Trump plant nach Amtseintritt, die Energieproduktion durch einen nationalen Notstand anzukurbeln und Klimavorschriften zurückzunehmen. Die Öl-Lobby fordert jedoch nachhaltigere Veränderungen.

Update vom 20. Januar 2025, 19.12 Uhr: In Trumps erster Rede am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington kündigte er die Ausrufung des nationalen Energie-Notstands sowie die Rücknahme zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Biden an.

Erstmeldung: Washington - Der designierte Präsident Donald Trump plant nach seiner Amtseinführung am 20. Januar den nationalen Energienotstand auszurufen. Das berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg unter Berufung anonymer Quellen. Durch die Notfallmaßnahme plane Trump, die Energieproduktion anzukurbeln und Bidens Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels zurückzusetzen. Sein Ziel ist es so, die Energiekosten zu senken. Ein Teil der Öl-Lobby spricht sich gegen seine Pläne aus.

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Diese Energie-Maßnahmen kündigte Trump während des Wahlkampfes an

„Ich werde am ersten Tag Anordnungen unterzeichnen, um alle Beschränkungen Bidens für die Energieproduktion aufzuheben“, verkündete Trump in Phoenix. Damit will der Republikaner seinen Wahlversprechen nachkommen und die Strom- sowie Benzinpreise für die US-Bürger reduzieren. Im ersten Jahr seiner Amtszeit sollen die Preise laut seiner Aussage um die Hälfte gesenkt werden.

Erreichen will Trump die schnelle Kostensenkung mit dem Ausruf eines nationalen Notstands, sagte er bei einer Kundgebung in Potterville, Michigan. „Vom ersten Tag an werde ich neue Bohrungen, neue Pipelines, neue Raffinerien, neue Kraftwerke und neue Reaktoren genehmigen, und wir werden die Bürokratie abbauen“, ergänzte er damals im August.

Die gesteigerte Energieproduktion soll laut Trump der wachsenden Nachfrage nach Technologien der Künstlichen Intelligenz entgegenkommen. „Wir brauchen die doppelte Menge an Energie, die wir bereits haben, und am Ende wird es sogar noch mehr sein“, erklärte er sich.

„Drill, baby, drill“: So will Trump den nationalen Energienotstand nutzen

Konkret plant Trump laut eigener Aussage neue Öl- und Gasvorkommen zu ermöglichen – und diese mittels politischer Änderungen durchzusetzen, sowie Klimavorschriften zurückzunehmen. Der abdankende Präsident Joe Biden hat Förderungen für Elektroautos durchgesetzt, die Trump nun wieder zurücknehmen will. Außerdem sollen auch die Exporteinschränkungen für Erdgas aufgehoben und ein „EV-Mandat“ zurückgedreht werden, das Fahrzeugabgase und den Kraftstoffverbrauch reguliert.

Zudem kündigte Trump während des Wahlkampfes an, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten. Kurzum: Im Zeichen von „Drill, baby, drill“ will Trump die amerikanische Wirtschaft umschwenken. Es soll so viel Öl und Gas gefördert werden wie nur möglich.

Nur symbolische Geste? Experten diskutieren die Umsetzbarkeit von Trumps Plänen

Ob es sich bei dem nationalen Energienotstand um eine symbolische Geste handeln wird oder nicht, darüber sind sich Experten uneinig. Klare Präzedenzfälle gebe es, um sich als Präsident Sondervollmachten einzuräumen. Eine Energienotstandserklärung könnte Trump ermöglichen, bis zu 150 Sondervollmachten in Anspruch zu nehmen – eine Regelung, die eigentlich als Antwort auf Notstände wie Hurrikane oder Terroranschläge gedacht ist.

Weiterhin könnte laut Experten Trump im Rahmen des Clean Air Act Benzin auf den Markt bringen, das gegen die Luftqualitätsstandards des Bundes verstößt, indem Ausnahmeregelungen veranlasst werden, wie das US-Portal CNBC berichtet. Eine weitere Möglichkeit ist, den „Notstand in der Netzsicherheit“ im Rahmen eines Verkehrsgesetzes von 2015 auszurufen. „Der Kongress definiert den Begriff ‚Notstand‘ nicht, daher hat der Präsident wahrscheinlich weitreichende Befugnisse, überhaupt einen ‚Energienotstand‘ auszurufen“, erklärt ein Professor der Emory University School of Law im CNBC.

Grundlegende Umweltrichtlinien könnte der Präsident trotz Notstand jedoch nicht umgehen.

Lobbygruppe der Ölindustrie spricht sich gegen Trumps Ölpläne aus

Den Plänen von Trump steht ein Teil des Ölsektors eher kritisch gegenüber. Mike Sommers, Präsident der Lobbygruppe der Ölindustrie American Petroleum Institute, sagte gegenüber CNBC, dass sich die Ölindustrie mehr darauf konzentrieren werde, im republikanisch dominierten Kongress nachhaltigere politische Veränderungen durchzusetzen.

Laut Sommers könnte Trump nur begrenzt Einfluss nehmen, und selbst wenn, müssten lange Gesetzgebungsprozesse erst durchlaufen werden. „Am ersten Tag können sie nicht viel tun, außer den Bundesbehörden Anweisungen zu erteilen, ihr Versprechen der Energiedominanz einzulösen“, schlussfolgerte Sommers.

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