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Selbst Mord ohne Konsequenz? Supreme Court bei Trumps Immunität skeptisch
VonNils Thomas Hinsberger
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Donald Trump pocht für mögliche Straftaten als Präsident auf seine Immunität. Das oberste Gericht der USA befasst sich jetzt mit der Forderung – das hat auch Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen.
Update vom 26. April, 10.25 Uhr: Bei der Frage, ob Trump sich bei möglichen Straftaten auf seine präsidiale Immunität berufen kann, herrscht wohl Skepsis am obersten Gericht der USA. Bei den gestern gestarteten Verhandlungen sei aber klar geworden, dass eine vollständige Immunität für den Ex-Präsidenten eher unwahrscheinlich sei, wie die Tagesschau berichtete.
„Was, wenn ein Präsident entscheidet, dass sein Konkurrent korrupt ist und er dem Militär befiehlt, ihn umzubringen?“, wollte Richterin Sonia Sotomayor von Trumps Anwälten wissen. „Wäre das im Rahmen einer offiziellen Amtshandlung und er immun vor Strafverfolgung?“. Die Antwort von Trumps Anwälten: Unter Umständen ja.
Oberster Richter hegt Bedenken an Ablehnung von Trumps Immunität
Doch es gibt auch Stimmen am Gericht, die zumindest eine teilweise Immunität für sinnvoll halten. Der Oberste Richter und Konservative, John Roberts, sagte gegenüber Michael Dreebe, dass er Bedenken hinsichtlich der vorangegangenen Ablehnung von Trumps Immunität habe, berichtete die dpa. Dreebe fungiert als Vertreter für Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen des versuchten Wahlbetrugs vor Gericht anklagte.
Roberts begründete seine Bedenken wie folgt: „So wie ich es lese, heißt es einfach: ‚Ein ehemaliger Präsident kann strafrechtlich verfolgt werden, weil er strafrechtlich verfolgt wird‘“. Er stellte die Frage, weshalb das Gericht den Fall nicht wieder an das Berufungsgericht zurückschickt, oder eine Stellungnahme veröffentlicht, die besagt, „dass das nicht das Gesetz ist“.
Die Verhandlungen um eine mögliche Immunität für Donald Trump, könnte sich noch eine ganze Weile hinziehen. Mit einer Entscheidung wird erst Ende Juni gerechnet. Damit steht die Befürchtung im Raum, dass Trump sich selbst, aufgrund des verzögerten Prozessbeginns, begnadigen könnte – sollte er erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden.
Erstmeldung: Washington, D.C. – In der Hauptstadt der USA steht eine historische Entscheidung an. Die Richter des obersten Gerichtshofs entscheiden über die Frage, ob Donald Trump für möglicherweise strafrechtlich relevante Handlungen während seiner Zeit als Präsident belangt werden kann. Die Entscheidung könnte einen Wendepunkt bei laufenden Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten markieren.
Trump ist in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt, nachdem er seine Anhänger dazu aufgestachelt hatte, das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zu stürmen. Der Republikaner hatte damals die Verschwörungstheorie verbreitet, dass die Demokraten um Präsident Joe Biden die Wahl manipuliert hätten. Bereits vor dem Sturm auf das Kapitol hatte Trump versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Gegen eine Entscheidung, dass er keine Immunität im Zusammenhang mit seinen Handlungen genieße, geht er nun gerichtlich vor.
Spielt Trump auf Zeit? Prozess wegen Wahlbetrug vor US-Wahlen wohl nicht mehr möglich
Trump wurde in der US-Hauptstadt von Sonderermittler Jack Smith in vier Punkten angeklagt, wie der Sender NBC News berichtete: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens, Behinderung und Versuch der Behinderung eines amtlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen Rechte. Trump plädierte in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig.
Der Prozess gegen Trump hätte eigentlich schon wesentlich früher fortgeführt werden sollen. Ein Bundesgericht hatte den Antrag auf Immunität bereits gekippt, womit einem ursprünglichen Prozessbeginn am 4. März eigentlich nichts mehr im Wege stand. Doch durch Trumps Berufung gegen das Urteil hat sich das Verfahren verzögert – zugunsten des Ex-Präsidenten. Denn eine Verurteilung vor den im November anstehenden US-Wahlen gilt nun als fast unmöglich.
Damit kann Trump nicht mehr vor den Wahlen verurteilt werden und ihm eine ganz neue Möglichkeit eröffnen. Denn es sei möglich, dass sich Trump selbst begnadigt, sollte er erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden. Gegenüber Zeit Online sagte der US-Jurist Russell Miller, dass ein Urteil in diesem Fall „erstmal keine Wirkung“ habe.
Immunität für Trump – Entscheidung wird Auswirkung auf zukünftige Präsidenten haben
Die Entscheidung des Gerichts wird vielleicht eine Auswirkung auf künftige Präsidenten und Präsidentinnen haben. Denn sollte Trump tatsächlich Anspruch auf Immunität während seiner Amtszeit zugesprochen bekommen, bedeute dies, dass die Staatsoberhäupter der USA prinzipielle Straftaten begehen dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. Dies hänge aber davon ab, wie das Urteil am Ende formuliert wird.
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Dass es zu einem solchen Urteil kommen wird, sei aber unwahrscheinlich. Peter Shane, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von New York sagte gegenüber Newsweek, dass es unwahrscheinlich sei, dass das Gericht im Sinne Trumps entscheidet. „Ob Präsidenten während ihrer Amtszeit wegen Verbrechen angeklagt werden können, ist eine schwierige Frage; ob ehemalige Präsidenten angeklagt werden dürfen, ist es nicht“, so Shane.
Verfahren gegen Trump – Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt
Während des Wahlkampfes 2016 soll Trump sich das Schweigen von Daniels wegen einer vermeintlichen Affäre erkauft haben, was an sich nicht strafbar ist. Doch Trump soll die Zahlungen falsch verbucht und damit verschleiert haben – wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen droht eine Haftstrafe. (nhi)
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