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Trumps neue Regierung: Ultrarechte vom „Project 2025“
VonKilian Beck
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Im Wahlkampf wollte Trump nichts vom ultrarechten Manifest „Project 2025“ wissen. Das war damals bereits unglaubwürdig – jetzt rekrutiert er die Autoren.
Washington D.C. – Die künftige Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump greift auf Autoren des antidemokratischen, frauen- und minderheitenfeindlichen Manfests „Project 2025“ zurück. Trumps designierter Vizepräsident J. D. Vance pflegt gute Kontakte zur ultrakonservativen Heritage-Stiftung, die hinter dem Manifest steht. Nicht mal mehr am rechten Rand glaubt man Trumps pauschale Distanzierung aus dem Wahlkampf. Ein Überblick über rechte Männer, die mit Trumps Amtseinführung im Januar 2025 nun doch sehr mächtig werden.
Trump gefällt der „repressive“ Charakter des Manifests „Projekt 2025“
Trumps Team würde einen „großen Fehler“ machen, wenn es nicht auf die Gruppe hinter dem Manifest „Project 2025“ zurückgreifen würde, zitierte der US-Sender NBC kürzlich einen ungenannten Republikaner. Michael Cannon, Gesundheitspolitik-Chef der Denkfabrik Cato, die für einen auf das absolute Minimum zusammengesparten Staat eintritt, sagte dem Portal Politico, dass Trump insbesondere den „repressiven“ gegen Migranten und politische Gegner gerichteten Teil des Manifests schätze. Cannon hatte Heritage-Stiftung bei der Erstellung des Manifests beraten, ließ sich aber nicht als Autor listen.
Trump wollte vor US-Wahl nichts von „Project 2025“ wissen – jetzt rekrutiert er dessen Autoren
Trump hatte sich im Wahlkampf wortreich von „Project 2025“ distanziert, es sei ein Projekt von „Radikalen“, sagte er etwa laut NBC. Doch an dem Manifest, das als Plan für Amtszeit des nächsten konservativen US-Präsidenten konzipiert war, hatten viele Ex-Mitarbeiter Trumps mitgearbeitet. J. D. Vance schrieb das Vorwort für das kürzlich erschienene Buch des Präsidenten der Heritage-Stiftung. Und doch wollte Trump offiziell nichts mit dem Plan zu tun haben, der darauf abzielt, möglichst viel Macht in seiner Hand zu konzentrieren, um eine frauen- und minderheitenfeindliche Agenda durchzusetzen. Die Heritage-Stiftung rekrutierte derweil Personal für seine Regierung.
Möglicher Trump-Kandidat wollte sein Amt im „Project 2025“ noch mächtiger machen
Russel Vought, der dem Politico zufolge für den wichtigen Koordinationsposten für den Bundeshaushalt diskutiert wird, hat eines der zentralen Kapitel von „Project 2025“ geschrieben. Darin beschrieb Vought, wie das Weiße Haus viele Kompetenzen von unabhängigen Behörden wieder an sich ziehen könnte. Die unabhängige Umweltbehörde etwa ist Trump seit Jahren ein Dorn im Auge. Auch in der Verteidigungspolitik ließ Vought anklingen, dass alle zentralen Entscheidungen im Weißen Haus und nicht im Verteidigungsministerium Pentagon getroffen werden sollen.
Passenderweise wollte Vought in dem Kapitel, das Amt, für das nun sein Name fiel, so umbauen, dass der Inhaber in jedem Politikfeld Einfluss hätte. Ziel sei es, die „Agenda des Präsidenten“ durchzusetzen. Kritiker werfen der Heritage-Stiftung vor, die USA in eine semidemokratische Präsidialautokratie umbauen zu wollen.
Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Der 48-Jährige hat bereits Erfahrungen als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump soll auch er eine wichtige Rolle spielen.
Bereits öffentlich als Trumps Kandidat für die ebenfalls unabhängige Kommunikations- und Medienbehörde bekannt ist Brendan Carr, der ebenfalls ein Kapitel beisteuerte. Darin fokussierte er sich auf die Rolle der sozialen Medien und schlug etwa vor, Plattformen zu zwingen, Moderationsmechanismen abzustellen. Auf Elon Musks Plattform X war zuletzt zu beobachten, dass dies zu einem besorgniserregenden Anstieg der Hetze gegen Frauen und Minderheiten führt.
Mehr Aufmerksamkeit genoss bisher Trumps Grenzschutzbeauftragter, „Grenzzar“, Tom Homan. Auch er wird von der Heritage-Stiftung als Beteiligter am „Project 2025“ gelistet, auch wenn er kein eigenes Kapitel verfasst hat. Homan kündigte bereits „die größte Deportationsaktion“, die die USA je gesehen hätten, an. Das Migrationskapitel des Manifests verlangte, Aufenthaltserlaubnisse Zugewanderter wieder einzuziehen und per Präsidialdekret Deportationen ohne jeglichen Rechtsschutz anzuordnen. Potenziell wären laut der Nachrichtenagentur Reuters etwa 13 Millionen Menschen in den USA von Deportation bedroht.
Trumps Team soll im großen Stil Personal über ultrarechte Heritage-Stiftung rekrutieren
John Ratcliffe, Trumps designierter CIA-Direktor, ließ sich laut dem britischen Guardian für das Manifest interviewen und werde im Kapitel zu Geheimdiensten mehrfach zitiert. Sein Fokus liege auf einer, von der Heritage-Stiftung mitgetragenen, harten Linie gegenüber China. Trumps designierter stellvertretender Stabschef, Stephen Miller, soll demnach in Werbevideos für die Rekrutierungskampagne der Heritage-Stiftung aufgetreten sein.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Insidern zufolge greife Trumps Team nun auch auf die von der Heritage-Stiftung rekrutierten potenziellen Mitarbeiter zu, berichtete NBC. Angeblich soll die Stiftung bereits 10.000 auf ihre Loyalität zu Trump geprüfte Bewerber in ihren Datenbanken gespeichert haben. Das könnte im Gegensatz zur letzten Amtszeit Trumps dafür sorgen, dass er seine Ziele vom ersten Tag an durchsetzen kann. (kb)
