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Bahnstreik ab Mittwoch: DB scheitert mit Klage auch in zweiter Instanz – „Müssen Entscheidung akzeptieren“

  • Anna Kirschner
    VonAnna Kirschner
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Der Lokführerstreik der GDL wird bis mindestens Freitag den Zugverkehr in Deutschland lahmlegen. Noch versucht die Bahn, ein Verbot des Streiks zu erwirken.

+++ 20.14 Uhr: Das hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstagabend (9. Januar) auch in zweiter Instanz den Eilantrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung gegen den GDL-Streik abgelehnt. „Wir haben uns, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht, müssen die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, nach der Verhandlung.

Der Streik im Personenverkehr wird wie geplant Mittwochnacht um 2 Uhr beginnen. Im Güterverkehr wird bereits seit 18 Uhr gestreikt.

Ab 2 Uhr am Mittwoch (10. Januar) streiken die Lokführer.

Bahnstreik trifft Studierende, aber nicht Schüler in Hessen

+++ 15.36 Uhr: Der Notfahrplan der Deutschen Bahn gilt am Mittwoch auch, wenn der Streik der Lokführergewerkschaft GDL nicht stattfindet. Das hat das Unternehmen am Nachmittag bekannt gegeben. Um 17 Uhr beginnt die erste Verhandlung am Hessischen Landesarbeitsgericht darüber, ob der Streik in zweiter Instanz doch noch untersagt wird. Der Notfallplan ist in den Auskunftsmedien, also etwa der DB Navigator App und der RMV-Auskunft, bereits eingepflegt.

+++ 14.39 Uhr: Zumindest für hessische Schülerinnen und Schüler ist der Bahnstreik von Mittwoch bis Freitag kein großes Problem auf dem Schulweg: Die hessischen Winterferien dauern noch bis zum 13. Januar. Erst nächsten Montag, ab 15. Januar, geht die Schule dort wieder los. Anders in Rheinland-Pfalz: Dort ist der Unterricht schon am 8. Januar wieder gestartet. Für Studierende von Kassel bis Darmstadt ist der Streik auch relevant. Die großen Universitäten in Hessen begannen bereits am Montag (8. Januar) wieder mit der Vorlesungszeit.

+++ 12.18 Uhr: Ab Mittwochfrüh fallen viele Fahrten aus: Die Deutsche Bahn und die Verkehrsverbünde haben einige Informationen dazu veröffentlicht, welche Zugverbindungen in welchem Umfang vom Bahnstreik der GDL betroffen sind. Hier können Sie lesen, welche Bahnen in Nordhessen betroffen sind. Hier gibt es Informationen zu Ausfällen in Frankfurt und Rhein-Main.

+++ 11.18 Uhr: Das Hessische Landesarbeitsgericht hat bekannt gegeben, dass die neue Verhandlung über den Bahnstreik der GDL heute am späten Nachmittag erfolgt. Um 17 Uhr wird über die Berufung entschieden, die der Arbeitgeberverband der Deutschen Bahn (AGV Move) eingelegt hat. Um 18.30 Uhr findet die Verhandlung statt, die auf der Berufung der Transdev-Firmen basiert. Damit könnte der Streik der Lokführergewerkschaft noch in letzter Minute abgewendet werden.

Der Bahnstreik der Lokführer kommt – wahrscheinlich

Update von Dienstag, 9. Januar, 9.55 Uhr: Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL steht kurz bevor. Noch versucht die Deutsche Bahn, gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Sie hat Berufung beim hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt, nachdem das Arbeitsgericht in Frankfurt grünes Licht für den Streik gegeben hatte. Am heutigen Dienstag soll das Urteil überprüft werden, die Verhandlungen sind für den Nachmittag geplant, teilt das Landesarbeitsgericht auf Nachfrage mit.

Derweil wird in der Fahrplanauskunft der Deutschen Bahn deutlich, dass auch am Dienstagabend schon einige Zugverbindungen ausfallen. Auf der Website der Bahn sind außerdem Listen zu den Zugstrecken zu lesen, die vom Streik ab Mittwoch, 2 Uhr, betroffen sind. Wer in den nächsten Tagen mit der Bahn reisen will oder muss, sollte sich dringend vorher informieren.

Der Bahnstreik der GDL wird den Zugverkehr in Deutschland von Mittwoch bis Freitag treffen.

Bahnstreik ab Mittwoch: Deutsche Bahn legt Berufung gegen Lokführerstreik ein

+++ 20.51 Uhr: Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am späten Montagabend entschieden: Die GDL darf den Lokführerstreik ab Mittwoch durchziehen.

Das Gericht hat die einstweilige Verfügung des Eisenbahnunternehmens Transdev und der Deutschen Bahn gegen den Streik in erster Instanz abgelehnt, wie es am Abend mitteilte. Die bloße Behauptung einer wirtschaftlichen Überforderung seitens des Unternehmens genüge nicht, hieß es zur Begründung. Die Deutsche Bahn legt gegen diese Entscheidung vor dem hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt Berufung ein, wie das Unternehmen am Abend mitteilte.

„Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage. Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern“, sagte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, nach der Verhandlung.

Eine leere Anzeigetafel droht in den kommenden Tagen im hessischen Bahnverkehr. (Archivfoto)

Einstweilige Verfügung gegen Bahnstreik? Entscheidung Montagabend in Frankfurt

+++ 15.36 Uhr: Die Deutsche Bahn hat für Kunden und Kundinnen eine Sonderhotline zum bevorstehenden Streik geschaltet. Sie sei bei Kundenanliegen rund um den Bahnstreik Tag und Nacht unter Tel.: 08000 996633 erreichbar, teilte die Bahn auf ihrer Website mit.

+++ 15.25 Uhr: Die Bahn und das Eisenbahnunternehmen Transdev haben beim Arbeitsgericht Frankfurt Anträge auf einstweilige Verfügung gegen die GDL eingereicht. Damit soll der Streik untersagt werden. Das Gericht entscheidet noch am Montag darüber: Die Verhandlungen werden heute (8. Dezember) um 16 Uhr (Transdev) und um 18 Uhr (Arbeitsgeberverband der Bahn) stattfinden.

+++ 15.12 Uhr: Der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) hat die absehbaren Auswirkungen des Bahnstreiks auf den Regionalverkehr angekündigt. Im NVV-Gebiet wird es Zugausfälle auf folgenden Linien geben:

  • RE2 (Kassel <> Eichenberg <> Leinefelde <> Erfurt) 
  • RMV-RE5 (Bebra <> Frankfurt)  
  • RE30 (Kassel <> Frankfurt) 
  • RE50 (Bebra <> Frankfurt) 
  • RB4 (Kassel <> Korbach) 
  • RB38 (Kassel <> Treysa) 
  • RE39/RB39 (Kassel <> Bad Wildungen) 
  • RB81 (Bodenfelde <> Nordhausen) 
  • RB85 (Paderborn <> Ottbergen <> Bad Karlshafen <> Bodenfelde <> Göttingen) 
  • RE97/RB97 (Brilon <> Korbach <>Marburg) 

Alle hier nicht aufgezählten Regionalzuglinien und RegioTramlinien werden voraussichtlich regulär fahren, verkündet der NVV auf seiner Website. Wenn aber auch Stellwerke bestreikt werden, können die Auswirkungen größer werden. Das ist momentan noch nicht abzusehen. Bus- und Tramlinien sind von dem Streik nicht betroffen.

Bahnstreik ab Mittwoch in Hessen – Kritik am Stil des Verhandlungsführers

Update von Montag, 8. Januar, 9.31 Uhr: Die Lokführergewerkschaft GDL streikt ab Mittwochmorgen (10. Januar), 2 Uhr, bis Freitag (12. Januar). Das betrifft den Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr der Bahn, aber möglicherweise auch andere Zuganbieter, wenn Stellwerke unbesetzt bleiben. Wie beim letzten Streik will die DB für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten anbieten. Der Güterverkehr ist bereits ab Dienstagabend betroffen.

Der hessische Landesverband des Fahrgastverbands Pro Bahn fordert die Konfliktparteien derweil auf, mit den Tarifverhandlungen zügig weiterzumachen – und zwar „ergebnisorientiert“. Dass die Fahrgäste fast schon jährlich mit Streiks konfrontiert würden, könne zu einer Entfremdung der Bevölkerung vom Verkehrsmittel Bahn führen, heißt es.

Pro Bahn Hessen findet, Weselsky habe Gesprächskultur ausgereizt

Den bevorstehenden Streik bewerte man kritisch, heißt es in einer Pressemitteilung von Pro Bahn Hessen. Zwar sehe man weitreichende Gemeinsamkeiten mit Gewerkschaften, und der Streik sei mit 48 Stunden Vorlaufzeit angekündigt worden. Doch der Stil der Verhandlungsführung gefällt Pro Bahn Hessen offenbar gar nicht: Gewerkschaftschef Weselsky habe „die Gesprächskultur bis über die Grenze der Belastbarkeit hinaus gereizt“. In der Pressemitteilung wirft der Fahrgastverband dem Verhandlungsführer sogar vor, am Ende seiner Amtszeit „nochmal ein extra Ausrufezeichen setzen“ zu wollen.

Die Deutsche Bahn wickelt geplante Reisen recht unkompliziert ab: Wer von Mittwoch bis Freitag eine Reise geplant hatte, kann das Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung ist für die Streiktage aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Die Reise kann auch vorverlegt werden und die Tickets am Montag oder Dienstag (8. und 9. Januar) genutzt werden.

GLD ruft zu Streik ab Mittwoch auf – Bahn kündigt Klage an

Update von Sonntag, 7. Januar, 20.08 Uhr: Schon kurz nach Ende des „Weihnachtsfriedens“ ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem mehrtägigen Streik auf. Wie die GDL am Sonntagabend mitteilte, soll der Streik im Personenverkehr in der Nacht zum Mittwoch beginnen. Beim Güterverkehr wolle man bereits am Dienstagabend die Arbeit niederlegen.

Die Deutsche Bahn hat dagegen angekündigt, gegen den Streik gerichtlich vorzugehen. Dazu soll beim Arbeitsgericht in Frankfurt ein Eilantrag auf einstweilige Verfügung eingereicht werden. „Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig“, sagte Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung.

Erst vor zwei Tagen habe die Bahn ein neues Angebot vorgelegt, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei sei man der Gewerkschaft bereits einen großen Schritt bei der Forderung nach einer kürzeren Arbeitszeit entgegengekommen. Die Bahn ruft die GDL auf, den Streik abzusagen und am Mittwoch an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bahn-Streik ab Mittwoch möglich – Klage in Hessen verschärft Konflikt

Erstmeldung von Sonntag, 7. Januar, 13.36 Uhr: Frankfurt – Der „Weihnachtsfrieden“ ist vorbei. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) droht im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn und anderen Firmen weiter mit Streiks. Nach der erfolgreichen Urabstimmung der GDL-Mitglieder in der Adventszeit könnten mögliche Arbeitsniederlegungen zudem länger andauern als bisher.

In Hessen droht ein erneutes Verkehrschaos, wenn Züge im Nah- und Fernverkehr stillstehen. Nun ist zumindest klar: Bis Dienstag haben Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer in Hessen nichts zu befürchten – abgesehen von betriebsbedingten Verspätungen und Ausfällen.

Keine Bahnstreiks bis Mittwoch – Konferenz als Grund

Ein Grund: Eine bedeutende Konferenz des Deutschen Beamtenbunds (dbb), dem die GDL angehört, soll laut dbb-Präsident Ulrich Silberbach nicht durch Arbeitskämpfe bei der Bahn beeinträchtigt werden. „Ich habe mit Claus Weselsky schon vor Weihnachten verabredet, dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden“, äußerte Silberbach vor einigen Tagen gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger. „Die An- und Abreise ist sichergestellt. Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand.“

Ab Mittwoch könnten also jederzeit Streiks auf den Schienen drohen. Eine Annäherung der Konfliktparteien im Tarifstreit ist derzeit nicht in Sicht. Zwar hat die Bahn ihr bisheriges Angebot am vergangenen Freitag erweitert und erstmals eine von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung berücksichtigt. Eine vollständige Lohnkompensation lehnt der Personalvorstand des Konzerns, Martin Seiler, jedoch weiterhin ab.

Tarifstreit bei der Deutschen Bahn: Was fordert die Lokführer-Gewerkschaft?

Kernanliegen: Kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Die GDL fordert eine Reduzierung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden ohne Lohneinbußen. Mit zwei kleineren Bahnunternehmen, Netinera und Go Ahead, hat die GDL bereits eine solche Vereinbarung getroffen.

Das sind einige der größten Bahnhöfe in Hessen

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Frankfurt (Main) Hauptbahnhof ist der größte Bahnhof in Frankfurt. Dort reisen täglich etwa 493.000 Menschen. Eröffnet wurde der Bahnhof am 18. August 1888. © IMAGO/Heiko Blatterspiel
Der Bahnhof Frankfurt in (Frankfurter Südbahnhof) in Frankfurt-Sachsenhausen ist einer von vier Fernbahnhöfen in Frankfurt am Main .Eröffnet wurde der Bahnhof am 15. November 1873.
Der Bahnhof Frankfurt in (Frankfurter Südbahnhof) in Frankfurt-Sachsenhausen ist einer von vier Fernbahnhöfen in Frankfurt am Main . Eröffnet wurde der Bahnhof am 15. November 1873. © Arnulf Hettrich
Der Hauptbahnhof in Offenbach liegt an der Bahnstrecke Frankfurt–Göttingen, die hier – zwischen Frankfurt am Main und Hanau verläuft. Eröffnet wurde der Bahnhof 1991.
Der Hauptbahnhof in Offenbach liegt an der Bahnstrecke Frankfurt–Göttingen, die hier – zwischen Frankfurt am Main und Hanau verläuft. Eröffnet wurde der Bahnhof 1991.  © IMAGO/ALIMDI.NET / Gerald Abele
Der Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe liegt im Westen des Stadtteils Bad Wilhelmshöhe an der Wilhelmshöher Allee. Eröffnet wurde der Bahnhof 1991.
Der Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe liegt im Westen des Stadtteils Bad Wilhelmshöhe an der Wilhelmshöher Allee. Eröffnet wurde der Bahnhof 1991. © IMAGO/Rüdiger Wölk
Der Hauptbahnhof Fulda wurde im Jahre 1866 eröffnet. Der Bahnhof wird täglich von etwa 20.000 Reisenden genutzt.
Der Hauptbahnhof Fulda wurde im Jahre 1866 eröffnet. Der Bahnhof wird täglich von etwa 20.000 Reisenden genutzt.  © imago stock&people
Der Bahnhof Gießen ist ein Keilbahnhof in der Stadt Gießen. Eröffnet wurde Bahnhof 1850.
Der Bahnhof Gießen ist ein Keilbahnhof in der Stadt Gießen. Eröffnet wurde Bahnhof 1850.  © IMAGO/Birgit Reitz-Hofmann
Der Darmstädter Hauptbahnhof befindet sich in der Weststadt von Darmstadt. Die Bahnanlage wurde 1912 eröffnet.
Der Darmstädter Hauptbahnhof befindet sich in der Weststadt von Darmstadt. Die Bahnanlage wurde 1912 eröffnet. © IMAGO/Peter Henrich / HEN-FOTO
Der Hauptbahnhof der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, ist ein Kopfbahnhof am Südrand der Innenstadt und wird täglich von etwa 46.000 Reisenden genutzt. Eröffnet wurde der Bahnhof 1906.
Der Hauptbahnhof der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, ist ein Kopfbahnhof am Südrand der Innenstadt und wird täglich von etwa 46.000 Reisenden genutzt. Eröffnet wurde der Bahnhof 1906. © IMAGO / Schöning

Am vergangenen Freitag (5. Januar) schlug die Bahn vor, bestehende Arbeitszeitmodelle zu erweitern. Aktuell können Mitarbeiter wählen, ob sie mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Arbeitstage pro Woche bevorzugen. Sie könnten ihre Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden reduzieren, würden dafür aber 5,7 Prozent weniger Lohn erhalten. Nun bietet die Bahn an, die Wochenarbeitszeit auf bis zu 35 Stunden zu senken. Wer möchte, könnte gegen einen kleinen Aufpreis auch bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheidet, müsste jedoch Einbußen bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung in Kauf nehmen, betonte Seiler. Der von der GDL geforderte volle Lohnausgleich wird vom Konzern weiterhin abgelehnt.

Tarifstreit bei der Deutschen Bahn: Rechtlicher Streit um Fairtrain

Der Konflikt wird zusätzlich durch eine Klage der Bahn vor dem Landesarbeitsgericht Hessen verschärft. Das Unternehmen reichte diese am vergangenen Dienstag (2. Januar) ein. Mit der Feststellungsklage geht die Bahn gegen die Genossenschaft Fairtrain vor, die die GDL im Sommer gegründet hatte.

GDL-Vorsitzender Claus Weselsky will den Druck auf die Deutsche Bahn mit weiteren Streiks erhöhen.

Ziel der Leihfirma ist es laut Weselsky, Lokführer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Die Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt und stellt die Tariffähigkeit der GDL infrage, die aus Sicht des Konzerns nun sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auftritt. (esa/dpa)

Rubriklistenbild: © Hanno Bode/Imago

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