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Neue US-Umfrage: Nicht nur Trumps Wähler stehen hinter seinem Kabinett
VonKilian Beck
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Das mögliche Kabinett des künftigen US-Präsidenten Trump ist voller Rechtsradikaler. Eine Umfrage zeigt, dass nicht nur eine Mehrheit seiner Wähler diese Politik will.
Washington D.C. – Für die Wähler des designierten US-Präsidenten Donald Trump steht Loyalität zu ihrem charismatischen Führer deutlich vor Regierungserfahrung, das zeigte eine am Sonntag (24. November) veröffentlichte Umfrage des US-Senders CBS. Der mit Abstand beliebteste von Trumps designierten Ministern sei demnach der designierte Gesundheitsminister Robert F. „RFK“ Kennedy Jr. Knapp auf den Verschwörungsideologen folge der designierte Außenminister, Senator Marco Rubio – für Trumps Verhältnisse ein Gemäßigter.
Umfrage zeigt: Mehrheit der US-Bevölkerung für Trumps Pläne zur Ausweisung von 13 Millionen Menschen
Kontroverser seien hingegen Trumps Wunsch-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Eine Mehrheit der US-Bürger unterstütze zudem Trumps Forderung, alle – etwa 13 Millionen – illegal in den USA lebenden Menschen abzuschieben oder zu deportieren. 40 Prozent der Befragten würden sogar den Einsatz des Militärs befürworten, berichtete der Sender. Trumps Kabinett muss, aller Wahrscheinlichkeit nach, noch vom US-Senat bestätigt werden. Über die abgefragten Kandidaten hinaus hat Trump noch einige Personen nominiert, die mit dem frauen- und minderheitenfeindlichen Manifest „Project 2025“ verbunden sind.
Nicht nur unter Republikanern – Kennedy Jr. und Rubio sind Trumps beliebteste Vorschläge für das Kabinett
Den designierten Gesundheitsminister Kennedy Jr. hielten 47 Prozent aller Befragten und 80 Prozent aller befragten Trump-Wähler für eine „gute Wahl“. Lediglich 34 Prozent der Befragten, beziehungsweise 8 Prozent der befragten Trump-Wähler, hielten „RFK“ für keine gute Wahl. 19 Prozent waren der Meinung, sie hätten „noch nicht genug gehört“, um sich eine Meinung zu Kennedy zu bilden. Den profilierten Außenpolitiker Rubio, der seit 2011 für den Bundesstaat Florida im Senat sitzt, befürworteten 44 Prozent aller Befragten sowie 75 Prozent der Trump-Wähler. 25 Prozent aller Befragten hielten ihn für eine schlechte Wahl und 31 Prozent der Befragten gaben an, noch keine Meinung zu haben.
Bei Rechtsaußen-Republikanern unbeliebt: Trumps Wunschaußenminister Rubio
Rubio und Kennedy Jr. könnten kaum unterschiedliche Kandidaten sein: Senator Rubio verbrachte mehr als ein Jahrzehnt im Senat und verfestigte seine außenpolitischen Positionen über Jahre. Er gilt als Verfechter einer harten Linie gegenüber China. Politisch geprägt ist er vom Neokonservatismus, wie ein etwa der ehemalige US-Präsident Georg Bush Jr. vertrat: Gesellschaftspolitisch steht er etwa für massive Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung, wirtschaftspolitisch für so wenige staatliche Eingriffe wie möglich. Am von Verschwörungsmythen, etwa zum Ukraine-Krieg, geprägten Rechtsaußen-Flügel der Republikaner gilt er als zu gemäßigt.
Die Nominierung von Kennedy Jr. hingegen wurde von genau diesem verschwörungsideologischen Flügel der Republikaner, etwa der Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, begrüßt. Für den Fall, dass der Senat „RFK“ nicht bestätigt, drohte sie bereits mit Vergeltung durch das „amerikanische Volk“. Kennedys Nominierung ist besonders kontrovers, da er seit Jahrzehnten Verschwörungsmythen zu Impfungen verbreitet und im Wahlkampf Falschbehauptungen über die Wirkung von Psychopharmaka und das HI-Virus verbreitete. Kritiker befürchten nun, dass viele Errungenschaften der modernen Medizin in den USA in Gefahr seinen, berichtete die US-Zeitung Washington Post.
Designierter Verteidigungsminister und Geheimdienstkoordinatorin nur unter Trump-Wählern beliebt
Deutlich kontroverser sind Trumps weitere außen- und sicherheitspolitische Nominierungen: Der offen rechtsradikale Fox-News-Kommentator Pete Hegseth ist Trumps Wunsch-Verteidigungsminister und die ehemals demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard, die seit Beginn des Ukraine-Krieges Verschwörungserzählungen im Sinne der Kreml-Propaganda verbreitet, soll Geheimdienstkoordinatorin werden. Beide genießen mit 64 beziehungsweise 71 Prozent der befragten Trump-Wähler das Vertrauen der Basis. Unter allen Befragten hielt sie lediglich jeweils etwa ein Drittel für eine gute Wahl.
Trumps Wunsch-Verteidigungsminister im Fokus wegen Extremismus im Fokus
Nach Hegseths Nominierung musste Trumps Team einräumen, dass der designierte Verteidigungsminister ein eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffes im Jahr 2017 verschwiegen hatte. Hegseth will die USA anhand „biblischer Gesetze“ umbauen und ist mit dem sogenannten „Jerusalemkreuz“ einem Symbol christlicher Nationalisten tätowiert. Öffentlich verteidigte er immer wieder Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden. Seine Militäreinheit und er galten den Nachrichtendiensten als so extremistisch, dass sie von der Amtseinführung des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden ferngehalten wurden.
Gabbard verbreitete unter anderem mehrfach die Behauptung, die USA würden in der Ukraine Bio-Waffenlabore betreiben, nachdem diese in der Kreml-Propaganda aufgetaucht war. An ihrer Nominierung gebe es Zweifel unter den Republikanern im Senat, berichtete das US-Magazin Forbes.
Umfrage zeigt: Loyalität zu Trump wichtiges Kriterium für einen Kabinettsposten
Der CBS-Umfrage zufolge gebe es eine klare Mehrheit für die Berufung von Trumps Kabinett durch den Senat: 75 Prozent aller Befragten seien dafür, darunter 55 Prozent Trump-Wähler. 45 Prozent der befragten Trump-Wähler befürworteten Berufungen am Senat vorbei, was theoretisch durch eine Berufung in einer vorher von den Republikanern beschlossenen Sitzungspause möglich wäre. 82 Prozent der befragten Trump-Wähler sehen Loyalität zu Trump als Kriterium für die Berufung im Gegensatz zu 58 Prozent, die Erfahrung im politischen Betrieb der Hauptstadt Washington D.C. erwarteten.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
57 Prozent der US-Bürger laut Umfrage für Trumps Massenausweisungsplan
Bei der Umsetzung seines zentralen Wahlversprechens könnte Trump der Umfrage zufolge auf die Unterstützung von 57 Prozent der Befragten setzen, die die massenhafte Ausweisung von illegal im Land Lebenden befürworten würden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters seien etwa 13 Millionen Menschen von Ausweisung bedroht, jede dritte Latino-Familie sei betroffen. Die Umfrage zeigt nicht, ob sich die Befürworter rechtsstaatliche Mittel bei der Umsetzung erwarteten.
Trump-Teams plant inzwischen derweil ausdrücklich „Massendeportationen“ unter Einsatz der Nationalgarde, durch „Zusammentreiben“ von Menschen in Zeltstädten, Aussetzung rechtsstaatlicher Verfahren und ausdrückliches Brechen des Widerstandes demokratisch regierter Bundesstaaten, die Menschen vor Ausweisung schützen wollen. Den Einsatz des Militärs hierbei unterstützten der Umfrage zufolge 40 Prozent der Befragten. (kb)
