Der Ukraine-Krieg begann unter dem Vorwand der „Entnazifizierung“. Auch gegen Moldau erhebt Russland falsche Vorwürfe. Der Kreml selbst zieht Parallelen.

Moskau – Um den russischen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen, behauptete Russlands Präsident Wladimir Putin, das Land solle von angeblichen „Nazis“ befreit werden. Die Propaganda des Kreml über die „Entnazifizierung“ der Ukraine, sollte als Vorwand für den Krieg dienen. Bereits seit Beginn des Ukraine-Krieges fürchten Expertinnen und Experten, Putins imperiale Bestrebungen könnten sich auf weitere Staaten ausweiten. In den Fokus rückte dabei auch die Republik Moldau.

Der Kreml bedient sich in Bezug auf Moldau ähnlicher Propaganda wie im Falle der Ukraine. Die Sorge wächst, dass Putin, wie bereits vor Beginn des Ukraine-Krieges, eine Rechtfertigung für eine weitere Invasion aufzubauen versucht. Bereits zuvor hat der Kreml zwischen den beiden Ländern angebliche Parallelen gezogen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat nun im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur tass die Politik der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, mit der des Nationalsozialismus verglichen.

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Laut Bericht des rumänischen Nachrichtensenders Digi24 äußerte sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums in jüngster Vergangenheit beinahe wöchentlich zur „Situation in der Republik Moldau“. In einer Pressekonferenz am Mittwoch (9. Mai) soll Sacharowa über Moldaus Präsidentin gesagt haben, sie sei „eine Übermittlerin derselben Nazi-Ideen, Ideologien und philosophischen Ansichten, für die der Westen bezahlt“. Die Politik von Moldaus Präsidentin verglich sie mit dem Dritten Reich.

Kreml zieht Parallelen mit Ukraine: Sorge vor russischem Einmarsch und Krieg in Moldau

Falsche Behauptungen und Vorwürfe, die Putins Regime auch im Ukraine-Krieg als Werkzeug nutzt. Vertreter des Kreml haben bei ihrer Propaganda Moldau bereits mit der Ukraine zu vergleichen versucht. So warf der russische Außenminister Sergej Lawrow Moldaus Regierung vor, sie wolle „alles Russische abschaffen“. Ein Vorwurf, den der Kreml zuvor auch regelmäßig gegen die Ukraine erhoben hatte. Lawrow selbst zog dabei die angebliche Parallele zwischen den beiden Ländern.

Die Sorge davor, dass Russland in Moldau – wie in der Ukraine – eine Invasion planen könnte, ist auch aus diesem Grund groß. Bereits im Jahr 2022 sagte der Historiker, Juri Felshtinski, gegenüber der britischen Zeitung Express über Russlands mutmaßliche Pläne in Moldau: „Noch bevor sie mit der Ukraine fertig sind, werden sie dort einen Krieg beginnen, sobald sie Transnistrien erreichen.“ In Moldau gibt es seit Jahren Spannungen rund um die abtrünnige Region Transnistrien.

Transnistrien sucht „Schutz“ aus Moskau: Sorge vor Vorwand für russische Einmischung

Die Region, die an die Ukraine grenzt, hat sich bereits nach Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten. Auf dem Gebiet, auf dem rund 30 Prozent der Menschen russischstämmig sind, hat Russland bereits Truppen stationiert.

Zuletzt sollen russischen Medienberichten zufolge die Machthaber aus dem Separatistengebiet Transnistrien Moskau um „Schutz“ gebeten haben. Im Februar 2022 haben auch russische Separatisten in den ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk den Kreml um Hilfe gebeten. Was darauf folgte war der russische Angriff auf die Ukraine und die Erzählung des Kreml, die Gebiete müssen „befreit“ werden.

Infolge des Appells aus Transnistrien an Russland wurde damit gerechnet, Putin könnte dies als Vorwand für eine militärische Einmischung nutzen. In seiner Rede an die Nation erwähnte Putin die Republik Moldau jedoch wider der Befürchtungen nicht. Noch hat der Kreml die Region Transnistrien nicht offiziell anerkannt.

Putin könnte Appell aus abtrünniger Region Moldaus für Propaganda nutzen

Der Moldau-Experte Raimar Wagner sagte in einem Bericht der Friedrich-Naumann-Stiftung: „Russland pflegt in Moldau weiter einen hybriden Krieg, indem es prorussische Parteien finanziert und Menschen sogar Geld für Demonstrationen zahlt.“ Auch wenn Putin den „Schutz“-Appell Transnistriens in seiner Rede am Donnerstag nicht zu Propagandazwecken genutzt hat, wisse man nie, wann Russland das Hilfesuchen für sich nutzen werde, erklärte Wagner. (pav)

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