News-Ticker
CSU-Klausur in Andechs: „Respektlos“ – CSU will Erbschaftssteuer auf Elternhäuser streichen
VonRobert Wagnerschließen
Andreas Schmidschließen
Die CSU geht in Klausur im Kloster Andechs. Parteichef Söder grenzt sich von der AfD ab und will mit eigenen Vorschlägen punkten. Alle Infos im News-Ticker.
- CSU-Chef Söder fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel und weniger Energiesteuern
- CSU in Andechs: Markus Söder nennt Vorschlag für Abschaffung des geltenden Asylrechts „spannend“
- Dieser News-Ticker zur Sommerklausur der CSU mit Markus Söder wird laufend aktualisiert.
Update vom 19. Juli, 16.00 Uhr: Geht es nach der CSU, sollen Menschen, die ihr Elternhaus vererbt bekommen, künftig keine Erbschaftsteuer mehr zahlen müssen. Wenn der Erbe oder Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb von zehn Jahren verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er sowohl von der Erbschaft- als auch von Schenkungsteuer befreit werden. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur hervor. „Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung“, heißt es in dem Papier, das die CSU „Respektsagenda“ nennt. In seinem Auftaktstatement nannte CSU-Landesgruppenchef es „respektlos“, wenn Erben aufgrund der Erbschaftsteuer dazu gezwungen sind, das Elternhaus zu verkaufen.
CSU will Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen und Energiesteuern senken
Update vom 19. Juli, 14:30 Uhr: Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und niedrigere Energiesteuern. Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener, sagte Parteichef Markus Söder in der Pressekonferenz zur Eröffnung der CSU-Sommerklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Seine Partei fordere deshalb „null Mehrwertsteuer“ für sämtliche Grundnahrungsmittel, „nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch“, sagte Söder. Und auch für alle anderen Dinge, die zu den Grundnahrungsmitteln zählten.
Die mögliche Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt liege bei rund 1000 Euro pro Jahr, so Söder. „Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten, diese oder nächste Woche?“ Zudem erneuerte Söder die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern: Die Stromsteuer müsse auch für alle Normalbürger auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Die Kosten für den Staat würden bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar, sagte Söder.
CSU-Chef Söder nennt Vorschlag für Abschaffung des geltenden Asylrechts „spannend“
Update vom 19. Juli, 13.50 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat in der Pressekonferenz zur Eröffnung der CSU-Sommerklausur verhalten auf den Vorstoß aus der Unions-Bundestagsfraktion für eine Abschaffung des Asylrechts in der bestehenden Form reagiert. Der bayerische Ministerpräsident sprach von einem „spannenden Vorschlag“, fügte jedoch hinzu: „Ob er allerdings in der Kürze der Zeit umsetzbar ist und ob er tatsächlich die erwünschten Erträge bringt, das - glaube ich - steht noch offen.“ Die Forderungen Bayerns wie verstärkte Grenzkontrollen brächten „einen schnelleren Ertrag“.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte ein grundsätzlich anderes Asylmodell vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen. Es solle ersetzt werden durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.
Auftaktstatement von Söder zur CSU-Klausur: AfD wird von „Höcke-Sekte“ geführt
Update vom 19. Juli, 12.40 Uhr: Parteichef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Agenda der CSU-Sommerklausur beschrieben. Dobrindt erklärte, man wolle ein „deutliches Signal der Geschlossenheit zwischen CDU und CSU, zwischen Landesgruppe und Landtagsfraktion“ senden und kritisierte die Ampelkoalition scharf. „Wir sind der Gegenentwurf zur Arroganzampel“, sagte er und warf der Ampel eine „Respektlosigkeit (...) gegenüber Familien, Leistung und Sicherheit“ vor, „die ihresgleichen sucht“. Dem stelle die CSU ihre „Respektsagenda“ entgegen.
Die Ampel-Pläne zur Kürzung des Elterngeldes nannte er respektlos. „Wir wollen Respekt für Familien und deswegen das Elterngeld nicht kürzen, sondern ausweiten.“ Auch die Erbschaftssteuer auf Elternhäuser gehöre aus Gründen des „Respekts für Lebensleistung“ abgeschafft. Parteichef Söder ergänzte den Rundumschlag gegen die Ampelkoalition mit einer scharfen Abgrenzung gegen die AfD. „Die AfD ist ein ganz treuer Höcke-Klub“, und werde geführt von einer „Höcke-Sekte“. In der AfD finde Russland seine „treusten Vasallen“ in Deutschland. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für die CSU auf keinen Fall infrage, weil man nicht bereit sei, „den politischen Anstand des Landes oder das Gewissen der CSU“ zu riskieren.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: „Die AfD ist ein harter politischer Gegner“
Update vom 19. Juli, 10.18 Uhr: Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat vor der Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs einen Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD bekräftigt. „Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns“, sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Partei befinde sich „rechtsaußen“, wolle „ein anderes Deutschland“, raus aus der EU sowie dem Euro und suche die Nähe von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Ferner wolle die AfD jegliche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine einstellen, sagte Dobrindt. Jedem müsse klar sein, dass die Ukraine dann „überrollt“ würde und sich dies dramatisch auf die Zahl der Schutzsuchenden hierzulande auswirken werde. „Wir werden nicht eine Million Flüchtlinge, sondern zehn Millionen Flüchtlinge nach Deutschland bekommen.“
CSU-Klausurtagung: Alexander Dobrindt attackiert Ampel-Koalition
Update vom 19. Juli, 8.25 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung im Vorfeld der vor einer Klausurtagung scharf kritisiert. „Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen“, sagte Dobrindt am Mittwoch (19. Juli) im Deutschlandfunk. „Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab“, beklagte Dobrindt.
Auch in der Klimapolitik verfolgt die Ampel aus Sicht des ehemaligen Verkehrsministers einen falschen Ansatz. Sie versuche mit negativem Wachstum das Klima zu retten. „Das Gegenteil wird aber der Fall sein. Klimaschutz macht man mit Technologie, nicht mit Verzicht.“
CSU in Andechs: Söder und Merz zwischen Ampel-Attacken, Bayern-Wahl und Harmonie-Suche
Erstmeldung: Andechs – Die CSU-Landesgruppe wählt gerne idyllische Klosterorte, um sich zum politischen Austausch zu treffen. So kamen die Delegierten zuletzt im oberfränkischen Kloster Banz oder im Kloster Seeon im Chiemgau zusammen. Nun steuern die Konservativen mal wieder das Kloster Andechs im Landkreis Starnberg an, wo am Mittwoch die Sommerklausur der CSU im Bundestag auf der Agenda steht. Dabei geht es neben Ampel-Kritik auch um den Landtagswahlkampf für den Herbst. Helfen soll auch CDU-Chef Friedrich Merz.
Söder und Merz bemühen sich um Einigkeit
Bei der Sommerklausur 2022 gaben Merz und CSU-Chef Markus Söder noch ein eher krummes Bild ab. Als der eine Parteivorsitzende (Merz) am Kloster ankam, war der andere (Söder) schon weg. Gemeinsamkeit sah anders aus, wenngleich die Union den vermeintlichen Dissens mit dem Terminkalender des Ministerpräsidenten erklärte. Ein Jahr später ist innerhalb der CDU/CSU wieder Harmonie eingekehrt. Söder und Merz zelebrieren Einigkeit. Zuletzt beim Vorstellen des „Zehn-Punkte-Plans“ oder – ganz im Wahlkampfmodus – beim Würstchengrillen.
Auch inhaltlich gibt es wieder mehr Gemeinsamkeiten. So sticheln beide aktuell klar gegen die Grünen. Merz sieht in der Ökopartei „den Hauptgegner“, Söder stellte schon vergangenes Jahr im Interview mit dem Münchner Merkur klar, nicht mit den Grünen koalieren zu wollen. „Bayern ist ein Freistaat und kein grüner Zwangs- oder Verbotsstaat.“ Es brauche eine „bürgerliche Regierung“. Das mag in Bayern mit den Freien Wählern funktionieren, dient aber gewiss nicht als Blaupause für den Rest der Republik. Etwa in Hessen, wo für die CDU eine deutlich schwierigere Landtagswahl auf dem Programm steht als im Freistaat. Gewählt wird hier ebenfalls am 8. Oktober.
Zeitplan für CSU-Klausur: Drei Pressekonferenzen mit der Unions-Spitze
Neben Grünen-Attacken greifen Merz und Söder regelmäßig auch die Ampel-Koalition als ganzes an. Söder sprach bereits von der „schlechtesten Bundesregierung, die Deutschland je hatte“. Er führt wie Merz zudem das Umfragehoch der AfD auf die Ampel-Arbeit zurück. Ob die Unionsführung mit dieser eindimensionalen Strategie Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Konkrete Antworten auf den Erfolg der Rechtspopulisten konnten bisher weder Söder, Merz noch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben. Der ehemalige Verkehrsminister vertritt die Interessen Bayerns in Berlin – und hat es immerhin geschafft, die Union nach außen hin zu einen.
Zuletzt war es eher die CDU selbst, die für Störfeuer sorgte. Sei es durch das Vorpreschen in der K-Frage von Ministerpräsidenten oder das Aus des blassen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja. Die Christdemokraten machten sich das Leben selbst schwer. Ganz ohne Giftpfeile von der bayerischen Schwesterpartei.
CSU will Erbschaftsteuer aufs Elternhaus kippen – und Abwrackprämie für Heizungen
Dementsprechend geeint werden CSU und CDU am Mittwoch auftreten. Nach Merkur-Informationen soll dabei auch einen Kompromiss im Streit um die Erbschaftssteuer geben. Konkret: höhere Freibeträge, um Erben von Immobilien gerade im teuren Oberbayern zu entlasten. Das Elternhaus soll komplett steuerfrei übertragen werden dürfen. Zudem soll es eine Abwrackprämie für Heizungen geben. Eine Alternative zum umstrittenen Heizgesetz.
Die Veranstaltung beginnt um 11.30 Uhr mit einer Auftakt-Pressekonferenz von Söder und Dobrindt. Um 14.15 Uhr gibt es eine weitere PK mit Dobrindt und Ingrida Šimonytė, der Premierministerin Litauens. Sie hat die CSU als internationalen Gast eingeladen. Die Sommerklausur endet um 16.15 Uhr mit einem Pressestatement von Dobrindt, Merz und Söder. Ganz harmonisch und geeint. (as)
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