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„Putin beobachtet uns“: USA sehen eigene Sicherheit durch Russland bedroht
VonStephanie Munk
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Um die Ukraine-Hilfe geht es beim Treffen der Verteidigungsminister in Ramstein. Pistorius kündigte ein neues großes Paket an. Deutschland wolle sofort liefern.
Dieser News-Ticker zur Ramstein-Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe wird laufend aktualisiert.
Update vom 19. März, 16.58 Uhr: Bei seinem Abschluss-Statement in Ramstein betonte US-Minister Austin auch, dass man die Ukraine auch langfristig unterstützen wolle, damit sie sich dauerhaft gegen Russland zur Wehr zu setzen könne. Dafür wurden sogenannte „Fähigkeitskoalitionen“ gebildet. Dutzende Verbündete – auch Deutschland – hätten sich bereit erklärt, in diesen Koalitionen Führung zu übernehmen.
Update vom 19. März, 16.50 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab sich nach dem Treffen in Ramstein optimistisch, dass auch in den USA bald neue Mittel für die Ukraine bewilligt werden. Er sei „zuversichtlich“, denn im Prinzip gebe es in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit dafür, so Austin. Er hoffe deshalb, dass das neue Gesetz zu den Ukraine-Hilfen, das in den USA seit Wochen politisch blockiert wird, bald freigegeben werde.
„Putin beobachtet uns“: USA sehen Sicherheit durch Russland bedroht
Update vom 19. März, 16.45 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beginnt jetzt seine Abschlusskonferenz bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein. „Wir stehen stolz an der Seite der Ukraine“, so Austin, „weil es das Richtige ist.“ Die USA sähen große Gefahren in einer Welt, „wo Tyrannen ermutigt werden und Diktatoren meinen, sie könnten eine Demokratie ausradieren“, so Austin mit Blick auf Wladimir Putin. Investitionen in die Ukraine seien deshalb Investitionen in die eigene Sicherheit.
Das Überleben der Ukraine sei gefährdet und damit stehe auch die amerikanische Sicherheit auf dem Spiel, so der US-Verteidigungsminister. Es müssten weiterhin Hilfe und Munition fließen an die Ukraine – das sei eine „Sache der Ehre der USA.“ Austin: „Putin beobachtet uns, und auch die Welt und die Geschichte schaut uns zu.“
Update vom 19. März, 14.45 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der Ukraine langfristige Unterstützung zugesagt: „Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen“, sagte er in Ramstein.
„Machen wir uns nichts vor“, betonte Austin: Putin werde es nicht bei der Ukraine belassen. „Aber wie Präsident Biden sagte: Die Ukraine kann Putin stoppen – wenn wir an der Seite der Ukraine stehen und das bereitstellen, was sie zur Verteidigung braucht.“ Man werde der Ukraine auch beim Aufbau einer zukünftigen Armee helfen. „Das sorgt für langfristige Sicherheit“, sagte Austin.
Pistorius verkündet in Ramstein neues Ukraine-Paket: Das will Deutschland sofort liefern
Update vom 19. März, 14.15 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein neue Militärhilfen der Verbündeten für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Deutschland trage unter anderem sofort lieferbare 10.000 Schuss Munition aus Beständen der Bundeswehr bei. Weitere 180.000 Schuss sollen laut Pistorius bis Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Außerdem stelle die Bundeswehr der Ukraine unter anderem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistikfahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.
Mit Blick auf die schwierige Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine sagte Pistorius: „Dass ein Krieg nach zwei Jahren nicht in einer linearen Spur verläuft, ist klar.“ Ziel sei, dass der Ukraine-Krieg so verlaufe, dass „Russland sagt: Wir geben unsere Vorhaben auf.“
Pistorius bekräftigte auch die von Kanzler Scholz verkündete Entscheidung, eine„Fähigkeitskoalition“ für die Lieferung von Raketenartillerie an die Ukraine aufzubauen. Frankreich werde die Federführung übernehmen. Ziel der „Fähigkeitskoalitionen“ sei es, dass die Ukraine für einen möglicherweise länger andauernden Krieg oder für die Zeit nach dem Krieg „abschreckungs- und verteidigungsfähig“ ist.
Ukraine-Treffen in Ramstein – Pistorius will keine Diskussion über Taurus
Erstmeldung vom 19. März: Ramstein – Verteidigungsminister aus über 50 Ländern und hochrangige Militärexperten beraten am Dienstag (19. März) in Deutschland wieder über den Ukraine-Krieg: Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz treffen sich auf Einladung der USA die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe. Es soll darum gehen, wie die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiter unterstützt werden kann.
Im Vorfeld des Ramsteins-Treffens gab es großen Dissens hinsichtlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, auch westliche Bodentruppen in der Ukraine zu erwägen. Das Treffen findet außerdem inmitten des innerdeutschen Streits über Taurus-Lieferungen an die Ukraine statt – der auch im Ausland für viel Aufmerksamkeit und teils Kopfschütteln sorgt.
Bei früheren Ramstein-Treffen hatte sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach Gesprächen mit den USA oft doch noch lieferbereit gezeigt. Beim Taurus wird es aber wohl nicht so sein: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte vor dem Ramstein-Treffen bereits, man dürfe Taunus-Marschflugkörper nicht überbetonen.
Pistorius will nicht über Taurus im Ukraine-Krieg diskutieren, sondern über Munition
Es gehe stattdessen darum, über die „eigentlichen Bedürfnisse“ der Ukraine zu diskutieren, sagte Pistorius in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Pistorius nannte dabei Artilleriemunition, weiterreichende Raketenartillerie und Luftabwehr. Bei der Ramstein-Konferenz soll es diesmal auch nicht um die Lieferung eines bestimmten Waffensystems an die Ukraine gehen, sondern um die Ankurbelung der Waffenproduktion in Europa.
Eine politische Grundsatzvereinbarung haben die EU-Außenminister dazu schon vergangene Woche getroffen: Sie wollen einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine schaffen.
Ramstein-Konferenz: Waffenhilfe des Westens wird koordiniert
Wie bei früheren Treffen in Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören. Zum Abschluss ist am Dienstag gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
In Ramstein hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe getroffen, um westliche Waffenhilfe für die Ukraine zu organisieren. Nach einem Treffen mit Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk kündigte Scholz vor wenigen Tagen an, es sei eine neue Koalition für „weitreichende Raketenartillerie“ vereinbart worden. Die Koalition solle im Ramstein-Rahmen gebildet werden.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Vor Ramstein-Konferenz: Ischinger mahnt industrielle Waffenproduktion für Ukraine an
Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnte vor Beginn der Ramstein-Konferenz, es müsse daraus ein neues, großes Paket an Waffen, Munition und Ausrüstung für die Ukraine beschlossen werden. Ein Vorstoß Tschechiens, Munition auf Weltmarkt zu kaufen, dies sei „eine eigentlich längst überfällige und ganz schlichte Idee“, betonte er im Nachrichtensender Phoenix.
Aber auch die industrielle Kriegsproduktion müsse hochgefahren werden, damit die Ukraine gegen Russland eine Chance habe. Auch der Zweite Weltkrieg sei durch die industrielle Produktion von Kriegsmaterial der USA gewonnen worden. „Jetzt muss hochgefahren werden. Und wir werden es selber in der Europäischen Union gar nicht schnell genug hochfahren können.“
Der Verteidigungsminister hatte sich auch zur aktuellen Debatte um ein „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs geäußert und ging dabei auf Distanz zu SPD-Fraktionsvorsitzenden Roldf Mützenich, der dies ins Spiel gebracht hatte. (smu)