Die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz sollte eine Grundlinie zu Gesprächen mit Russland aufzeigen. Am Ende bleibt jedoch viel Ernüchterung.

Bürgenstock – Es sollte ein Schritt in Richtung Frieden im Ukraine-Krieg werden. Doch wenn man sich die Stimmung im Vorfeld des Treffens im schweizerischen Bürgenstock anschaut, schien die Hoffnung auf einen wirklich bahnbrechenden Schritt schon vorher marginal zu sein. Nicht zuletzt, da auch Russland sich schon vor einiger Zeit nicht wirklich ernsthaft interessiert zum Gipfel geäußert hat. Und das, obwohl Wladimir Putin kürzlich unter zwei Bedingungen sogar eine Feuerpause in Aussicht stellte.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach im Vorfeld immer eher von einem „zarten Pflänzchen“ als von einem gewaltigen Akt. Immerhin kamen 93 Länder zusammen. Darunter auch einige Russland positiv zugeneigte Staaten. Der vermeintlich wichtigste Akteur aus diesem Umfeld, China, fehlte allerdings. Auch Länder wie Brasilien, Indien oder Südafrika schickten nur Beobachter oder Vertreter aus unteren Ministerebenen.

Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz: Drei Kernpunkte in Abschlusserklärung festgehalten

Dennoch wollte man die Grundlinien für mögliche Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau aufzeigen. Eine große Mehrheit der Teilnehmer forderte am Sonntag zum Abschluss dann auch die Beteiligung beider Seiten an einer Friedensfindung, nicht ohne die Souveränität der Ukraine und die Unverletzlichkeit der Grenzen zu erwähnen.

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Drei Kernpunkte kristallisierten sich bei der Konferenz heraus, die auch in der Abschlusserklärung ihren Platz fanden, nachzulesen auch auf der Seite des Auswärtigen Amtes der Schweiz. „Erstens“, heißt es dort, „muss jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen sicher, geschützt und umweltverträglich sein. Ukrainische Kernkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter vollständiger souveräner Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEA und unter ihrer Aufsicht sicher betrieben werden.“ Jede Androhung oder jeder Einsatz von Atomwaffen im Krieg sei unzulässig.

Energie-Sicherheit, Ernährungssicherheit, Freilassung von Kriegsgefangenen: Ergebnisse der Ukraine-Konferenz

Als zweiten Punkt einigte man sich auch auf folgendes: „Zweitens hängt die globale Ernährungssicherheit von einer unterbrechungsfreien Produktion und Versorgung mit Nahrungsmitteln ab. In dieser Hinsicht sind eine freie, vollständige und sichere kommerzielle Schifffahrt sowie der Zugang zu Seehäfen im Schwarzen und Asowschen Meer von entscheidender Bedeutung. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur sind inakzeptabel.“ Die Sicherung der Ernährung dürfe niemals zu einer Waffe werden.

Punkt drei: „Alle Kriegsgefangenen müssen durch vollständigen Austausch freigelassen werden. Alle abgeschobenen und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder sowie alle anderen unrechtmäßig inhaftierten ukrainischen Zivilisten müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.“

Ernüchterung bei Abschlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz: Nur 80 von 93 Ländern stimmen zu

Nach diplomatischen Aufrufen klingen die Punkte allemal, nach mehr als einem kleinen Ansatz in Richtung eines möglichen Friedens allerdings kaum. Der wird auch mit weiterem Blick auf die Abschlusserklärung nicht größer. Viel mehr nahm diese eher Rücksicht auf die Freunde Russlands: keine ausdrückliche Verurteilung des durch Moskau gestarteten Angriffskrieges, keine Aufforderung zum Rückzug. Stattdessen eine Berufung auf die Charta der Vereinten Nationen. Das reichte allerdings nicht, um alle Länder zufriedenzustellen.

Nur 80 der 93 anwesenden Länder unterschrieben die Abschlusserklärung. Mit Mexiko, Brasilien, Südafrika, Indien, Saudi-Arabien und Indonesien scherten alleine sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte aus. Mit China und Russland, die gar nicht erst vertreten waren, kann man aus der Gruppe sogar acht Länder nennen.

Einmaliges Unterfangen oder Dauer-Projekt? Wie es nach der Ukraine-Friedenskonferenz weitergeht

Aber hilft die Konferenz nun, um dem Frieden näherzukommen? Das ist zumindest fraglich. Nicht zuletzt, da Putin kurz vor dem Gipfel als Bedingung für Verhandlungen den vollständigen Abtritt der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischja und der Krim forderte. Die USA in Person von Vizepräsidentin Kamala Harris hatte dies im Vorfeld bereits zurückgewiesen und Putin vorgeworfen, er rufe „zur Kapitulation“ und nicht zu Verhandlungen auf.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.

Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.

Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.

Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.

Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.

Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.

Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.

Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.

Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.

Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.

Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.

Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.

Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.

Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.

Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.

Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.

Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.

bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk

Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.

In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.

Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.

Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.

Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.

Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.

Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.

Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.

Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.

Dass der Gipfel ein schwieriges Unterfangen auf einem schwierigen Weg zum Frieden war, musste auch die Schweizer Bundespräsidentin als Gastgeberin einsehen. Viola Amherd räumte nach dem Gipfel ein, dass die „Perspektiven und Ausgangspositionen sehr unterschiedlich“ gewesen seien. Aber immerhin habe zum ersten Mal eine hochrangige und breit gestützte Konferenz über einen Friedensprozess gesprochen, sagte sie weiter. 

Selenskyj spricht sich für weiteren Ukraine-Friedensgipfel aus – dann mit Russland-Beteiligung?

Wie es jetzt weitergeht, ist indes ebenso unbekannt. Geht es nach Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj, selber zu Gast auf dem Gipfel, wird bald ein zweiter Gipfel dieser Form folgen. In der Abschlusserklärung findet sich jedoch keine klare Aussage zu einer Nachfolgekonferenz. Indes sprechen sich die Länder, die der Erklärung zugestimmt haben, dafür aus, Russland bei weiteren derartigen Beratungen mit einzubeziehen. Einige Staaten hätten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Gastgeber eines möglichen Folge-Gipfels zu sein. Als Favorit gilt Saudi-Arabien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Voraussetzung für eine Teilnahme Russlands sei, dass sich Moskau zur UN-Charta bekenne. 

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