Ein Termin für die Neuwahlen nach dem Ampel-Aus steht nun. Die Vertrauensfrage will Scholz im Dezember stellen. Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker zur Ampel.

Update vom 14. November, 12.05 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von einer möglichen Koalition von Union und Grünen nach der Neuwahl im Februar. „Wenn man sich die Programme ansieht, ist das so wie Lakritz und Spinat. Das zusammen ist Geschmackssache“, sagte er beim Handelskongress in Berlin. 

Koalitionen wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wären dem früheren Bundesfinanzminister zufolge lediglich eine „Ampel light“. Dies würde die Politik der vergangenen Jahre verlängern. „Über ein Jahrzehnt haben die Parteien, die im Bundestag links der Mitte sitzen großen Einfluss gehabt auf die Richtung unseres Landes. Ich glaube, wir müssen in die Mitte zurück, dass es nach vorn gehen kann“.

Update vom 13. November, 22.59 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, die freigewordenen Intel-Milliarden zur Entlastung der Wirtschaft zu nutzen. Dazu solle mit dem Geld die Senkung der Netzentgelte durchgesetzt werden. Bei einer Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin machte er deutlich, dass man so die Netzentgelte um vier Milliarden Euro senken könne.

Neuer Finanzminister hält Nachtragshaushalt für 2024 wohl für überflüssig

Update vom 13. November, 19.14 Uhr: Der neue SPD-Finanzminister Jörg Kukies hält den von der Ampel-Koalition aufgestellten Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 für nicht weiter notwendig, um einen Ausgleich im Haushalt bis zum Jahresende zu erreichen. „Wir gehen davon aus, (...) dass wir gut klarkommen mit den Mitteln, die wir haben“, wird Kukies von der Nachrichtenagentur Reuters nach seinem Antrittsbesuch im Haushaltsausschuss des Bundestages zitiert. „Das heißt, wir sind auch auf die Situation vorbereitet, dass es möglicherweise keinen Nachtragshaushalt gibt.“

Update vom 13. November, 17.00 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nimmt die Union für gemeinsame Beschlüsse mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der vorgezogenen Neuwahl in die Pflicht. „Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche“, sagte er im Bundestag an die Adresse von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Wenn die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember gestellt sei, solle man sich auf notwendige gesetzliche Schritte verständigen.

Mützenich wies auf Sorgen vieler Menschen zum Jahreswechsel hin. Daher gehe es noch darum, das Kindergeld zu erhöhen, das Deutschlandticket im Nahverkehr zu verlängern, Steuernachteile für Arbeitnehmer zu mildern, den Wirtschaftsstandort zu stärken und das Bundesverfassungsgericht abzusichern. Wenn es die Gesetze gebe, würden sie auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung im neuen Jahr bedient.

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Scholz‘ Regierungserklärung: Schlusspunkt der Scheidung der Ampel-Koalition

Update vom 13. November, 14.37 Uhr: Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die darauf folgende Aussprache setzen den Schlusspunkt unter die schmutzige Scheidung der Ampel-Koalition. Bei seiner Erklärung hat Scholz im Bundestag die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition verteidigt. „Diese Entscheidung war richtig und sie war unvermeidlich“, sagte Scholz. Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. „Ich bin überzeugt. Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg.“

Von Oppositionsführer Friedrich Merz muss Scholz Kritik einstecken. Der CDU-Kanzlerkandidat sprach in seiner Antwort auf Scholz von einer „Geisterstunde“. „Das, was sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.“ Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Spekulation über Lindner-Entlassung: Nachfolger Kukies befeuert Spekulationen

Update vom 13. November, 12.52 Uhr: War der Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine eher spontane Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD)? Oder hatte er sie längst geplant? Ein Satz von Lindner-Nachfolger Jörg Kukies (SPD) belebt die Debatte jetzt neu: Kukies wurde gestern beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung gefragt, wann er gewusst habe, dass er eine neue Aufgabe bekomme. Der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz antwortete: „sehr kurz davor“. Auf Nachfrage präzisierte er: „Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte.“

Aus den Reihen von Union und FDP wird dem Kanzler nun vorgeworfen, er habe den Rauswurf Lindners gezielt herbeigeführt. Die Kritik ist allerdings nicht neu. Lindner selbst hatte unmittelbar nach seiner Entlassung erklärt, dass es Scholz „längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung“ ginge, „sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition“. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte diesem vergangene Woche widersprochen. 

Nach Ampel-Aus: Wissing stichelt gegen Lindner und FDP – „Verantwortungslos”

Update vom 13. November, 11.23 Uhr: Der parteilose Verkehrsminister Volker Wissing (vormals in der FDP) findet, dass es zum Ampel-Bruch nicht hätte kommen müssen – und lässt durchblicken, dass sich die Liberalen falsch verhalten haben. Mehr dazu in unserem Artikel Wissing stichelt gegen Lindner und FDP – „Verantwortungslos”.

Vor Neuwahlen: SPD-Generalsekretär Miersch setzt auf Beschlüsse zu Steuern und Deutschlandticket

Update vom 13. November, 10.34 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch setzt vor den Neuwahlen auf Beschlüsse zu Steuern und Deutschlandticket. „Ich hoffe, dass wir, wenn der Rauch jetzt verflogen ist, über diese Themen gemeinsam beraten und entscheiden“, sagte Miersch heute im ZDF-„Morgenmagazin“. In der Steuerpolitik geht es um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression sowie um die Erhöhung des Kindergelds. Bei den noch anstehenden Steuergesetzen kann die rot-grüne Minderheitsregierung möglicherweise mit Zustimmung des früheren Koalitionspartners FDP rechnen. Beim Ringen um das Deutschlandticket gibt es Widerstand vor allem von Seiten der CDU/CSU.

Update vom 13. November, 9.36 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt heute im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, „die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben“.

Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilte der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: „Wir haben keinen Haushalt für 2025“, betonte Dobrindt. „Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können.“ Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe „keine Mehrheit für Projekte der Ampel“ im Bundestag.

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Update vom 12. November, 22.40 Uhr: Wann genau in Scholz der Entschluss gereift ist, Christian Lindner als Finanzminister zu ersetzen, scheint nun klarer: Jörg Kukies, der Nachfolger von Lindner, hat offenbar erst kurzfristig von seiner Berufung in den Ministerposten erfahren – dennoch früher als viele wohl dachten: „Konkret einen Tag (...) vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir das erste Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte“, sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.

Vor der Auflösung des Bundestags nach Scholz‘ Vertrauensfrage werde Bundespräsident Steinmeier Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, kündigte seine Sprecherin Cerstin Gammelin an. „Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, erklärte sie.

Update vom 12. November, 19.42 Uhr: Bundespräsident Steinmeier hat dem Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahlen zugestimmt. Er halte den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen „für realistisch“, ließ er über eine Sprecherin am Dienstagabend mitteilen. Zuvor hatte er sich Medienberichten zufolge mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu einem Gespräch getroffen.

Neuwahlen: Grüne erfreut über Mitglieder-Zuwachs nach Ampel-Aus

Update vom 12. November, 17.17 Uhr: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition macht eine Welle von Parteieintritten und Spenden den Grünen vor den Neuwahlen Hoffnung. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning berichtete heute von über 5500 Neueintritte in die Partei. „Das gibt uns natürlich Rückenwind für den Bundestagswahlkampf“, sagte Büning. Binnen fünf Tagen hätten die Grünen zudem durch Kleinstspenden 350.000 Euro eingenommen. Das habe es bei den Grünen noch nie gegeben.

Kritik aus Sachsen an Termin für Neuwahlen – Datum der Bundestagswahl mitten in den Winterferien

Update vom 12. November, 17.05 Uhr: Zum Datum der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es auch Kritik. Das liegt daran, dass der Termin der Neuwahlen in Sachsen mitten in den Schulferien liegt.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Linke) nannte den Wahltermin „völlig unverantwortlich“. Denn: „Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den großen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland.“

In Sachsen sind vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien. Auch im Saarland werden am Termin der Neuwahlen viele Wähler schon im Urlaub sein. Dort beginnen die Ferien am Montag nach der Wahl.

Update vom 12. November, 16.30 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zu den anstehenden Neuwahlen geäußert und Schwarz-Grün als Option ins Spiel gebracht. Der Wahlkampf bereitet Wüst indes Sorgen, der Ton sei unangemessen rau.

Söder mit Premiere: CSU-Chef spricht nach Neuwahl-Diskussion erstmals im Bundestag

Update vom 12. November, 16.20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält am morgigen Mittwoch erstmals eine Rede im Bundestag. Nach der Regierungserklärung von Scholz zum Termin der Neuwahlen wird nicht nur Oppositionsführer Merz, sondern auch der CSU-Chef sprechen.

Das ist ungewöhnlich, denn Söder ist kein Bundestagsabgeordneter. Laut Grundgesetz können jedoch auch Mitglieder des Bundesrats im Bundestag das Wort ergreifen. Merz sagte, er haben Söder zu der Rede im Bundestag eingeladen.

Zur Rede von Söder sagte Unionsfraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei, „wir bieten alles auf, was wir haben“. Der Auftritt Söders sei ein „Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel“, bemerkte CSU-Politiker Alexander Dobrindt.

Merz dämpft vor Neuwahl-Termin Erwartungen von Scholz

Update vom 12. November, 15.50 Uhr: Merz hat in seiner heutigen Rede Erwartungen gedämpft, dass es im Bundestag noch zu weitreichenden Entscheidungen kommen wird. „Es gibt zwei, drei Entscheidungen, die keinen Fristaufschub erlauben, wie zum Beispiel die Zurückverweisung des Nachtragshaushalts 2024 in den Haushaltsausschuss“, sagt der Oppositionsführer. Das könne man noch in dieser Woche beschließen.

Für fast alle anderen Themen gelte, dass die Scholz-Regierung mit der Union abklären könne, was unter Umständen noch beschlossen werden kann – allerdings erst, nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt hat.

Update vom 12. November, 14.58 Uhr: Merz äußert sich nun vor der Presse zum Termin der Neuwahlen. Er betont: „Wir haben uns bemüht, zu einer Lösung zu kommen, nachdem der Bundeskanzler seit fast einer Woche keine Mehrheit mehr hat im Deutschen Bundestag.“ Heute soll dem Bundespräsidenten in einem Treffen um 18.30 Uhr der 23. Februar 2025 als Datum für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen werden.

Merz geht davon aus, dass der Bundestag über Weihnachten aufgelöst wird. Für diesen Schritt müsste Scholz am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen. Die Entscheidung darüber wird dann am 16. Dezember im Bundestag erwartet.

Merz äußert Kritik an dem Zeitplan und sagt: „Wir verlieren durch diesen Zeitablauf rund einen Monat“. Er hätte einen früheren Wahltermin bevorzugt. Dennoch hält er den Zeitplan für akzeptabel und erklärt: „Ich halte das aber für vertretbar, denn ein Wahlkampf im Januar ist mit Schwierigkeiten verbunden.“ Daher sei der 23. Februar ein geeigneter Termin und entspreche auch seinem Vorschlag.

Neuwahl-Termin nach Ampel-Aus: Frage nach Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Update vom 12. November, 14.33 Uhr: Nachdem Olaf Scholz laut einer neuen Umfrage der zweitunbeliebteste Politiker Deutschlands ist, drängt sich die Frage auf, ob er wirklich der richtige in der SPD ist, um als Kanzlerkandidat gegen CDU-Chef Friedrich Merz anzutreten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat gerade in einem Statement ein klares Bekenntnis für Scholz als Kanzlerkandidat ausgegeben.

„Jetzt geht es um Erfahrung und Kompetenz, und deshalb bin ich sicher. Olaf Scholz ist der richtige Kandidat“, so Mützenich. Er sei sich sicher, dass Scholz sich klar von Merz absetzen werde. Immer wieder wird auch Boris Pistorius, der das Ranking der beliebtesten Politiker seit langem anführt, als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 vorgeschlagen.

Mützenich bestätigte außerdem, dass der 23. Februar 2025 sich als Termin für die Neuwahlen herauskristallisiert habe.

Merz und Mützenich heute Abend bei Steinmeier – es geht um Termin für Neuwahlen

Update vom 12. November, 14.28 Uhr: Friedrich Merz (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) werden heute Abend Bundespräsident Steinmeier treffen, berichtet das Portal t-online.de. Bei dem Gespräch um 18 Uhr soll es demnach um den Termin für die Neuwahlen gehen. Steinmeier hat das letzte Wort, ob die Bundestagswahlen 2025 wirklich am 23. Februar stattfinden.

Lindner geht davon aus, dass Merz bei Neuwahlen im Februar Kanzler wird

Update vom 12. November, 13.33 Uhr: Christian Lindner (FDP) legt sich fest: Friedrich Merz (CDU) wird nach den Neuwahlen der nächste deutsche Kanzler, glaubt der Ex-Finanzminister der Ampel. Das Rennen um die Kanzlerschaft sei „in Wahrheit doch gelaufen“, sagte Lindner bei einer Konferenz der Süddeutschen Zeitung.

Die Frage sei, mit wem Merz regieren könne. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün seien „alles Ampel light“, die Union würde sich dann nur anpassen. Deswegen müsse die FDP stark werden, um in die nächste Regierung zu kommen. „Zweistelligkeit ist das Ziel“, so Lindner. Die Liberalen müssten bei der Bundestagswahl 2025 das dritte Mal in Folge mindestens zehn Prozent der Stimmen bekommen.

Grünen wollen Scholz das Vertrauen aussprechen

Update vom 12. November, 12.57 Uhr: Die Grünen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vertrauensfrage am 16. Dezember voraussichtlich das Vertrauen aussprechen. „Ich gehe von Zustimmung aus“, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Grünen seien immer noch Teil der Regierung mit Scholz und hätten das Programm der einstigen Ampel-Koalition gerne bis zum regulären Wahltermin im September 2025 fortgesetzt. Mit einer verlorenen Vertrauensfrage will Scholz den Weg für Neuwahlen am 23. Februar bereiten.

FDP will vor Neuwahlen mit Scholz-Regierung kooperieren – vor allem bei Lindner-Vorhaben

Update vom 12. November, 12.39 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüßt und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. „Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. 

Dürr kündigte an: „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen.“ 

Neuwahl-Termin steht fest: Merz plant im Falle eines Wahlsieges große Steuerreform

Update vom 12. November, 12.22 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs bei den Neuwahlen eine große Steuerreform auf den Weg bringen. Diese könnte in mehreren Schritten in Kraft treten, weil der Haushalt im Blick behalten werden müsse, so Merz beim Branchentag des Hotel- und Gaststättenverbands. Merz kündigte zudem an, es sollte künftig einheitlich auf Nahrungsmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Termin für Bundestagswahl am 23. Februar nicht an allen Bundesländern ideal

Update vom 12. November, 12.09 Uhr: Nicht in allen Bundesländern ist der 23. Februar 2025 ein idealer Termin für Bundestagswahl: In Sachsen sind am Datum der Neuwahlen gerade Schulferien, und im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, an dem viele schon verreist sein dürften.

Allerdings sind im ersten Quartal des Jahres 2025 nur der 19. Januar und der 30. März die einzigen Termine ganz ohne Ferien. Das waren die ursprünglichen Terminvorschläge von Union und SPD, die jetzt als zu früh bzw. zu spät eingestuft worden sind.

Neuwahlen: Datum der Vertrauensfrage von Scholz steht fest

Update vom 12. November, 11.52 Uhr: Olaf Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Kreise der Koalition. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten Scholz nach dem Ampel-Aus kein Vertrauen mehr aussprechen und am 23. Februar 2025 Neuwahlen stattfinden.

Termin für Neuwahlen am 23. Februar laut Bundeswahlleiterin machbar

Update vom 12. November, 11.18 Uhr: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die Neuwahlen des Bundestages keine Einwände. Die genannten Termine halte sie „für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses. Die Umsetzung der Bundestagswahl sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“.

Gegen einen Termin für Neuwahlen im Januar hatte Brand zuvor Bedenken geäußert, unter anderem wegen eines möglichen Mangels an Papier bei schnellen Neuwahlen. Daraufhin war Kritik an ihr laut geworden.

Update vom 12. November, 10.30 Uhr: Der Termin für Neuwahlen in Deutschland ist da: Union und SPD haben sich auf den 23. Februar 2025 für vorgezogene Bundestagswahlen geeinigt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kreise der Union und der SPD. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

Termin für Neuwahlen nach Ampel-Aus kommt in Kürze

Berlin – Im Streit über den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 20. Februar hinauslaufen. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schon am Montag (11. November) diese Termine für Neuwahlen in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war der CDU-Chef von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt.

Termin für Neuwahlen wird in Kürze verkündet – Wann stellt Scholz nach Ampel-Aus die Vertrauensfrage?

Für Neuwahlen schon am Datum des 19. Januar hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen. Diese Frist ist schon abgelaufen.

Für den Wahlkampf kündigte Linnemann an, auf „100 Prozent Union“ setzen zu wollen. Zwar gebe es große Schnittmengen mit der FDP, aber diese müsse ihren eigenen Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl machen. „Wir werden hier keinen Koalitionswahlkampf führen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Wann stellt Scholz Vertrauensfrage? FDP erhöht Druck zu Neuwahlen-Termin

Die FDP will den Druck auf Kanzler Olaf Scholz erhöhen und bis zu einer Entscheidung über einen schnellen Termin für die Neuwahl keine Gesetzesreformen akzeptieren. „SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Eine Mehrheit braucht man aber auch für die Tagesordnung“, teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dazu mit. Olaf Scholz hatte bei Carmen Miosga zum Ampel-Aus gesagt, die Vertrauensfrage sei „vor Weihnachten“ möglich.(smu/dpa)

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