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Freie Fahrt für Öl und Gas? Diese zwölf Dinge will Trump an der US-Klimapolitik ändern
Trump hat große Reformen der US-Klimapolitik angekündigt. Er will die Wirtschaft fördern und vieles einkassieren, was Biden eingeführt hat.
Washington, D.C. – Steuererleichterungen für saubere Energie, Umweltschutzvorschriften, das Pariser Klimaabkommen – all diese und weitere Dinge könnten nach dem Wahl-Sieg von Donald Trump in den USA auf dem Spiel stehen.
Die Rückkehr des designierten Präsidenten ins Weiße Haus im Januar könnte viele Bemühungen der USA zur Bekämpfung des Klimawandels zunichte machen. Die neue Regierung will die Produktion fossiler Brennstoffe ankurbeln. Sie will Vorschriften zum Umweltschutz zurücknehmen. Und sie will die Förderung erneuerbarer Energien verringern und sich aus internationalen Klimaabkommen zurückziehen.
Trump plant Wende in Klima-Politik der USA – was will er genau?
„In den ersten 100 Tagen haben wir die Möglichkeit, Vorschriften zurückzunehmen, die Unternehmen dazu zwingen, sich abzumühen“, sagte Lee Zeldin. Trump hat ihn als Leiter der Environmental Protection Agency (EPA) vorgesehen, wie er in einem Interview mit Fox News sagte.
Trumps Bestrebungen zielen darauf ab, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Und das, obwohl Klimaforscher sagen, dass die Vereinigten Staaten und andere Nationen die Nutzung fossiler Brennstoffe verringern müssen, um eine gefährliche Erderwärmung zu verringern.
Doch was plant Trump genau? Wir listen einige Veränderungen auf, die seine Agenda vorsieht.
Trumps größter Plan: Der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen
Trump plant, den erneuten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem wegweisenden Abkommen von 2015. Das Pariser Klimaabkommen zieht darauf ab, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Der Rückzug wird gemäß den UN-Regeln erst ein Jahr nach der Benachrichtigung der internationalen Gemeinschaft durch Trump wirksam. Als Trump in seiner ersten Amtszeit aus dem Pakt austrat, folgte ihm keine andere Nation. Diesmal erwägt der argentinische Präsident Javier Milei jedoch, ob er sein Land aus dem Pakt zurückziehen soll.
Trump will mehr Gebiete für Öl- und Gasbohrungen freigeben
Um sein Wahlversprechen „Drill, Baby, Drill“ zu erfüllen, wird erwartet, dass Trump mehr Flächen für die Öl- und Gasförderung freigibt. Das Innenministerium beaufsichtigt mehrere Millionen Quadratkilometer Land und Wasser in Bundesbesitz, darunter riesige ölreiche Gebiete im Golf von Mexiko und im Westen. Trumps Kandidat für die Leitung des Ministeriums, Doug Burgum (R), sagte den Spendern, Trump werde den „Angriff“ von Präsident Joe Biden auf fossile Brennstoffe stoppen.
Umweltschützer sind besonders besorgt über das nahezu unberührte Arctic National Wildlife Refuge in Alaska. Die Republikaner öffneten dieses während Trumps erster Amtszeit für Energieunternehmen. Im Jahr 2017 unterzeichnete Trump ein Steuergesetz, das bis Ende 2024 mindestens zwei Pachtverkäufe in der 4.000 Quadratkilometer großen Küstenebene des Schutzgebiets vorschreibt. Die Biden-Regierung hat die Erschließung dort bisher eingeschränkt.
Gas und Kohle: Trump verspricht weniger Vorschriften für Kraftwerke
Trump plant, Regeln zurückzunehmen, die die Emission von Kraftwerken einschränken. Die Regeln sollen die globale Erwärmung eindämmen und die öffentliche Gesundheit fördern. Sie stellen strenge Anforderungen an Gas- und Kohlekraftwerke und schreiben vor, dass sie wesentlich sauberer verbrennen müssen. Unterdessen treibt eine historisch hohe Energienachfrage die Pläne der Unternehmen für den Bau dutzender neuer Anlagen zur Verbrennung fossiler Brennstoffe voran.
Die von der EPA geschätzten Treibhausgasnormen würden bis 2035 bis zu 1.200 wohl vorzeitige Todesfälle, 870 Krankenhausbesuche und 1.900 Asthmaerkrankungen verhindern. Die Vorschriften würden außerdem die Kohlenstoffemissionen bis 2047 um 1,38 Milliarden Tonnen senken – das entspricht den jährlichen Emissionen von 328 Millionen benzinbetriebenen Autos. Trump versprach bei einem Wahlkampfstopp im August, die Regeln abzuschaffen. Er beschuldigte die Biden-Regierung eines „regulatorischen Dschihad zur Stilllegung von Kraftwerken“.
Klima-Treiber Methan: Trump will Gebühr abschaffen
Methan, einer der größten Treiber des Klimawandels, wird bei der Öl- und Gasförderung häufig in die Atmosphäre freigesetzt. Neue Regeln der Biden-Regierung schränken den Ausstoß ein. Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern, sollen dazu zu gedrängt werden, das einzudämmen. Einige große Ölkonzerne, die in der Methan-Reduzierung eine Möglichkeit sehen, ihre eigenen Emissionen zu senken, haben diesen Ansatz begrüßt.
Branchenverbände und konservative Abgeordnete fordern jedoch, dass Bundesmandate abgeschwächt werden. Darin eingeschlossen ist eine Gebühr, die Unternehmen auferlegt wird, wenn sie die neuen Methangrenzwerte nicht einhalten. Trump versprach den Führungskräften der Ölkonzerne während des Wahlkampfs wiederholt, dass er ihre Agenda weiterführen wird.
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Subventionen für grüne Energie: Trump will sie streichen
Der „Inflation Reduction Act“, den Biden vor zwei Jahren unterzeichnete, beinhaltet Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Es geht um Steuergutschriften für Verbraucher, die Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Solaranlagen kaufen. Dazu kommen große Ölkonzerne, die staatliche Unterstützung beantragen, zum Beispiel zur Produktion von grünem Wasserstoff.
Trump sprach die Angaben im Wahlkampf an und schwor, „alle nicht ausgegebenen Mittel“ im Rahmen des Gesetzes „zu streichen“. Der designierte Präsident würde wahrscheinlich den Kongress brauchen, um die Anreize aufzuheben. Das könnte schwierig werden. Die Ausgaben fließen stark in die „roten Staaten“, von denen viele sie nutzen, um die Produktion sauberer Technologien anzuziehen.
Trump plant Naturschutzgebiete zu Gunsten des Bergbaus zu verkleinern
Einer der größten Kämpfe in Trumps erster Amtszeit drehte sich um Utah. Im Jahr 2017 verkleinerte Trump die Größe der Schutzgebiete Bears Ears und Grand Staircase-Escalante um mehr als 4.000 Quadratkilometer. Das führte zu Protesten von Naturschutzgruppen und Ureinwohnern. Biden stellte den Schutz in seinem ersten Amtsjahr wieder her.
Jetzt könnte Trump die Schutzräume über der zerklüfteten Sandsteinregion wieder verkleinern und damit den Weg für Bergbau und Tourismus ebnen.
Erdgas und Fracking: Trump und Minister Wright planen Genehmigungen
Es wird erwartet, dass die Trumps Regierung neue Anlagen für den Export von Flüssigerdgas (LNG) wieder genehmigt. Unter Biden war dies nicht geschehen. Das Energieministerium, das der Fracking-Manager Chris Wright leiten soll, ist bereit, Genehmigungen für LNG-Exportterminals im Wert von Milliarden Dollar entlang der Golfküste und anderswo zu erteilen.
Diese Projekte könnten in den kommenden Jahrzehnten Emissionen verursachen, die den Planeten erwärmen, und gleichzeitig die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweit größten LNG-Exporteur festigen.
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Vielfalt, Gerechtigkeit, Inklusion? Trump will „Wokeness“ an den Kragen
Trump wird wohl Initiativen verwerfen, die Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion in den Vordergrund stellen. Aus seiner Ecke waren diese als „woke“ bezeichnet worden. Dazu gehört auch Bidens Justice40-Initiative. Diese zielt darauf ab, mindestens 40 Prozent der Klimaschutzinvestitionen Gemeinden zu geben, die überproportional stark von Umweltverschmutzung betroffen sind.
Weniger Schutz für bedrohte Arten? Trump fokussiert auch hier die Wirtschaft
Es wird erwartet, dass die neue Regierung die Regeln der Biden-Ära zum Schutz der mehr als 1.000 seltenen Pflanzen und Tiere, die unter dem Endangered Species Act geschützt sind, zurücknehmen wird. Darunter fällt auch eine, die es Beamten verbietet, bei diesen Entscheidungen wirtschaftliche Erwägungen zu berücksichtigen.
Trumps republikanische Verbündete im Kongress könnten versuchen, den Schutz für bestimmte Tiere, darunter das Oklahomapräriehuhn und das Nordamerikanische Mausohr auf Wunsch der Öl- bzw. Holzindustrie aufzuheben.
Unternehmen müssen ihre Klima-Bemühungen offenlegen – aber nicht mit Trump
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC schreibt vor, dass Unternehmen ihre Verbindlichkeiten und Auswirkungen in Bezug auf das Klima offenlegen müssen. Republikaner kämpfen dagegen. Die Vorschriften sollen Unternehmen dazu zwingen, sich mit dem finanziellen Risiko auseinanderzusetzen, das sie durch ihre Emissionen für Investoren schaffen. Die Regulierungsbehörden argumentierten, dass die Anforderungen darauf abzielen, Investoren zu schützen, anstatt Unternehmen in eine klimafreundlichere Richtung zu drängen.
Die SEC hat die Regeln auf Eis gelegt, während sie durch die Gerichte gehen, und der CEO eines der führenden Kläger, Liberty Energy, ist Trumps Wahl für den Posten des Energieministers. Es wird allgemein erwartet, dass die neue Regierung die Regeln aufgibt.
Trump will Vorschriften für Automobil-Hersteller verringern
Trump will die Bundesvorschriften aufheben, die die Autohersteller dazu verpflichten, ihre Produktionslinien auf Elektrofahrzeuge und andere emissionsarme Technologien umzustellen. Wie schon in seiner ersten Amtszeit wird Trump voraussichtlich aggressive Standards für die Effizient von Kraftstoffen anstreben, die die Industrie in diese Richtung drängen.
Seine Regierung wird sich wahrscheinlich auch gegen eine Sondergenehmigung für Kalifornien richten, die es dem Staat erlaubt, strengere Standards für die Effizienz von Kraftstoffen als die Bundesregierung durchzusetzen. Als einer der größten Märkte des Landes für Pkw und Lkw beeinflussen die kalifornischen Vorschriften die Produktionsplanung großer Automobilunternehmen. Die Vorschriften des Bundesstaates wurden auch von einem Dutzend anderer Bundesstaaten übernommen, was ihnen einen beträchtlichen Einfluss auf den Automobilmarkt verschafft.
Die erwarteten Änderungen stellen die Autohersteller vor eine Herausforderung. Während sie kurzfristig über die schleppenden Verkaufszahlen von emissionsfreien Modellen frustriert sind, haben die meisten ihre Produktionslinien bereits auf die bestehenden Bundes- und kalifornischen Vorschriften ausgerichtet.
Bis 2050 CO2-neutral? Trump plant Aufhebung vor Vorschriften
Während seines ersten Amtsjahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung, die darauf abzielte, sich den Weg zu einem kühleren Planeten zu erkaufen, und wies die Bundesregierung an, bis 2050 CO2-neutral zu werden. Ein Großteil dieser Arbeit wäre durch die Ausgabe von Milliarden für die Ausstattung von Bundesgebäuden mit Solarmodulen und den Kauf von Elektrofahrzeugen erledigt worden. Mit so viel Kaufkraft hoffte die Biden-Regierung, dass dieser Schritt den Nebeneffekt hätte, die Nachfrage nach grünen Technologien anzukurbeln. Aber jetzt kann Trump diesen Beschluss aufheben und den Kauf sauberer Energie hinauszögern.
Zu den Autoren
Maxine Joselow ist eine festangestellte Autorin, die über Klimawandel und Umwelt berichtet.
Dino Grandoni ist Reporter und berichtet über Wildtiere, Biodiversität und andere Klima- und Umweltthemen. Er ist der Autor von Animalia, einer Kolumne, die die seltsame und faszinierende Welt der Tiere erforscht.
Evan Halper ist Wirtschaftsreporter bei der Washington Post und berichtet über die Energiewende. In seiner Arbeit konzentriert er sich auf die Spannungen zwischen dem Energiebedarf und der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Er kam von der Los Angeles Times zur Washington Post, wo er zwei Jahrzehnte lang tätig war und zuletzt vom Washingtoner Büro aus über Innenpolitik und Präsidentschaftswahlen berichtete.
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Dieser Artikel war zuerst am 19. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
