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Bündnis ruft zu zivilem Ungehorsam gegen AfD-Parteitag in Essen auf – Innenminister kündigt harte Linie an
VonKilian Beck
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NRW-Innenminister Reul und die Polizei platzieren harte Ansagen, sogar gegen Sitzblockaden. Aktivisten rufen zu „bunten“ zivilen Ungehorsam gegen AfD-Parteitag auf.
Essen – Mehrere Bündnisse riefen im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages in Essen, der am Samstag (29. Juni) beginnt, zu Gegenprotesten auf. Von Freitagabend an werden die gut 600 Delegierten der AfD von Protesten begleiten. Das Bündnis „Widersetzen“ kündigte bereits an, die Anreise der AfD-Leute mit „bunten zivilen Ungehorsam“, also gewaltfrei, stören zu wollen. Die Essener Polizei rechnete zuletzt mit etwa 1000 gewaltbereiten, linksextremen Aktivisten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte deshalb gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „sehr robusten“ Schutz des Parteitages an.
AfD-Parteitag in Essen: NRW-Innenminister Reul sieht „Strafbarkeit“ bei Sitzblockaden erreicht
Reul ging davon aus, dass „mehrere Hundert“ Linksextremisten nach Essen reisen werden. Er begründete dies, mit Aktionstrainings für „Blockadeaktionen“. Zumeist werden bei solchen Trainings Sitzblockaden, eine in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten übliche Protestform, geübt. Der CDU-Innenminister sah darin gegenüber dem RND einen Grund, von gewalttätigen Störern auszugehen.Für Reul beginne bei „Blockadeaktionen“ die „Strafbarkeit des Gegenprotestes“. Im Falle der Straßenblockaden der Letzten Generation, die Staus verursachten, wurden tatsächlich Aktivisten, wegen Nötigung verurteilt.
Doch grundsätzlich sei eine Straßenblockade erst einmal durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt, schrieb der Berliner Rechtswissenschaftler Tim Wihl auf dem Fachportal Legal Tribune Online. Ihm zufolge hat das Bundesverfassungsgericht 2011 recht klare Vorgaben gemacht, ab wann die Strafverfolgung einer Sitzblockade den Eingriff in die Versammlungsfreiheit rechtfertigt. Etwa müsse die Polizei vor einer Räumung eine Umleitung und die Dringlichkeit des Anliegens der Anreisenden in Erwägung ziehen.
Polizei Essen will Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag nicht dulden – Vielfältiger Protest geplant
Die Polizeieinsatzleitung stellte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bereits klar, Sitzblockaden nicht dulden zu wollen. Reul begründete diese Haltung mit der „Chancengleichheit der politischen Parteien“, die er durchsetzen wolle. Die Chancengleichheit der Parteien ist wie die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht, mit dessen Durchsetzung Reul als Innenminister beauftragt ist. Am Wochenende sind in Essen mehrere Tausend Polizisten im Einsatz.
Der Protest gegen die AfD in Essen ist vielfältig: Bereits präventiv verbot die Essener Polizei ein antirassistisches Protestcamp, das nun weit ab vom Parteitag stattfindet. Am Freitagabend ist eine Rave-Demo geplant, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Die Aktionen sind der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen, die den Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in der Essener Grugahalle begleiten. Der Höhepunkt der Proteste wird am Samstag erwartet.
Bündnis „Widersetzen“ ruft zu „bunten“ zivilem Ungehorsam gegen AfD-Parteitag in Essen auf
Für den frühen Samstagmorgen ruft das Bündnis „Widersetzen“ zu Sitzblockaden auf. Die Aktivistinnen und Aktivisten stellten per Pressemitteilung klar, dass sie sich „bunten“ zivilen Ungehorsam im Gegensatz zu einem ‚schwarzen Block‘, wie er etwa von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg bekannt ist, wünschen. Die AfD breche mit diversen Menschenrechten, so das Bündnis. Die Angst, verursacht durch den Rechtsruck, sei „nicht mehr auszuhalten“, begründete das Bündnis die geplanten Blockade-Aktionen. Für Freitag und Samstag ruft zudem das breite Bündnis „Gemeinsam Laut“, das unter anderen Kirchen, Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen, Grüne, Linke und Sozialdemokraten umfasst, zu zwei Demonstrationen auf.
Einschlägige autoritär-linke K-Gruppen aus NRW und darüber hinaus riefen für den Vormittag zu Protesten in Essen auf. In der Regel brachten diese Gruppen zuletzt eher zweistellige Zahlen an Demonstrierenden auf die Straße.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Essener CDU-Bürgermeister soll Grußwort auf Kundgebung gegen AfD-Parteitag
Allein bei einer zentralen Versammlung, die von der Stadt organisiert wird, könnten nach Einschätzung der Polizei mindestens 45.000 Demonstranten zusammenkommen. Hierzu wird auch Reuls CDU-Parteifreund, der Essener Bürgermeister Thomas Kufen erwartet, berichtete die Rheinische Post. Kufen hatte versucht, den Vertrag der AfD für die Ausrichtung des Parteitages in der Essener Messe zu kündigen. Weiter werden die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vorstandschef von Evonik, die Leiterin der Alten Synagoge Essen, und weitere Personen aus der Zivilgesellschaft zur Großkundgebung erwartet. (kb mit dpa)
