Wegen der Haushaltslage soll im Klima- und Transformationsfonds weniger Geld zur Verfügung stehen. Habecks Ministerium versichert nun: Es gibt keine Abstriche für Wärmepumpen.

Update vom 19. August, 15.05 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium hat versichert, dass es bei staatlichen Förderungen im Gebäudebereich im kommenden Jahr keine Abstriche gibt. Das sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne). Das gelte auch für die sogenannte Strompreiskompensation für energieintensive Firmen. Die Förderungen blieben in vollem Umfang erhalten. 

Hintergrund ist, dass im Klima- und Transformationsfonds laut Wirtschaftsplan für die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude im kommenden Jahr rund 14,4 Milliarden Euro vorgesehen sind. In diesem Jahr geplant sind 16,7 Milliarden Euro. Über die Bundesförderung werden etwa Wärmepumpen gefördert. Der Mittelbedarf werde bei der Förderung von Jahr zu Jahr neu berechnet und aktualisiert, so der Sprecher.

Das hänge mit Prognosen zusammen und Berechnungen, wie viele Zusagen aus den letzten Jahren im nächsten Jahr zur Auszahlung kämen. Teilweise würden beantragte Förderungen auch nicht in Anspruch genommen. Bereits in der Finanzplanung sei für 2025 von einem Bedarf von rund 14,5 Milliarden ausgegangen worden.

Erstmeldung vom 19. August, 08.42 Uhr: Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll weniger Zuschüsse für energiesparende Maßnahmen bekommen. Wie aus einer Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2025 hervorgeht, will die Bundesregierung den Betrag zur Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Einbau von Wärmepumpen im kommenden Jahr um Milliarden Euro reduzieren. Das berichtet die Bild-Zeitung (Montagsausgabe).

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Ampel will Förderung für Wärmepumpen 2025 um Milliarden kürzen

Im entsprechenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) stünden demnach mit 14,35 Milliarden Euro insgesamt 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 zur Verfügung. Auch bei den Zuschüssen an stromintensive Unternehmen wird laut der Bild gekürzt. Demnach schrumpft der zur Verfügung gestellte Betrag um 600 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden Euro.

Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich, warnte vor einem vorzeitigen Förderstopp. „Entweder ist die Ampel der Ansicht, dass die Menschen bei Heizungstausch und Wärmewende nicht mehr mitmachen. Oder es droht unterjährig ein Förderstopp, falls die Mittel nicht mehr reichen“, sagte er der Bild. Das habe es etwa bereits beim Förderstopp für E-Autos gegeben.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Habeck wies jedoch die Warnungen zurück. Die Förderung für Gebäude und Firmen werde „ohne Abstriche im nächsten Jahr fortgeführt“, sagte der Sprecher der Bild. Das habe Habeck kürzlich auch zugesagt. Haushaltspolitiker der Koalition wiesen außerdem darauf hin, dass im KTF nie alle Fördertöpfe ausgenutzt würden, sodass bei Bedarf umgeschichtet werden könne.

Ampel will fast die Hälfte des Klimafonds in Gebäudeförderung stecken

Erst am Sonntag, 18. August 2024, hieß es, dass die Bundesregierung den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen habe. Im kommenden Jahr sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund 14,4 Milliarden Euro in die Förderung energieeffizienter Gebäude fließen. Das Programm „Bundesförderung energieeffiziente 
Gebäude“, mit dem auch die private Umstellung auf klimafreundliche Heizungen unterstützt wird, ist damit das größte Förderprogramm des Fonds.

Es allein umfasst fast die Hälfte der 34,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Fonds, wie aus dessen Wirtschaftsplan für 2025 hervorgeht. Dieser wurde vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen und liegt dem Handelsblatt und der Deutschen Presse-Agentur vor. Zusammen mit weiteren Förderungen stehen damit für den Gebäudebereich 15,9 Milliarden Euro bereit.

Pläne für Haushalt 2025: Mikroelektronik neben Gebäudeförderung der größte Posten

Nach der Gebäudeförderung ist die Mikroelektronik mit rund 5 Milliarden Euro der größte Posten. Unter anderem aus diesen Mitteln werden die Milliardensubventionen für die neuen Chipwerke in Dresden und Magdeburg finanziert. Für die Entlastung stromintensiver Unternehmen liegen 3,3 Milliarden Euro bereit. Für die Förderung klimafreundlicher Mobilität sind insgesamt 3,4 Milliarden Euro veranschlagt, davon rund 1,6 Milliarden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Für die Wasserstoffwirtschaft stehen rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Transformation der Industrie sind es rund 1,5 Milliarden.

Die Bundesregierung geht dabei von Einnahmen in Höhe von 25,5 MIlliarden Euro aus, der Großteil (22,2 Milliarden) kommt aus dem Emissionshandel und der CO₂-Bepreisung. Wie beim Bundeshaushalt geht sie davon aus, dass ein Teil des veranschlagten Geldes in Höhe von 9 Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen wird (die sogenannte Globale Minderausgabe). (bohy mit Material der dpa ubd AFP)

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