Die Bundeswehr war lange in Mali aktiv. Doch die Junta in dem Krisenstaat will die UN-Soldaten loswerden. Welche Rolle spielt Prigoschin?

Update vom 30. Juni, 21.24 Uhr: Der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, hat nach Einschätzung der USA zur Beendigung der UN-Mission in Mali beigetragen. Prigoschin habe dabei geholfen, den Abzug der Friedenssoldaten einzufädeln, um Wagners Interessen zu fördern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag.

Wagner infiltriere afrikanische Länder seit 2016 und unterwandere ihre Souveränität, stehle ihre Ressourcen und töte ihre Einwohner, sagte Kirby. Trotz der jüngsten Ereignisse – der Wagner-Aufstand in Russland – gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Truppe in Afrika nachlasse. Kirby fügte zudem hinzu, die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass Prigoschin und seine Truppe unberechenbar seien.

Die malische Übergangsregierung habe nach US-Informationen 200 Millionen US-Dollar seit Ende 2021 an Wagner gezahlt, sagte Kirby. Dies habe aber nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Die Rolle, die die Söldnertruppe in Mali spiele, sei „giftig und tödlich“, sagte Kirby. Das plötzliche Ende der UN-Mission werde die wirtschaftliche Not nur verschärfen, zu mehr innerer und regionaler Instabilität beitragen und das Land weiter von dem Ziel eines demokratischen Übergangs entfernen.

UN-Sicherheitsrat bringt Ende der Mission in Mali auf den Weg

Erstmeldung Bamako/New York – Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im westafrikanischen Mali auf den Weg gebracht. Die seit 2013 bestehende Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution am Freitag in New York. Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war am Freitag ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.

„Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt“

Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen, nachdem es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen kam, hatte sich aber auch schon auf einen rascheren Abzug eingestellt.

Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.

Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. „Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt“, hieß es in einer Mitteilung Mitte Juni. Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, „Teil des Problems“ geworden zu sein und forderte den „unverzüglichen Rückzug“ der Mission.

Zehn Jahre Mali-Mission

Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten. Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz. (dpa)