Nach einer Gerichtsentscheidung hat die Stadt Essen der AfD die Grugahalle für ihren Parteitag überlassen. Vor und auf dem Parteitag könnte es laut werden.

Essen – Die Stadt Essen gibt sich geschlagen. Die rechtspopulistische AfD wird in der Essener Grugahalle Ende Juni ihren Bundesparteitag abhalten. Am Freitag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass die Stadt der AfD die Halle auf dem Messegelände für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen müsse.

Einem Bericht der WAZ zufolge haben sich die Fraktionen daraufhin darauf geeinigt, nicht mehr weiter gerichtlich gegen den Parteitag am 29. und 30. Juni vorzugehen. Das gab ein Sprecher der Stadt bekannt.

Stadt Essen gibt nach Gerichtsurteil den Widerstand gegen AfD-Bundesparteitag auf

Zuvor habe im Raum gestanden, mit dem Fall vor die nächsthöhere Instanz zu ziehen. Davon hat die Stadt Essen nun abgesehen. Aber auch abgesehen von den Turbulenzen rund um den Veranstaltungsort, wird mit einem hitzigen Bundesparteitag der AfD gerechnet.

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AfD wählt in Essen neuen Bundesvorstand – Interne Kritik an Weidel und Chrupalla

Am letzten Juniwochenende plant die Partei unter anderem die Wahl ihres Bundesvorstandes. Obwohl die amtierende AfD-Doppelspitze wohl mangels aussichtsreicher Konkurrenz mit ihrer Wiederwahl rechnen kann, könnte das Ergebnis der Abstimmung dennoch ernüchternd ausfallen. Berichten zufolge gibt es Kritik an den AfD-Co-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel aus den eigenen Reihen.

Potenzielle Streitpunkte bei AfD-Parteitag: Skandale vor Europawahl und Haltung zu Russland

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtete unter Berufung auf das Antragsbuch der AfD für den Parteitag, dass auch die Aufarbeitung des Europawahlkampfes eine Rolle spielen werde. Dabei werden höchstwahrscheinlich die Skandale rund um die beiden EU-Spitzenkandidaten Thema sein – Maximilian Krah und Petr Bystron. Während Bystron Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament ist, wurde Krah nach der Wahl ausgeschlossen.

Zum Streit könnte es dem rnd-Bericht zufolge auch über ein Reiseverbot zu autokratischen Herrschern kommen. Der hessische Landesvorsitzende Robert Lambrou habe in einem Antrag gefordert, dass „unabgesprochene Auslandsreisen und Interviews in ausländischen Medien für AfD-Politiker“ untersagt werden sollten, heißt es in dem Bericht. Damit spiele der Politiker unter anderem auf die „Wahlreisen“ seiner Parteikollegen nach Russland an. Generell könne auch die Haltung gegenüber Russland innerparteilich zum Streitpunkt werden.

Protest bei AfD-Parteitag in Essen angekündigt – Polizei rechnet mit Zehntausend Teilnehmern

Auch außerhalb der Räume der Grugahalle in Essen könnte es laut werden. Unter anderem die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ kündigte bereits Proteste gegen die AfD bei deren Bundesparteitag in Essen an. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bei den Gegendemonstrationen – es wären die größten Proteste in der Stadt seit langer Zeit, berichtet die Deutsche Presseagentur.

AfD wolle nicht die Verantwortung für eventuell geäußerte, strafbare NS-Parolen übernehmen

Die Messe hatte sich im Vorfeld absichern wollen und von der AfD gefordert, für eventuell geäußerte, strafbare NS-Parolen auf dem Parteitag Verantwortung zu übernehmen. Die Antwort fiel eher beunruhigend aus. AfD-Vize Peter Boehringer argumentierte, es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“.

Die juristische Auseinandersetzung darüber wird jedoch infolge der Entscheidung der Stadt Essen ebenso fallen gelassen. Auf Anweisung der Stadt hat die Messe Essen den Anspruch der AfD auch ohne Selbstverpflichtungserklärung anerkannt. (pav mit Informationen von dpa)

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