Um den Haushalt zu entlasten, fordert Mathias Middelberg, Bürgergeld-Empfänger kommunale Arbeit verrichten zu lassen. Wer ablehnt, kriegt kein Geld.

München – Das Geld ist in Deutschland knapp. Das wurde besonders bei den schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 deutlich. Doch die Ampel steuert auf die nächste Haushaltskrise zu. Denn im Etat für 2025 fehlt bereits jetzt eine zweistellige Milliardensumme. Geht es nach der CDU, ließe sich die Summe einfach aufbringen – durch Kürzungen beim Bürgergeld. Es nicht der erste derartige Vorschlag der Union.

CDU-Politiker Middelberg fordert Arbeitsangebote für Bürgergeld-Empfänger

Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Mathias Middelberg hat angeregt, Arbeitslosen kommunale Arbeitsangebote zu machen und Verweigerern den kompletten Bürgergeld-Satz zu streichen. „Wenn es gelänge, eine Million mehr Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu vermitteln, würde das allein den Bundeshaushalt um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Als Beispiel nannte Middelberg „konkrete öffentliche Beschäftigungsangebote, die zum Beispiel die Kommunen zur Verfügung stellen könnten“. Demnach könnten etwa „Grünflächenämter der Städte“ Bürgergeld-Empfängern Arbeit anbieten. Diese Ämter sind zuständig für die Bewirtschaftung und Pflege von Grünanlagen und Parks, aber auch Spielplätzen, Friedhöfen oder Sportanlagen.

Mathias Middelberg will Verweigerern Geld komplett streichen

Zugleich forderte Middelberg, Bürgergeld-Empfänger stärker unter Druck zu setzen, wenn sie wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Die Rede ist von einer 100-Prozent-Sanktionierung. „Wer solche Beschäftigungsangebote dann ablehnt, dem sollte das Bürgergeld bis auf null gestrichen werden“, sagte der Unionsfraktionsvize dem RND.

Middelberg zufolge gehe es darum, Menschen, die arbeiten können, zur Aufnahme einer Tätigkeit zu motivieren. „Viele Betroffene dürften sich dadurch engagierter am regulären Arbeitsmarkt um Beschäftigung bemühen.“ Ausnahmen solle es lediglich hinsichtlich der Unterkunftskosten bei Haushalten mit Kindern geben.

Arbeit statt Bürgergeld: Ähnliche Debatte bereits früher und bei Asylbewerbern

Ähnliche Debatten gab es bereits früher. Im vergangenen Jahr hatte bereits Jens Spahn Strafen für unwillige Bürgergeld-Empfänger gefordert. Vor Kurzem flammte eine um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber auf. Einige ostdeutsche Landkreise waren mit der Forderung vorgeprescht, auch Landkreistag-Präsident Reinhard Sager von der CDU ist dafür.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von der SPD verwies damals gegenüber der Bild auf „geltendes Recht der Kommunen“, Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten zu können. Zwar mag es im Einzelfall „auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigten“, zu einer „nachhaltigen Arbeitsmarktintegration“ trage die Maßnahme jedoch nicht bei, sagte Heil dem Boulevardblatt weiter. (mt)

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