Die Union hat sich bislang beim Thema Deutschlandticket gesperrt. Vor den Neuwahlen lenken CDU und CSU ein – jedoch erst nach Scholz‘ Vertrauensfrage. Der News-Ticker.

Dieser News-Ticker zum Ende der Ampel-Koalition und den anstehenden Neuwahlen ist beendet. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update vom 16. November, 22.30 Uhr: Nach den Berichten über Pläne der FDP, die Ampel zum Bruch zu führen, zeigte sich SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil menschlich enttäuscht. „Das ist unwürdig und die FDP soll sich bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land dafür entschuldigen“, sagte Klingbeil im Interview mit IPPEN.MEDIA.

Update vom 15. November, 14.44 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will bei der kommenden Bundestagswahl 2025 den Einzug in den Bundestag schaffen. Das kündigte der bayerische Wirtschaftsminister jetzt in München an. „Das dürfte nach allen Einschätzungen gelingen: drei plus X an Direktmandaten“, argumentierte er. Aiwanger träumt seit langem von einem Einzug in den Bundestag und einer gemeinsamen Regierungskoalition unter Unions-Führung. „Wir wollen der Union helfen, nicht im schwarz-grünen oder schwarz-roten Nest liegen zu müssen“, sagte Aiwanger.

Update vom 15. November, 13.18 Uhr: Nach dem Ampel-Aus und im Zusammenhang mit den Neuwahlen 2025 hat die Bundesregierung versichert, bei Beförderungen in Ministerien aktuell vorsichtig zu agieren. Es gebe die Staatspraxis, sich bei Personalangelegenheiten in einer solchen Situation zurückzuhalten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien gefordert, um eine sogenannte Operation Abendsonne zu verhindern. Der Begriff hat sich im politischen Berlin als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert.

„Regierung arbeitet weiter“: Scholz bezieht nach Ampel-Aus und vor Neuwahlen Stellung

Update vom 15. November, 12.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will vor der anstehenden Neuwahl im Frühjahr 2025 noch mehrere Projekte durchsetzen. In seinem Kanzler kompakt-Video auf der Plattform X sagt Scholz: „Die Regierung arbeitet weiter. Auch der Bundestag ist arbeitsfähig. Natürlich müssen sich dort für jedes Gesetz Mehrheiten finden. Aber das sollte in unserer parlamentarischen Demokratie nicht unmöglich sein.“

Als Beispiele nannte Scholz etwa eine Senkung der Lohnsteuer ab Januar und die geplante Erhöhung des Kindergelds. Zudem werbe er dafür, das Deutschlandticket weiter zu finanzieren. Nach dem Ampel-Aus läuft es zeitnah auf Neuwahlen in Deutschland hinaus. Ende Februar findet die Abstimmung statt.

Update vom 15. November, 8.49 Uhr: Die Unionsfraktion hat beim Thema Deutschlandticket ihre Zustimmung zu einem Gesetz signalisiert, das die Finanzierung des bundesweit gültigen Fahrscheins absichern soll. Ob die Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes im Bundestag wirklich beschlossen wird, hängt aber wohl von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab. 

Notwendige Beschlüsse wolle die Union erst nach der Vertrauensfrage fassen, betonte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU). Scholz‘ Minderheitsregierung kann nach dem Ampel-Aus Gesetze im Bundestag aktuell nur durchbringen, wenn sie Stimmen aus anderen Fraktionen für sich gewinnt.

Kanzlerkandidat der SPD bei Neuwahlen: Esken stellt sich hinter Bundeskanzler Scholz

Update vom 15. November, 5.35 Uhr: Die SPD-Führung stemmt sich trotz wachsender Zweifel in der Partei gegen eine Auswechslung ihres designierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Parteichefin Saskia Esken sagte auf die Frage, ob die SPD unter gewissen Umständen statt Scholz den in Umfragen beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen könnte: „Das machen wir mit Sicherheit nicht noch auf der Strecke.“

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Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung – Union kündigt Widerstand an

Update vom 14. November, 20.55 Uhr: Einige Monate vor den Bundestagswahlen haben mehrere Parlamentarier eine Initiative zu dem kontroversen Thema Abtreibung ins Parlament eingebracht. Ein Gesetzesvorschlag, der am Donnerstag von Vertretern der SPD und der Grünen präsentiert wurde, schlägt vor, dass eine Abtreibung bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche legal sein sollte. Dabei soll die dreitägige Wartezeit zwischen Beratung und Abbruch abgeschafft werden. Die Fraktion der Union hat jedoch ihren entschlossenen Widerstand gegen dieses Vorhaben angekündigt.

Die Initiatorinnen planen, über den Entwurf noch vor der Wiederwahl des Bundestags am 23. Februar abzustimmen. Bis Donnerstag hatten 236 der derzeit 733 Bundestagsabgeordneten den Antrag unterzeichnet. Unterstützung aus den Reihen von Union und FDP gab es jedoch zunächst nicht. Der Zusammenbruch der Ampel-Koalition habe den Organisatorinnen „die Füße weggezogen“, da sie nach den Neuwahlen nicht mehr mit einer „progressiven Mehrheit“ im Parlament rechneten, so die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier.

Nach dem Aus der Ampel weiter fürs Deutschlandticket: Volker Wissing kämpft für Fortbestand

Update vom 14. November, 20.00 Uhr: Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. „Ich rate davon ab, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ticket wieder wegzunehmen“, sagte er dem Spiegel in einem am Donnerstag (14. November) veröffentlichten Interview. Das Ticket werde von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt und habe viele Vorteile. „Der ÖPNV ist attraktiver geworden“, sagte der frühere FDP-Politiker, der nach dem Ampel-Aus im Amt geblieben und deshalb aus der Partei ausgetreten war.

Für ihn repräsentiere das Deutschlandticket die Art, wie er sich Politik wünsche, fügte Wissing hinzu: „Dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach verlangen, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern, sondern ihnen ein Angebot machen, mit dem sie das auch tun können“. Politiker der Union, allen voran CSU-Chef Markus Söder, hatten den Fortbestand des Tickets zuvor infrage gestellt.

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Im Vorfeld der Regierungserklärung: Video von Merz und Lindner sorgt für Gesprächsstoff

Update vom 14. November, 16.50 Uhr: Im Vorfeld der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgte ein Clip von CDU-Chef Friedrich Merz und Ex-Finanzminister sowie FDP-Chef Christian Lindner für Aufmerksamkeit. Die Körpersprache der Politiker sorgte für Diskussionen.

Erstmeldung: Berlin – Die Ampel-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP ist zusammengebrochen. Am 23. Februar – Monate vor dem regulären Termin im September – wird Deutschland zur Wahlurne gehen. Berechnungen über verschiedene Ausgänge der Wahl laufen schon. Mögliche Konstellationen für eine neue Koalition sind dabei ein besonders hitziges Gesprächsthema. Eine Koalition aus der Union und den Grünen scheint möglich.

Doch FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von einer möglichen Schwarz-Grün-Koalition nach der Neuwahl im Februar. „Wenn man sich die Programme ansieht, ist das so wie Lakritz und Spinat. Das zusammen ist Geschmackssache“, sagte er beim Handelskongress in Berlin laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Schwarz-grüne oder schwarz-rote Koalition nach Neuwahlen? Lindner sieht „Ampel light“

Koalitionen wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot wären dem früheren Bundesfinanzminister zufolge lediglich eine „Ampel light“. Dies würde die Politik der vergangenen Jahre verlängern. „Über ein Jahrzehnt haben die Parteien, die im Bundestag links der Mitte sitzen großen Einfluss gehabt auf die Richtung unseres Landes. Ich glaube, wir müssen in die Mitte zurück, dass es nach vorn gehen kann“.

Lindner sprach sich außerdem für eine andere Mentalität des Arbeitens in Deutschland aus. In der Summe von Urlaubsanspruch, gesetzlichen Feiertagen und Krankenstand werde hierzulande so wenig gearbeitet wie in kaum einer anderen entwickelten Industrienation. Als Negativbeispiel nannte er das Bürgergeld. „Als Gesellschaft sind wir solidarisch mit Menschen, die einen Schicksalsschlag erleiden und bedürftig sind.“ Damit verbunden sei jedoch die Erwartung, dass dies nur so lange in Anspruch zu nehmen wie nötig. 

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Dies ist bei Bürgergeldempfängern laut Lindner aber häufig nicht der Fall. „Es gibt nicht wenige, die sich in einem Arrangement aus Bürgergeld und Schwarzarbeit gut eingerichtet haben“. Viele Menschen wunderten sich deshalb, dass der Sozialstaat nicht Leistung prämiere, sondern Untätigkeit toleriere. Arbeit sei soziale Teilhabe und das Gefühl, gebraucht zu werden. „Arbeit kann Spaß machen. Das lerne ich auch gerade“, sagte Lindner in Anspielung auf das Ampel-Aus.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war in der vergangenen Woche zerbrochen. Nach einem erbitterten Streit um die Wirtschaftspolitik und die Schuldenbremse wurde Lindner als Finanzminister von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Wirtschaftsminister und den Grünenkanzlerkandidaten Robert Habeck zuletzt überraschend als einen „angenehmen Gesprächspartner“ bezeichnet. CSU-Chef Markus Söder ist jedenfalls vehement gegen eine mögliche Koalition mit den Grünen. (bb/dpa)

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