem Hintergrund teilte Söder zuletzt immer offensiver im Wahlkampf aus. Sein erklärter Hauptgegner sind die Grünen – und die Ampel-Koalition in Berlin. Vor allem das Chaos rund um das umstrittene Heizungsgesetz versuchte der Ministerpräsident für seine Zwecke auszuschlachten. Dabei polarisierte er aber auch selbst, wie der Eklat in Erding zeigte. Doch seine Strategie, mit Kritik an der Bundesregierung um Stimmen zu werben, unterstützen CDU-Parteichef Friedrich Merz und große Teile der eigenen Partei.

CSU bläst im Kloster Andechs zum Angriff: „Respektlos-Ampel“

Am Mittwoch legte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach. „Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen“, sagte der Politiker im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Andechs zusammen mit Söder und Merz. „Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab“, beklagte Dobrindt.

Doch bei der FDP will man die Angriffe der CSU offenbar nicht mehr klaglos hinnehmen. Für die Liberalen geht es um viel. Nach Wahlschlappen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin und Niedersachsen wollen sie bei der Bayern-Wahl die fünfte Pleite in Folge verhindern. 2018 hatte die FDP knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament geschafft. Nun muss die Partei wieder stark mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen.

FDP würde gerne mit Söder regieren - Kubicki stichelt auch gegen Aiwanger

Dabei würden die Freidemokraten weiterhin gerne die Freien Wähler als Juniorpartner in der Bayern-Koalition ersetzen. Daraus hat Spitzenkandidat Martin Hagen nie ein Geheimnis gemacht. Sein erklärter Hauptgegner bleibt deswegen auch die Aiwanger-Partei. Zufällig setzt die FDP im bayerischen Wahlkampf in den kommenden Wochen auf die Themen Bildung und Wirtschaft – zwei Bereiche, die auch die Freien Wähler für sich reklamieren. Hagen und Aiwanger begaben sich auch schon öffentlich in den Clinch.

Für Partei-Urgestein Wolfgang Kubicki kann die Taktik funktionieren. „Ein Hubert Aiwanger mag zwar markig auftreten“, sagte er Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Aber er es fehlt am eigenständigen inhaltlichen Fundament.“ Vor diesem Hintergrund habe die FDP „alle Möglichkeiten, um mit einem starken Ergebnis wieder in den bayerischen Landtag einzuziehen“. (jkf)