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Merz könnte Heizungsgesetz kippen: Jetzt noch schnell eine Wärmepumpe bestellen und den Staat zahlen lassen?
VonChristoph Gschoßmann
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Das Heizungsgesetz könnte schon bald von einem Kanzler Friedrich Merz gekippt werden. Lohnt es sich, jetzt noch die Förderung zu beantragen?
München – Wie ist Ihre Gemütslage, wenn Sie das Wort „Heizungsgesetz“ hören? Das viel diskutierte von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck erregt immer noch viele Gemüter. Die Opposition um CDU-Chef Friedrich Merz hat sich auf Habeck und sein Gesetz als Schuldigen für die hohen Energiekosten eingeschossen, und will das Gesetz schnellstmöglich kippen, sobald die Union die Wahl gewonnen hat und den Kanzler stellt.
Wie viele Mittel sind von der Bundesförderung für effiziente Gebäude übrig?
Das sogenannte Heizungsgesetz umfasst einerseits das Gebäudeenergiegesetz der zerbrochenen Ampel-Koalition, das vorschreibt, dass jede neu eingebaute Heizung spätestens ab 2028 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Außerdem enthält es die Bundesförderung für effiziente Gebäude. Die KfW, die staatliche Förderbank, zahlt bis zu 70 Prozent Zuschüsse für einen Wechsel. Reserviert waren dafür allein im vergangenen Jahr 16,74 Milliarden Euro. Wenn man an dieses Geld will, muss man dann jetzt noch handeln, bevor Merz am Ruder ist?
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Laut Wirtschaftsministerium sind die Mittel aktuell „auskömmlich“, was laut Analyse des Spiegels heißt, dass es dort ohne ordentliche Regierung gerade keine Budgetplanung gibt und die Regelung erstmal so weiter läuft wie bisher. Ein Antrag könnte sich also jetzt noch lohnen.
„Wenn Sie ohnehin startklar sind mit Ihrem Projekt, würde ich jetzt auf jeden Fall noch die Förderung beantragen“, erklärte Alexander Krolzik von der Verbraucherzentrale Hamburg dem Blatt. Auch Dirk Scobel von der Verbraucherzentrale glaube nicht, dass sich innerhalb dieses Jahres etwas Entscheidendes an der Förderung ändern werde. Wenn das reservierte Geld aber aus ist, könnten Anträge ins Leere laufen, deswegen könnte sich Tempo lohnen.
Experten kritisieren Merz für Pläne zur Abschaffung des Heizungsgesetzes
Experten kritisierten zuletzt Merz‘ Pläne der Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das Ende des Gesetzes würde vermutlich zu deutlich steigenden, genauer gesagt fast verdoppelten Gaspreisen führen. Das erklärten der Paritärische Gesamtverband und das Öko-Institut, als sie die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlichten. „Hohe Preise treffen bekanntermaßen nicht alle Menschen gleich“, so die Studienautoren. Bei einer Abschaffung des Heizungsgesetzes und einer Erhöhung der CO2-Bepreisung müsste ein durchschnittlicher Beschäftigter demnach zusätzlich vier Prozent seines Einkommens ausgeben.
Zuletzt hatte auch eine Studie gezeigt, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in den drei Jahren der Ampel-Koaltion deutlich beschleunigt hatte. Solarenergie habe einen Boom erlebt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung auswertete. Das ZDF hatte zuerst über die Studie berichtet.
Expertenrat für Klimafragen sieht in Heizungsgesetz „relevantes Instrument“
Laut dem Heizungsgesetz müssen Kommunen je nach Größe bis 2026 oder 2028 Wärmepläne erstellen, die festlegen, welche Technologien und Energieträger für die jeweilige Region geeignet sind. Beides sind „relevante Instrumente“ bei der Umsetzung von EU-Vorgaben für Klimaschutz bei Gebäuden, befand zuletzt der Expertenrat für Klimafragen. Es sei aber umstritten, ob die Förderung mit sozialer Staffelung reicht, „um den gesellschaftlichen Frieden bei der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes zu wahren“.
Er hielte es für „gefährlich“, das Paket aus Heizungsgesetz, Gebäudesanierung und Wärmeplanung wieder zurückzudrehen, sagte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning. Planungssicherheit sei wichtig und auch das Erreichen der Klimaziele. (cgsc mit dpa)
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