US-Wahl 2024
Partielle Immunität für Trump: Biden warnt –„Es gibt in Amerika keine Könige“
VonNail Akkoyunschließen
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Donald Trump erringt vor dem höchsten Gericht in den USA einen juristischen Sieg. Präsident Joe Biden warnt vor den Folgen.
Update vom 2. Juli, 6.00 Uhr: Donald Trump durfte sich freuen: Rund vier Monate vor der US-Wahl 2024 im November gewährte ihm der Supreme Court eine partielle Immunität. Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA hat auch den amtierenden Präsidenten auf den Plan gerufen. „Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt“, sagte Biden bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Weißen Haus. Niemand stehe über dem Gesetz. „Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat sich das grundlegend geändert.“
Aus praktischer Sicht bedeute dies mit ziemlicher Sicherheit, „dass es keine Grenzen für das gibt, was ein Präsident tun kann“, sagte Biden weiter. „Das ist ein grundlegend neues Prinzip und es ist ein gefährlicher Präzedenzfall.“ Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein „grundlegend neues Prinzip“ geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht. „Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt“, warnte Biden.
Trump hatte am Montag einen bedeutsamen juristischen Sieg errungen. Der Supreme Court urteilte, dass ehemalige Präsidenten hinsichtlich offizieller Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind. Die Verfassung gewährt Präsidenten nicht explizit Immunität, auch nicht während ihrer Zeit im Amt. Allerdings ist das Justizministerium traditionell der Auffassung, dass Präsidenten zumindest während ihrer Zeit im Weißen Haus nicht angeklagt werden können.
Oberster Gerichtshof in den USA: Das sind die Richter und Richterinnen des Supreme Court
Supreme Court entscheidet über Immunität von US-Präsidenten: Teilsieg für Trump
Update vom 1. Juli, 16.47 Uhr: Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat ein Urteil zur Immunität von US-Präsidenten gegen Strafverfolgung getroffen. Der Präsident genießen teilweise, aber nicht komplette Immunität. Es ist ein Teilsieg für Donald Trump.
In der Frage, ob frühere Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der US-Wahl im November startet.
„Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, heißt es in der Entscheidung. Damit ist offen, welche Teile der Anklage gegen Trump in Washington noch Bestand haben. Der Supreme Court klärte diese Frage nicht. Es liegt nun an dem zuständigen unteren Gericht, herauszufinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Dies dürfte ein langwieriger Prozess sein.
Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.
Supreme Court entscheidet über Immunitätsfrage: Trump hofft auf Absolution
Erstmeldung: Washington, D.C. – Was darf Donald Trump? Diese Frage könnte am 1. Juli höchstrichterlich beantwortet werden. Denn der Supreme Court in den USA beendet seine aktuelle Sitzungsperiode. Die vier noch ausstehenden Urteile sollen entsprechend am Montag verkündet werden. Dazu gehört auch eine Entscheidung zu Trump, der bei der US-Wahl 2024 im November erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will. Der 78-Jährige hatte beantragt, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren.
Immunität nimmt Trump unter anderem in einem Strafverfahren auf Bundesebene in Anspruch. Bei dem Prozess in der Hauptstadt Washington geht es um seine Versuche, sich nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 an der Macht zu halten. Der in dem Fall zuständige Sonderermittler Jack Smith, der im August 2023 Anklage gegen Trump erhoben hatte, weist das Ansinnen des früheren Staatschefs zurück. Das Verfahren ist ausgesetzt, bis der Oberste Gerichtshof über die Frage der Immunität entschieden hat.
Besitzt Donald Trump „absolute“ Immunität? Supreme Court fällt Urteil
Nach vorinstanzlichen Urteilen genießt ein früherer Präsident keine „absolute“ Immunität vor Strafverfolgung. So entschied US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan, die Trumps Wahlbetrugsfall vorsteht, dass ein amtierender Präsident „keinen lebenslangen Freibrief“ erhalten könne. Auch ein dreiköpfiges Gremium des US-Berufungsgerichts wies Trumps Ansprüche später einstimmig zurück und warnte laut ABC News, dass eine „absolute präsidentielle Immunität“ am Ende „unser System der Gewaltenteilung zum Einsturz“ brächte.
Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Supreme Court im April hatte die konservative Mehrheit des Gerichts zwar eine Unterstützung für die Vorstellung erkennen lassen, dass ehemalige Präsidenten in bestimmten Fällen einen gewissen Schutz vor Anklagen genießen sollten. Das Gericht zeigte sich jedoch mehrheitlich skeptisch gegenüber Trumps Forderung nach einer „absoluten präsidentiellen Immunität“. Immerhin hatte Trumps Anwaltsteam sogar argumentiert, dass auch ein Präsident, der die Ermordung seines politischen Rivalen anordnet, vor Strafverfolgung geschützt sein könnte.
Entscheidung des Supreme Courts über Trumps „absolute“ Immunität: Folgen für US-Wahl
Die Entscheidung über Trumps „absolute“ Immunität folgt auf ein womöglich weitreichendes Urteil zugunsten derjenigen, die 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten: Nach dem Angriff auf das Parlamentsgebäude seien Staatsanwaltschaften teilweise zu weit gegangen, hatte der Supreme Court am Freitag (28. Juni) entschieden. Der Gerichtshof hob konkret eine Anklage gegen den ehemaligen Polizeibeamten Joseph Fischer auf, der damals gemeinsam mit hunderten anderen Menschen den Kongresssitz in Washington gestürmt hatte.
Donald Trump, der zuvor trotz zahlreicher Lügen als Sieger aus dem TV-Duell gegen Joe Biden hervorgegangen war, reagierte begeistert: „Große Neuigkeiten!“, schrieb er nach dem Urteilsspruch auf der Online-Plattform Truth Social. Sollte ihm der Supreme Court nun auch noch „absolute präsidentielle Immunität“ zubilligen, könnte Trump gleich noch einmal die Korken knallen lassen. Die Entscheidung dürfte sich dann auch entscheidend auf die gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen auswirken. (cs/AFP)